Re: off topic: Europa, eine Diktatur?

verfasst von SchlauFuchs, 13.11.2001, 14:16

>JüKü, Sie haben doch kürzlich Auszüge aus einem Text des früheren sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowski ins Forum gestellt. So interessant der Beitrag auch war und so sehr er meine eigenen Befürchtungen wiedergibt, hat Bukowski leider nicht dargestellt, inwieweit die EU-Institutionen -- unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet -- obrigkeitsstaatliche Züge aufweisen. D.h. die Frage, inwiefern EU-Kommission und EU-Parlament als undemokratisch zu bezeichnen sind, wird nur sehr pauschal beantwortet.
>Mein Standpunkt war bisher:
>1. Die Mitglieder der EU-Kommission werden nicht gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs ernannt. Ähnlich wie auch Otto von Bismarck nicht parlamentarisch gewählt bzw. bestätigt, sondern vom damaligen Preußenkönig ernannt wurde.
>2. Das Europäische Parlament ist kein Parlament sondern eine Versammlung (s. BVG). Seine Befugnisse bleiben hinter den nationaalstatlichen Parlamenten weit zurück. Im Grunde hat es nix zu sagen. Nur weiß ich nicht genau, welche Rechte das EU-Parlament hat und welche nicht. Ich kann noch nicht einmal sagen, ob das EU-Parlament gegen die Kommission oder eines ihrer Mitglieder einen Mißtrauensantrag einbringen kann, und wenn ja, welche Mehrheit notwendig ist?
>3. Die deutschen Wähler sind im EU-Parlament dramatisch unterrepräsentiert.
>
>Meine Bitte also an das Forum: Wer kann mir die autoritären/diktatorischen Züge der EU unter Rückbezug auf die Verfassung erklären?
>Danke
>Tempranillo

Z.B. die europäischen Kommissare, die über Subventionen, Landwirtschaft, usw. entscheiden. Die legen Richtlinien für Europa fest, die in den eingebundenen Nationen Gesetz werden, und die Bürger werden dazu nicht gefragt.
Es heißt, daß gut 80% des deutschen Rechts durch Europarecht eingeschränkt oder übertrumpft wird.

ciao!
SchlauFuchs

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