Doch Notverkäufe von Post-Aktien?

verfasst von rodex, 06.11.2001, 09:42

Doch Notverkäufe von Post-Aktien?

Angesichts massiver Steuerausfälle flammt in der Bundesregierung eine neue Privatisierungsdebatte auf. Ein SPD-Haushaltsexperte schlägt vor, bundeseigene Aktien früher zu verkaufen als geplant. Darunter könnten auch Bundesanteile an der Post sein.

Berlin - Spätestens 2002 droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke: Die Experten im Finanzministerium glauben, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen könnten als noch im Mai angenommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Georg Wagner, schlug nun gegenüber der"Financial Times Deutschland" vor, die Mindereinnahmen durch den vorgezogenen Verkauf bundeseigener Aktien auszugleichen. Damit sei die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro im Jahr 2002 weiter zur erreichen.

Bislang sind offiziell nur Erlöse von einer Milliarde Euro aus Privatisierungserlöse für das kommende Jahr eingeplant. Inoffiziell werde in Regierungskreisen aber bereits von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Wenn Wagners Vorstoß nicht auf brüske Ablehnung stößt, könnte diese Zahl abermals steigen.

Vor allem der raschere Verkauf von Aktien der Deutschen Post könnte Rot-Grün helfen, die Haushaltsziele einzuhalten. Die Papiere notierten zuletzt bei Werten knapp über 16 Euro, nach Kursen von fast 25 Euro noch im Februar.

Genaue Zahlen über die voraussichtlichen Steuerausfälle sollten nach einem Treffen der Steuerschätzer von Bund und Ländern am kommenden Freitag veröffentlicht werden.

Pläne topsecret?

Berichte, wonach der Bund ein Milliarden teures Paket von Post-Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau abtreten will, wurden von einer Sprecherin des Finanzministers noch Ende Oktober als Spekulation zurückgewiesen.

Auch der Post-Aufsichtsrat und für Postangelegenheiten zuständige Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Rolf Büttner, sagte damals im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, ihm seien keine aktuellen Pläne zum"Notverkauf" der noch bundeseigenen Post-Aktien bekannt. Er habe eigens beim Präsidenten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation angefragt, die die Bundesaktien verwaltet, um zu erfragen,"ob da etwas in Bewegung ist". Die Antwort von dort: Nein, derzeit nicht.

Büttner fügte allerdings an:"Vielleicht ist das ja so topsecret, dass auch ich nichts davon weiß."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,166320,00.html

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