Re: Kommunen vor dem Kollaps

verfasst von Euklid, 07.11.2001, 22:17

>>Kommunen vor dem Kollaps
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>>Deutscher Städtetag mahnt Sofortmaßnahmen und erneute Finanzreform an
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>>Die bundesdeutschen Städte und Gemeinden gehen finanziell am Krückstock. So lautet die ernüchternde Bilanz von Präsidium und Hauptausschuß des Deutschen Städtetages (DST), die am Mittwoch in Berlin anläßlich der dramatischen Finanznot der deutschen Kommunen tagten.
>»Es ist nicht fünf Minuten vor, sondern nach zwölf. Viele Städte stehen vor dem Bankrott und wissen keinen Ausweg mehr«, schlug Petra Roth, Vizepräsidentin des DST, auf der anschließenden Pressekonferenz des größten kommunalen Spitzenverbandes Alarm. An die Adresse der Bundesregierung richtete sie den Appell, »rasche Korrekturen in der Fiskalpolitik vorzunehmen, die zweite Stufe der Steuerreform auszusetzen und »unverzüglich eine Kommission zur Vorbereitung einer Gemeindereform« einzusetzen.
>Schuld an der finanziellen Misere der Kommunen tragen laut DST fiskalpolitisch verhängnisvolle Weichenstellungen durch die seit 2000 in Kraft befindliche erste Stufe der Steuerreform, die unverändert hohe Zahl Langzeitarbeitsloser sowie die demographische Entwicklung in Deutschland. Allein die steuerliche Förderung der Altersvorsorge schlägt in Zukunft bei den Kommunen mit Steuerausfällen von 3,8 Milliarden Mark zu Buche.
>Die Steuerreform bescherte den Kommunen in diesem Jahr Mindereinnahmen von 8,3 Milliarden Mark. Verantwortlich für die Talfahrt sind insbesondere die vielen steuermindernden Gestaltungsmöglichkeiten, die den Unternehmen in den vergangenen Jahren als Investitionsanreize großzügig eingeräumt wurden. Vor allem konzerninterne Umstrukturierungen, beispielsweise durch die steuerbefreiende Verrechnung von Gewinnen eines Konzernsegments mit den Verlusten eines anderen und die Auslagerung von Konzernteilen, lassen die Steuerlast von Großunternehmen gegen Null tendieren.
>Verschärfend wirken sich obendrein die dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer aus. Die Einnahmen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind nach Angaben des stellvertretenden DST-Präsidenten Herbert Schmalstieg im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gesunken. Dies hat seine Ursache in dem von 2001 bis 2004 sukzessive steigenden Anteil von Bund und Ländern an den Gewerbesteuereinnahmen von 20 auf 30 Prozent. Diese sogenannte Gewerbesteuerumlage müsse, so Schmalstiegs Forderung, »unverzüglich wieder gesenkt werden«. Des weiteren sei die »Gewerbesteuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen rückgängig zu machen«. Die ab 2002 geltende zweite Stufe der Steuerreform sieht ebenso die Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden aus Beteiligungen vor - eine Maßnahme, die zum endgültigen Finanzkollaps der Kommunen führen würde und deshalb »um jeden Preis verhindert werden müßte«, so Schmalstieg.
>Roth forderte ein neues Gleichgewicht von Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben der Kommunen. »Bund und Länder dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, daß sie immer mehr Leistungen erhalten können und daß die Städte dafür als Ausfallbürgen bereitstehen«, so Roth. Die Kommunen müssen heute, trotz der Entlastung durch die Pflegeversicherung, Sozialleistungen - vor allem Sozialhilfe und Jugendhilfe - in Höhe von jährlich mehr als 53 Milliarden Mark bezahlen und überdies das Kindergeld mit fast sieben Milliarden Mark mitfinanzieren, obwohl es sich um eine staatliche Aufgabe handelt. »Das Ende der Fahnenstange ist nun endgültig erreicht«, erzürnte sie sich und warnte vor dem »Desaster einer Verwahrlosung der städtischen Räume«, deren Infrastruktur momentan noch ein substantiellen Wettbewerbsvorteil Deutschlands gegenüber anderen Städten Europas bedeute. Würde jetzt nicht schleunigst gegengesteuert, drohen die »Grundfeste unseres Staates, der auf einem funktionsfähigen Gemeinwesen beruht, erschüttert« zu werden, schlug Schmalstieg in dieselbe Kerbe und fügte resümierend hinzu: »Ohne Städte ist kein Staat zu machen.«

Ich hätte gerne mal eine Aufstellung der Sozialhilfeleistungen von Großstädten.
Bei uns in der Gemeinde ist der Etat katastrophal belastet durch arbeitslose Ausländer und großzügiger Asylgewährung.Aber wenn man die Wahrheit ausspricht kommt wahrscheinlich gleich wieder Donnergetöse aus der anderen Ecke.
An Stelle von Petra Roth würde ich erst einmal anfangen zu sparen als schon wieder mit Steuererhöhungen zu drohen.Schließlich ist eine Rücknahme der Steuerreform auch eine Steuererhöhung.Wie soll man bei diesem Geschwätz als Unternehmer überhaupt noch planen?Ich glaube am besten ist jetzt tatsächlich zu unterlassen und nicht zu unternehmen.Weiß die Dame überhaupt was sie hier von sich gibt.Sparen sie Frau Roth und vergessen sie die angepeilten Mehrsteuern bevor weitere Unternehmer zu Unterlassern werden müssen.
Vorschläge:Streichung des millionenschweren Zuschusses an Theater
Streichung von Sozialhilfeleistungen an Ausländer nach einem Jahr und keine Alimentierung bis an das Lebensende.Dies gilt auch für gesunde Deutsche.
Allein mit diesen zwei konsequent umgesetzten Vorschlägen kommen über 50 Millionen DM zusammen.Wieso planen sie dann für Olympia?????
Nichts in der Tasche aber immer noch Flausen im Kopf.
Gruß EUKLID

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• Kommunen vor dem Kollaps - mguder, 07.11.2001, 21:15
  • Re: Kommunen vor dem Kollaps / also wird es wohl"unten" anfangen zu bröseln oT - JüKü, 07.11.2001, 21:32
    • Re: Bei dem"Haus" bröselt, bröckelts überall... (nur ne Machtfrage, wo mehr) (owT) - dottore, 07.11.2001, 22:20
  • Re: Kommunen vor dem Kollaps - Euklid, 07.11.2001, 22:17
    • Re: Kommunen vor dem Kollaps - Vor dem Kollaps keine Einsicht - André, 07.11.2001, 23:11
  • Kollaps,.. Also Hannover ist das wurscht, kurz nach der Neuwahl des OBs gab es - JLenz, 08.11.2001, 02:01