Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!!

verfasst von PuppetMaster, 10.11.2001, 15:56

hallo

gute idee. als schweizer möchte ich gleich ein paar kommentare anbringen.

>"Menschen für Volksabstimmung"
>Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Deutschen Bundestag auf, die bundesweite Volksabstimmung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Die Regelung soll so aussehen:
>1. Dreistufiges Verfahren
>Die Volksgesetzgebung wird dreistufig geregelt. Die Stufen sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

referendum? das recht, gesetzesbeschlüsse des parlaments noch mal vor das volk zu bringen


>Volksinitiative: 100.000 Stimmberechtigte können dem Bundestag einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zur Befassung vorlegen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative werden im Bundestag angehört.

100.000 sind etwas wenig. in der schweiz (ca. 7mio) sind 50.000 für ein referendum gegen ein gesetz und 100.000 für eine initiative aufzubringen


>Volksbegehren: Lehnen Bundestag oder Bundesrat den Gesetzentwurf der Volksinitiative ab, so kann durch ein Volksbegehren ein Volkentscheid herbeigeführt werden. Ein Volksbegehren muß innerhalb von 6 Monaten von mindestens 1 Million Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden.

in der schweiz bringt die regierung bei unpassenden initiativ-vorlagen einen gegenentwurf. meist in etwa in dieselbe richtung zielend, aber breiter abgestützt. dann wird über initiative und gegenbvorscvhlag abgestimmt. die initiativen kommen auf jeden fall vors volk, ausser die initianten ziehen rechtzeitig zurück.

ein problem bei den initiativen ist, dass hier auch wieder die 'grossen' entsprechend bessere möglichkeiten haben. eine unterschriftensammlung kann eigentlich nur von grösseren organisationen (wirtschaftverbände, parteien) finanziert werden.


>Volksentscheid: Wie bei einer Wahl entscheidet auch beim Volksentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

was ist mit der föderalen stuktur? bei uns muss auch ein ständemehr erreicht werden. die stände sind die kantone, also bundesländer. es kann also sein dass eine abstimmung schweizweit angenommen wird, das ständemehr nicht erricht wurde, also z..b die kleinen und abgelegenen kantone gegen eine progressive politik gestimmt haben, während die städtische bevölkerung dafür war...

wichtig wäre auch, der regierung eine frist (1-2 jahre) zu setzen, bis wann die vorlage vors volk muss. bei uns lässt sich beobachten, wie gewisse vorlagen bis zum allerletzten moment herausgezögert werden und andere sehr schnell behandelt werden. der agenda-setting spielraum der bundesbehörden ist mir hier etwas zu gross.

ist einen initiative zustandegekommen, sind dennoch viele abklärungen nötig, auch juristische. zudem kostet die erarbeitung eines gegenvorschlags des parlaments/regierung auch immer zeit (kompromiss-suche).


>2. Gegenstände der Volksgesetzgebung
>Das Volk entscheidet im Rahmen dessen, was auch der Bundestag an Gesetzen beschliessen kann. Bei Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes müssen beim Volksbegehren mindestens 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterschreiben.

eine weitere hürde bei der unterschriftensammlung bei grundgesetzänderungen finde ich nicht nöttig. bessser eine 2/3 mehrheit bei der abschliessenden abstimmung.


>3. Alternativvorschlag des Parlaments
>Das Parlament hat bei einem Volksentscheid das Recht, dem Volk einen eigenen Vorschlag vorzulegen.

ah, der gegenvorschlag

>4. Abstimmungsbuch
>Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält frühzeitig ein Abstimmungsbuch. Das Abstimmungsbuch enthält den Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und des Bundestags.

auch das schweizer modell. um das abstimmungsbüchlein gibt es z.t. kontroversen, da dieses von den behörden ediert wird. die position des bundesrates wird i.d.R prominenter dargestellt.


>5. Zeit für öffentliche Diskussion
>Das gesamte Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid dauert mindestens eineinhalb Jahre.

ah, die frist

>6. Volksbegehren gegen Parlamentsbeschlüsse
>Richtet sich ein Volksbegehren gegen ein aktuell beschlossenes Gesetz, so können 500.000 Stimmberechtigte innerhalb von 3 Monaten einen Volksentscheid verlangen. Die Volksinitiative entfällt.

ah, das referendum

>7. Obligatorisches Referendum
>Grundgesetzänderungen sowie die Abgabe grundlegender Souveränitätsrechte bedürfen notwendig der Zustimmung in einem Volksentscheid.

gute idee!
passt aber nicht gut zur EU:)

>ALLE (die das überzeugt) MITMACHEN!!

JA! UNBEDINGT!

gruss & viel erfolg damit

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<HR>

</center>

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• @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - Caspar, 10.11.2001, 15:15
  • Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - Hörbi, 10.11.2001, 15:19
    • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Caspar, 10.11.2001, 15:42
      • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Brigitte, 10.11.2001, 15:49
        • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Caspar, 10.11.2001, 15:56
          • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Cujo, 10.11.2001, 16:10
          • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Brigitte, 10.11.2001, 16:14
            • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Caspar, 10.11.2001, 16:34
          • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Deshalb bin ich für direkte.. - nereus, 10.11.2001, 16:39
      • Re: Bin ebenfalls überzeugter Nichtwähler - Leider! - André, 10.11.2001, 16:54
        • Re: Quorum: Vorsicht, hier die Gefahr dabei - Caspar, 10.11.2001, 17:20
  • Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - PuppetMaster, 10.11.2001, 15:56
    • Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - Caspar, 10.11.2001, 16:01
    • Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - Toni, 10.11.2001, 16:15
      • Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid, Unterschriftensammlung!! - Caspar, 10.11.2001, 17:07
  • Re: @ALLE: Initiative für Volksentscheid - et ceterum censeo.. oT (owT) - riwe, 10.11.2001, 16:02