Schröder wirbt für Militätmandat

verfasst von JüKü, 08.11.2001, 13:11

Ohne die klare Rückendeckung seiner Koalition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag vom Bundestag die Bereitstellung deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg eingefordert. Nun sei die Zeit gekommen, der auch vom Bundestag erklärten uneingeschränkten Solidarität mit den USA Taten folgen zu lassen. In einer erregten Rede warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor einer Isolierung Deutschlands. Union und FDP stellten sich hinter den Kanzler, forderten aber Transparenz. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der USA im Afghanistan-Krieg beschlossen.
Schröder wandte sich in seiner Rede direkt an die Kritiker der Entscheidung auch in den Reihen von SPD und Grünen."Was wäre das für eine Solidarität, die wir vom Erfolg einer Maßnahme abhängig machen?" Vor allem bei den Grünen waren massive Zweifel an einem militärischen Engagement zu einem Zeitpunkt aufgekommen, wo strategische Erfolge der USA in Afghanistan kaum erkennbar sind. In der Bundestagsfraktion der Grünen war am Vorabend trotz massiver Intervention Fischers - der indirekt mit Rücktritt drohte - deutlich geworden, dass 15 Abgeordnete den Beschluss möglicherweise nicht billigen werden.
In seinem Appell an die Abgeordneten, der Bereitstellung bei der Abstimmung in der kommenden Woche zuzustimmen, erinnerte Schröder an die Bilder des einstürzenden World-Trade-Centers in New York:"Ich kann verstehen, wenn Einzelne angesichts des Grauens der Bilder zur Verdrängung neigen (...). Nur - dies kann und darf nicht die Leitlinie politischer Entscheidung sein." Solidarität sei keine Einbahnstraße:"Es waren die Amerikaner, die uns die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht, die unsere Freiheit garantiert und unsere staatliche Einheit unterstützt haben." Es sei eine Frage der Selbstachtung, diese Solidarität jetzt zurückzugeben und die gemeinsamen Werte zu verteidigen."Es geht weder um die deutsche Beteiligung an Luftangriffen, noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden", betonte Schröder erneut.
Geplant ist der Einsatz von ABC-Abwehrkräften, Elitesoldaten, Sanitäts- und Lufttransporteinheiten sowie Seestreitkräften zur Sicherung des Schiffsverkehrs. Deutschland erfülle seine Pflicht in"offener, demokratischer und auch kritischer Diskussion", sagte der Kanzler."Aber ich hoffe, wir tun das auch mit großer Geschlossenheit", schloss er seine Rede.
Fischer sagte, eine Ablehnung des Bundestages würde weit reichende Folgen für die internationale Position Deutschlands haben."Es geht um die Frage, ob wir in dieser Situation des Angriffs auf die USA unseren wichtigsten Bündnispartner allein lassen, ja oder nein!" Wenn diese Frage mit Nein beantwortet werde, werde das weit reichende Konsequenzen haben für die deutsche Sicherheit und die Zukunft Europas. Ein Nein würde Deutschland und Europa den Einfluss auf internationale Entscheidungen kosten. Mit Blick auf die Kritiker sagte Fischer, er verstehe die Skrupel und die Emotionen. Es werde aber weitere Anschläge geben, wenn die Terroristen nicht gestoppt würden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, die Terroristen bedrohten den Weltfrieden.
Rückendeckung bekam die Regierung von der Union und der FDP. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, die Globalisierung, von der Deutschland wirtschaftliche profitiere, bedeute auch globale Verantwortung. Geografische Entfernungen spielten keine Rolle. Den geplanten Zeitraum für die Bereitstellung der Truppen von 12 Monaten betrachte die Union allerdings als zu lang. Sie forderte eine Begrenzung auf zunächst sechs Monate.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die FDP habe am 19. September der uneingeschränkten Solidarität mit den USA auch mit militärischen Mitteln im Bundestag zugestimmt und halte Wort. Im Kampf gegen den Terror gebe es keine Neutralität. Er monierte, Schröder müsse sich in der Außenpolitik gelegentlich mehr auf die Opposition verlassen, als er sich auf die eigenen Reihen verlassen könne. Für einen Eklat sorgte die Rede von PDS- Fraktionschef Roland Claus, der ein militärisches Engagement kategorisch ablehnte. Der Bürgerrechtler und Grünen-Abgeordnete Werner Schulz warf der SED-Nachfolgepartei daraufhin lautstark vor, die SED habe den Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan in den 80er-Jahren kleinlaut gebilligt und betreibe nun"unerträgliche Heuchelei".
Die abschließende Entscheidung über die Bereitstellung der Soldaten soll am Donnerstag oder Freitag kommender Woche fallen. Nach der Rechtsprechung kann das Parlament den Kabinettsbeschluss nicht abändern. Die Grünen erwägen jedoch einen Zusatzantrag, in dem festgehalten wird, dass Deutschland auch Entwicklungshilfe sowie diplomatische und humanitäre Mittel forciert. In der SPD hatte es geheißen, scheitere die Koalitionsmehrheit an den Grünen, wäre das Regierungsbündnis wohl am Ende.


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• Schröder wirbt für Militätmandat - JüKü, 08.11.2001, 13:11
  • warum tut er das? - Amanito, 08.11.2001, 14:27
    • Was ist die"Bilderberger-Gruppe!"???? (owT) - Optimus, 08.11.2001, 14:40
      • http://www.bilderberg.org (oT) (owT) - beni, 08.11.2001, 14:58
      • Re: Was ist die BBG - hier der Link zu den Germanisten - Herbi, dem Bremser, 08.11.2001, 15:27
    • Re: warum tut er das? - Dem Gerd seine Biografie - Herbi, dem Bremser, 08.11.2001, 14:57
      • Re: warum tut er das? - Dem Gerd seine Biografie - XERXES, 08.11.2001, 15:17
        • Re: warum tut er das? - Dem Gerd seine Biografie - Amanito, 08.11.2001, 15:29
          • Re: warum tut er das? - Gerhard, der Ältere - Herbi, dem Bremser, 08.11.2001, 15:38
            • 1978 war ich erst 4 Jahre, die Politik habe ich da nur am Rande verfolgt oT - Amanito, 08.11.2001, 20:55
    • Re: warum tut er das? - und hier ein Gerhard als Außenminister ;-) - Herbi, dem Bremser, 08.11.2001, 15:05
      • Re: warum tut er das? - Dr. Gerhard Schröder - Herbi, dem Bremser, 08.11.2001, 16:12
  • Nicht mehr zu ertragen. - Standing Bear, 08.11.2001, 16:48
    • Re: Nicht mehr zu ertragen. - XERXES, 08.11.2001, 18:17