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Rentenschwindel - Off topic
Rot-Grün greift in Renten-Rücklage
Drohender Beitragsanstieg von 19,1 auf 19,4 im kommenden Jahr soll damit verhindert werden
Berlin - Durch einen Griff in die Rücklage der Rentenkassen wollen SPD und Grüne einen drohenden Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr auf 19,4 Prozent verhindern. Ihre Fraktionen billigten am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits am Freitag in erster Lesung in den Bundestag soll. Ziel ist, den Beitrag stabil bei 19,1 Prozent zu halten.
Dazu will Rot-Grün die so genannte Schwankungsreserve um 20 auf 80 Prozent einer Monatsausgabe senken. Dies dürfte die Rentenkassen nach Prognosen im Jahr 2002 um sechs Milliarden Mark (3,06 Milliarden Euro) entlasten.
Die Schwankungsreserve dient dazu, die Zahlungsfähigkeit der Rentenkassen zu sichern. Sie wurde bereits wiederholt zur Deckung von Defiziten genutzt. Unter der Kohl- Regierung wurde sie in den 90er Jahren zeitweise unter 60 Prozent gesenkt.
Die rot-grüne Bundesregierung wollte durch die Rentenreform den Rentenbeitrag allerdings bis zum Bundestagswahljahr 2002 auf 19 Prozent drücken. Dieses Ziel ist damit gescheitert. Zudem kämpfen auch die Krankenkassen mit massiven Finanznöten. Ihr durchschnittlicher Beitrag von derzeit 13,6 Prozent wird bis zum Jahreswechsel nach Prognosen auf 14 Prozent steigen.
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) macht vor allem die Konjunktur- und Beschäftigungsschwäche für den drohenden Anstieg des Rentenbeitrags verantwortlich. Kritiker werfen ihm allerdings vor, er sei bei seiner Rentenreform von vorneherein von geschönten Zahlen ausgegangen. Die geplante Senkung des Rentenbeitrags sei kaum realistisch gewesen.
dpa 7. 11. 01 - 6:36
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