Bundestag beschließt - na was wohl? - Steuererhöhungen

verfasst von JüKü, 09.11.2001, 15:00

Der Bundestag hat am Freitag Steuererhöhungen für die Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition billigte er die Anhebung der Tabaksteuer um insgesamt zwei Cent in zwei Stufen im nächsten und im übernächsten Jahr sowie die Anhebung der Versicherungssteuer. Insgesamt drei Milliarden Mark aus den Mehreinnahmen sollen vor allem der Bundeswehr, der inneren Sicherheit, dem Außenministerium und der Entwicklungshilfe zu Gute kommen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte die Steuererhöhungen als maßvoll und angemessen. So werde die Erhöhung der Versicherungssteuer einen durchschnittlichen Haushalt nur mit 15 Mark im Monat belasten. Die Bundesregierung halte an ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung fest:"Wir dürfen die Sicherheitserfordernisse von heute nicht mit Schulden von morgen bezahlen." Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, nannte die Steuererhöhungen einen"Ausreißer". Es bleibe ansonsten bei einer Politik der Senkung der Lohnnebenkosten wie der Steuerbelastung.
Der CDU-Finanzpolitiker Norbert Barthle verlangte, die zusätzlichen drei Milliarden Mark für Sicherheitsmaßnahmen durch Einsparungen und Haushaltsumschichtungen zu erwirtschaften. Statt dessen die Steuern zu erhöhen, sei"ein Armutszeugnis für die finanzpolitische Gestaltungskraft der Regierung." Barthle warf der Regierung vor:"Sie machen das, was Rot-Grün am besten kann, nämlich Steuererhöhungen."


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• Bundestag beschließt - na was wohl? - Steuererhöhungen - JüKü, 09.11.2001, 15:00
  • Tabaksteuerhöhung ist die einzige Steuererhöhung, die ich gutheisse! - Frank1, 09.11.2001, 15:05
    • Nein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - Turon, 09.11.2001, 15:16
      • Re: Nein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - Euklid, 09.11.2001, 15:26
    • Re: Tabaksteuerhöhung ist die einzige Steuererhöhung, die ich gutheisse! - XERXES, 09.11.2001, 15:20
  • Re: Bundestag beschließt - na was wohl? - Steuererhöhungen - Euklid, 09.11.2001, 15:21