Nur vier Grünen-Stimmen gegen den Kanzler erwartet (interessant!!!)

verfasst von Sascha, 16.11.2001, 10:17

Heute 09:56 Uhr

<font size=5>FOKUS 1 - Nur vier Grünen-Stimmen gegen den Kanzler erwartet </font>

Berlin, 16. Nov (Reuters) - <font color="#FF0000">Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag mit der Zustimmung von 43 der 47 Abgeordneten des grünen Koalitionspartners und damit mit einer rot-grünen Mehrheit rechnen</font>. Bei einer Probeabstimmung vor Beginn der Bundestagsdebatte erklärten am Freitag vier Abgeordnete <font color="#FF0000">des ursprünglich acht Grüne umfassenden Nein-Blocks, sie würden bei ihrer Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bleiben</font>. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach von einer <font color="#FF0000">strategischen Entscheidung</font>, um den Fortbestand der Koalition zu sichern. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte, die Koalition stehe aber auf dem Parteitag kommende Woche auf dem Prüfstand.

Eigener Kommentar: Strategische Entscheidung nennt man das also neuerdings wenn man seine Abgeordneten quasi zwingt sich über Art. 38 des Grundgesetzes hinwegzusetzen. Soso!

<font color="#FF0000">Schröder hat die Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft</font>, nachdem auch in den Reihen der SPD zunehmend kritische Stimmen laut geworden waren.

Eigner Kommentar: Das nenne ich Erpressung!

Die SPD-Fraktion gab Schröder in einer Probeabstimmung am Freitag geschlossen das Vertrauen. Die einzige SPD-Abweichlerin Christa Lörcher war am Donnerstag aus der Fraktion ausgetreten. Damit sind aus dem rot-grünen Lager fünf Nein-Stimmen bekannt. <font color="#FF0000">Erst bei mehr als sieben Nein-Stimmen wären die Vertrauensfrage und das rot-grüne Regierungsbündnis gescheitert</font>. Außer Ströbele wollen aus der Grünen-Fraktion noch Winfried Hermann, Annelie Buntenbach und Christian Simmert mit Nein stimmen. Hermann sagte, durch die Verknüpfung des Afghanistan-Mandats mit der Vertrauensfrage sei die Gruppe der Kritiker ungewollt in die Lage gekommen, die Regierung zu kippen. Er betonte, der Afghanistan-Krieg und der Einsatz der Bundeswehr werde weiter abgelehnt: <font color="#FF0000">"Niemand wurde gebeugt, niemand hat sich gebeugt</font>.

<font color="#FF0000">Ströbele sagte dem Sender n-tv, die Gruppe der acht Gegner des Bundeswehr-Einsatzes habe sich abgesprochen."Wir haben das strategisch entschieden für uns." Die acht Gegner seien weiter einig in ihrer Ablehnung, wollten aber die Koalition fortsetzen</font>.

Eigener Kommentar: DAS SAGT DOCH ALLES!!!!!!!!! Sie entscheiden gegen IHRE Meinung! Was sind denn das nur für Politiker!!

Daher habe man sich dafür entschieden, dass die eine Hälfte der acht für den Kanzler stimme und die andere gegen ihn. Dies sei unabhängig von der persönlichen Haltung der einzelnen Abgeordneten. Jetzt müsse man sich auf dem Bundesparteitag gegen den Krieg einsetzen und überlegen, wie sich die Grünen-Fraktion künftig in solchen Fragen verhalten solle."Wir müssen jetzt über diese Klippe hinwegkommen", sagte Ströbele. Die Koaltion solle jetzt mit neuem Schwung fortgesetzt werden.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Höhn sagte, für den Fortbestand der Koalition sei der Grünen-Parteitag sehr viel schwieriger als die Bundestagsabstimmung. Die entscheidende Frage für die Grünen sei nun, ob sie an diesem Punkt die Koalition beenden wollten oder nicht."Und diese Frage müssen wir ganz seriös und sachlich nächste Woche beantworten", sagte Höhn im Deutschlandfunk."Ich glaube, dass es da eine ganz enge Entscheidung geben wird. Wir kennen ja die Stimmung an der Basis auch bei den Delegierten. Da gibt es eine klare Haltung dafür: keine Entsendung von deutschen Truppen", sagte Höhn unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung."Also, das sehe ich für sehr viel schwieriger an als die Entscheidung heute im Bundestag."

SPD-Fraktionschef Peter Struck appellierte nach dem sich abzeichnenden Vertrauensvotum für den Kanzler an die Grünen, die Koalition auch auf dem Parteitag zu bestätigen. Auch der Grünen-Parteitag müsse erkennen, dass es zur rot-grünen Koalition keine Alternative gebe."Es wäre falsch, wenn der Grünen-Parteitag etwas anderes beschließen würde, als die Fraktion."

kps/kad

Quelle: http://www.sharper.de[/b]


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