Fundsache zu BigBrother

verfasst von Baldur der Ketzer, 07.08.2000, 19:46

England verabschiedet Ãœberwachungsgesetz
Freitag, den 28.07.00 16:12
Das Ãœberwachungsgesetz namens RIP (Regulation of Investigatory Powers) wurde am Mittwoch
endgültig im House of Commons verabschiedet und wird zum 5. Oktober englisches Gesetz. Dieses
Gesetz räumt der Regierung Überwachungsbefugnisse ein, die über entsprechende Gesetze aller
anderer europäischer Länder weit hinausgehen. Nach langer Diskussion wurden einige Teile des
Gesetzes zwar entschärft, im Großen und Ganzen haben sich jedoch keine signifikanten Teile
geändert:

Die Regierung verpflichtet größere ISPs, sämtliche Daten, die über ihre Internetverbindungen fließen,
mitzuschneiden und an den englischen Geheimdienst MI5 zu übermitteln. Dieser will für 25 Mio. Pfund
ein Ãœberwachungszentrum (GTAC) in seinem Hauptquartier aufbauen, dass alle E-Mails und
Internetnachrichten innerhalb der UK abhören soll. Und auch Verschlüsselungstechnologien sollen bei
der kompletten Überwachung des gesamten Netzverkehrs kein Hindernis sein: Jeder Bürger kann
gezwungen werden, Passwörter und Verschlüsselungskeys herauszugeben. Widersetzt man sich
dieser Anordnung drohen bis zu zwei Jahre Haft. Darüberhinaus muss über die Herausgabe von Keys
und Passwörtern an die Regierung stillschweigen bewahrt werden - sollte ein Mitarbeiter einer Firma
also gezwungen werden, wichtige Firmencodes herauszugeben darf er dies seiner Firma nicht
mitteilen.

Auch zahlreiche Beschwerden konnten das Gesetz nicht aufhalten: Am 16. Juni wurde dem House of
Lords ein Beschwerdebrief unterzeichnet von 50 Organisationen vorgelegt. Zu den Unterzeichnern
gehörten u.A. Amnesty International und ICANN. Viele englische ISPs beschwerten sich über die
hohen Kosten, die durch die Installation des Ãœberwachungsequipments auf sie zukommen - die
englische Chamber of Commerce errechnete Kosten in Höhe von 46 Milliarden Pfund für die nächsten
fünf Jahre - während Datenschützer die Rechte der Bürger verletzt sehen.

Viele Datenschützergruppen wollen jedoch weiterkämpfen: Privacy International, ein internationaler
Verband zum Schutz der Privatsphäre, will internationale Kampagnen gegen das Gesetz organiseren.

Kommentar
Viele Regierungen befürchten, dass ohne neue Abhörbestimmungen das Internet immer mehr zum
Tummelplatz für kriminelle Machenschaften wird. Doch keine Regierung ist hierbei bisher so weit
gegangen wie die englische New Labour Partei. Sicher muss es auch Möglichkeiten geben,
Verbrecher, die ihre Aktivitäten ins Internet ausdehnen, dingfest zu machen, was sicher nicht komplett
ohne Überwachung zu machen ist. Auch bisher dürfen ja in den meisten Ländern Telefonanschlüsse
abgehört werden, sofern ein begründeter Vrdacht besteht. Doch mit diesem Gesetz bekommt der
englische Geheimdienst MI5 auf einen Schlag Zugriff auf sämtliche sensitive Daten des Landes -
nichtmal Verschlüsselungstechnologien können noch einen 100% Schutz bieten. Solange diese
Befugnisse wirklich nur eingesetzt werden, um Kriminalität zu bekämpfen, mag dies noch angehen -
aber die Möglichkeiten des Missbrauchs sind einfach zu gross: Wer überwacht die Überwacher der
Ãœberwacher?
Einige Gruppen fürchten sogar, dass englische E-Commerce Anbieter ins Ausland abwandern um dem
Gesetz zu entgehen - wer will schon in George Orwells Ãœberwachungsstaat von 1984 leben? Denn
auch wenn sich England um 16 Jahre verspätet hat weist das Gesetz durchaus Parallelen zu Orwells
"Vision" auf. Jetzt kann man nur hoffen, dass andere Regierungen nicht nachziehen, schon deswegen
ist international massive Kritik gefragt.



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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, verliert nicht den Mut, meint Mecki Messer

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    • Re: Quelle zu BigBrother - Baldur der Ketzer, 07.08.2000, 20:40
      • Re: Quelle zu BigBrother - Georg, 08.08.2000, 00:46
  • Ein weiterer Schritt in der Einschränkung von Grundrechten - Sascha, 07.08.2000, 21:14
    • Re: Ein weiterer Schritt in der Einschränkung von Grundrechten - dottore, 07.08.2000, 22:21
  • Der gläserne Bürger UND big brother is watchin you - RolandLeuschel, 07.08.2000, 21:52
    • Re: Der gläserne Bürger UND big brother is watchin you - dottore, 07.08.2000, 22:32
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