@ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!!

verfasst von Caspar, 10.11.2001, 15:15

hi,

ich habe gerade bei der Initiative zur Einführung der Direkten Demokratie"Menschen für Volksabstimmung" unterschrieben. Das wäre doch mal ein Anfang! Im Internet sind die hier zu finden: www.volksabstimmung.org.

Man kann auch hier per Internet unterschreiben!

Das hier ist die Regelung, die vorgeschlagen wird, von der Website:

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"Menschen für Volksabstimmung"

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Deutschen Bundestag auf, die bundesweite Volksabstimmung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Die Regelung soll so aussehen:

1. Dreistufiges Verfahren
Die Volksgesetzgebung wird dreistufig geregelt. Die Stufen sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Volksinitiative: 100.000 Stimmberechtigte können dem Bundestag einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zur Befassung vorlegen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative werden im Bundestag angehört.

Volksbegehren: Lehnen Bundestag oder Bundesrat den Gesetzentwurf der Volksinitiative ab, so kann durch ein Volksbegehren ein Volkentscheid herbeigeführt werden. Ein Volksbegehren muß innerhalb von 6 Monaten von mindestens 1 Million Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden.

Volksentscheid: Wie bei einer Wahl entscheidet auch beim Volksentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
[Das ist ein sehr wichtiger Punkt, wie ein Beispiel aus Italien zeigt. Dort ist ein Begehren gescheitert, bei dem 91% dafür gestimmt haben, die Beteiligung aber bei 49,6% lag. Gegner hatten zum Boykott aufgerufen, und weil die Mindestbeteiligung bei 50% liegt hat es nicht geklappt. Offensichtlich nicht sinnvoll!]

2. Gegenstände der Volksgesetzgebung
Das Volk entscheidet im Rahmen dessen, was auch der Bundestag an Gesetzen beschliessen kann. Bei Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes müssen beim Volksbegehren mindestens 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterschreiben.

3. Alternativvorschlag des Parlaments
Das Parlament hat bei einem Volksentscheid das Recht, dem Volk einen eigenen Vorschlag vorzulegen.

4. Abstimmungsbuch
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält frühzeitig ein Abstimmungsbuch. Das Abstimmungsbuch enthält den Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und des Bundestags.

5. Zeit für öffentliche Diskussion
Das gesamte Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid dauert mindestens eineinhalb Jahre.

6. Volksbegehren gegen Parlamentsbeschlüsse
Richtet sich ein Volksbegehren gegen ein aktuell beschlossenes Gesetz, so können 500.000 Stimmberechtigte innerhalb von 3 Monaten einen Volksentscheid verlangen. Die Volksinitiative entfällt.

7. Obligatorisches Referendum
Grundgesetzänderungen sowie die Abgabe grundlegender Souveränitätsrechte bedürfen notwendig der Zustimmung in einem Volksentscheid.
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ALLE (die das überzeugt) MITMACHEN!!

Gruss,
-caspar


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• @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - Caspar, 10.11.2001, 15:15
  • Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - Hörbi, 10.11.2001, 15:19
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            • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Caspar, 10.11.2001, 16:34
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