Re: Bundestag beschließt - na was wohl? - Steuererhöhungen

verfasst von Euklid, 09.11.2001, 15:21

> Der Bundestag hat am Freitag Steuererhöhungen für die Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition billigte er die Anhebung der Tabaksteuer um insgesamt zwei Cent in zwei Stufen im nächsten und im übernächsten Jahr sowie die Anhebung der Versicherungssteuer. Insgesamt drei Milliarden Mark aus den Mehreinnahmen sollen vor allem der Bundeswehr, der inneren Sicherheit, dem Außenministerium und der Entwicklungshilfe zu Gute kommen.
> Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte die Steuererhöhungen als maßvoll und angemessen. So werde die Erhöhung der Versicherungssteuer einen durchschnittlichen Haushalt nur mit 15 Mark im Monat belasten. Die Bundesregierung halte an ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung fest:"Wir dürfen die Sicherheitserfordernisse von heute nicht mit Schulden von morgen bezahlen." Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, nannte die Steuererhöhungen einen"Ausreißer". Es bleibe ansonsten bei einer Politik der Senkung der Lohnnebenkosten wie der Steuerbelastung.
> Der CDU-Finanzpolitiker Norbert Barthle verlangte, die zusätzlichen drei Milliarden Mark für Sicherheitsmaßnahmen durch Einsparungen und Haushaltsumschichtungen zu erwirtschaften. Statt dessen die Steuern zu erhöhen, sei"ein Armutszeugnis für die finanzpolitische Gestaltungskraft der Regierung." Barthle warf der Regierung vor:"Sie machen das, was Rot-Grün am besten kann, nämlich Steuererhöhungen."

Ansonsten bleibt es bei der Senkung der Steuerbelastung.Es sind ja nur wieder mal 15 DM im Monat diese Kleinigkeit.Man hätte auch noch schöner sagen können 0,70 DM je Arbeitstag oder 9 Pfennig je Arbeitsstunde.Wenn einem Arbeiter aber nur 10 DM netto die Stunde bleiben dann sind das aber 0,9%.
Im übrigen sind die Kleinigkeiten wie Stromsteuer und weitere Mineralölsteuer in jedem Jahr seit Antritt der Regierung inzwischen 800 DM Stromsteuer und ab Januar 2002 weitere 600 DM.Also summa sumarum addieren sich die Kleinigkeiten inzwischen seit Antritt der Regierung auf ca 1600 DM pro Jahr.Ist das eine Kleinigkeit????? Für die Person welche auf Steuerzahlerkosten mit dem PKW des Staates befördert wird ganz sicher.Unter Beachtung der schönen steuerfreien Pauschalen noch sicherer.Aber wieviel ist dies beim einfachen Arbeiter an der Werkbank.???? Bei ihm macht die Kleinigkeit bezogen auf die Arbeitsstunde 1DM aus.Und Frau SCHEEL wieviel Prozent ist die Kleinigkeit dann auf seinen Nettolohn??Mindestens 5% bei 20 DM netto.Bei 10 DM netto sind das 7-10% weil dieser Mann vielleicht nicht den Verbrauch meines Haushalts hat.Aber Kleinigkeiten sind das nicht.Zumindest ist die beschlossene Steuersenkung dann keine Jahrhundertreform sondern noch eine kleinere Kleinigkeit weil viele überhaupt keine Entlastung haben.Die Steuerreform ist entwertet bevor sie angefangen hat.Das ganze ist eine reine Farce.Aber anders war es ja auch nicht zu erwarten.

Gruß EUKLID

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• Bundestag beschließt - na was wohl? - Steuererhöhungen - JüKü, 09.11.2001, 15:00
  • Tabaksteuerhöhung ist die einzige Steuererhöhung, die ich gutheisse! - Frank1, 09.11.2001, 15:05
    • Nein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - Turon, 09.11.2001, 15:16
      • Re: Nein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - Euklid, 09.11.2001, 15:26
    • Re: Tabaksteuerhöhung ist die einzige Steuererhöhung, die ich gutheisse! - XERXES, 09.11.2001, 15:20
  • Re: Bundestag beschließt - na was wohl? - Steuererhöhungen - Euklid, 09.11.2001, 15:21