FTD - Koalition will Privatisierungserlöse für Etatlücken

verfasst von rodex, 05.11.2001, 20:47

FTD - Koalition will Privatisierungserlöse für Etatlücken

Berlin, 05. Nov (Reuters) - Die rot-grüne Koalition will nach einem Bericht der"Financial Times Deutschland" (FTD) Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2002 durch den Verkauf von Eigentum des Bundes auffangen. Die Zeitung berichtete am Montag vorab, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Wagner, habe gesagt, durch den Verkauf bundeseigener Aktien könnten konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen gedeckt werden."Damit könnten wir fast an den Rand des Benötigten gehen. Die geplante Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro ist noch erreichbar", zitiert die FTD den Politiker. Beim Finanzministerium war am Abend kein Sprecher für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nach dem Bericht der Dienstagausgabe sollen Experten des Finanzministeriums erwarten, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2002 rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen werden als noch im Mai geschätzt. Die Haushälter im Bundestag sollen davon ausgehen, dass der Bund zwischen zwei und vier Milliarden Mark weniger einnehmen könnte als erwartet. Die FTD schreibt, in Koalitionskreisen werde erwartet, dass 2002 bis zu 1,5 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen für laufende Ausgaben verwendet werden. Derzeit sei erst eine Milliarde Mark aus Verkäufen für laufende Ausgaben vorgesehen.

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