- Bundeskriminalamt sieht Deutschland im Fadenkreuz des El-Kaida-Terrors - Sascha, 16.11.2001, 10:06
Bundeskriminalamt sieht Deutschland im Fadenkreuz des El-Kaida-Terrors
Verfassungsschützer fordern Erleichterungen beim Lauschangriff
<font size=5>Bundeskriminalamt sieht Deutschland im Fadenkreuz des El-Kaida-Terrors</font>
HANDELSBLATT, 16.11.2001
ms WIESBADEN. Aus Sicht des Bundeskriminalamts (BKA) befindet sich auch Deutschland <font color="#FF0000">"im Fadenkreuz der Al-Kaida"</font> - <font color="#FF0000">spätestens seit dem Beschluss zum Bundeswehreinsatz in der Anti-Terror-Allianz</font>. <font color="#FF0000">"Die Gefahr von Terroranschlägen steigt in dem Maße, in der unsere Solidarität mit den USA praktisch wird"</font>, sagte BKA-Vizepräsident Bernhard Falk bei der Herbsttagung der Ermittlungsbehörde in Wiesbaden.
<font color="#FF0000">In Sicherheitskreisen bestehe"Einvernehmen, dass es zu weiteren Anschlägen kommen wird"</font>, fügte Falk hinzu."Wann und an welchem Ort, bestimmen die Terroristen." Falk warnte davor, nach dem Abklingen des Schocks nach den Attentaten des 11. September zur Tagesordnung überzugehen.
Für eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sehen Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Justiz trotz der neuen Gefahrenlage dennoch keinen Anlass. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sei seit 50 Jahren bewährt, meinte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Verbesserungsbedarf gebe es beim Austausch von Informationen, aber daran werde gearbeitet. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob stellte nachdrücklich klar, dass sich das Trennungsgebot nicht auf den Informationsaustausch beziehe.
Eine klare Absage erteilten die Diskussionsteilnehmer der Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), aus dem BKA und den kriminalitätsbezogenen Abteilungen von Zollkriminalamt und Bundesgrenzschutz eine"Bundeskriminalpolizei" zu schmieden. Für langwierige Reformprojekte sei jetzt nicht die Zeit, sagte BKA-Präsident Ulrich Kersten. Verfassungsschutz-Präsident <font color="#FF0000">Fromm forderte den Gesetzgeber auf, seiner Behörde das Abhören der Wohnräume von Terrorverdächtigen zu erleichtern</font>. Die gesetzlichen Hürden seien so hoch, dass in zehn Jahren kein einziger Fall von Wohnraumüberwachung habe stattfinden können. Auch aus Sicht der Justiz gibt es Handlungsbedarf für den Gesetzgeber: Die Anknüpfung an die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führe in der Praxis"zu entsetzlichen Krampfsituationen", meinte Peter Morre, Leiter der Auslandsterror-Abteilung bei der Bundesanwaltschaft. Besser wäre, auf den Staatsschutz-Hintergrund der Einzeltat abzustellen.
Kersten rechnet damit, dass die erste Stufe der problemgeplagten neuen Polizeisoftware Inpol-Neu Ende 2002 in Betrieb genommen werden kann. Trotz der Schwierigkeiten sieht Kersten seine Behörde für ihre neuen Kompetenzen bei der Cybercrime-Bekämpfung gewappnet. Zugute komme dem Amt dabei, dass Informatiker derzeit auf dem Arbeitsmarkt billiger zu bekommen seien.
Eigener Kommentar: Vor allem der erste Teil des Textes ist interessant. Z.B. "Die Gefahr von Terroranschlägen steigt in dem Maße, in der unsere Solidarität mit den USA praktisch wird". Ist das nicht toll?
Der zweite Teil des Textes ist auch nicht uninteressant. Es wird deutlich, daß die Forderungen die letztendlich den Schutz der Privatsphäre aushöhlen und weitere Freiheitsrechte beschränken immer noch anhalten und immer weiter gehen.
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