Staatliche Kontrolle aller Kontostände und Kontenbewegungen verlangt!

verfasst von Jagg, 21.11.2001, 20:59

Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel (SPD) hat eine staatliche
Kontrolle aller Kontostände und *Kontenbewegungen* verlangt. In einem gestern
von der Staatskanzlei in Hannover veröffentlichten Brief an Bundeskanzler
Gerhard Schröder (a. SPD) setzt sich Gabriel dafür ein, es bei der"Austrocknung
terroristische Finanzquellen" nicht bei einer zentralen Kartei aller Konten zu
belassen. Zusätzlich sollten Kontostände und -bewegungen gespeichert und von der
Steuerfahndung ausgewertet werden. Der entgegenstehende Paragraph (§30a AO) soll
dafür aufgehoben werden.

http://www.niedersachsen.de/Presseservice/scripts/aktinforead.php3?ID=12419


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• Staatliche Kontrolle aller Kontostände und Kontenbewegungen verlangt! - Jagg, 21.11.2001, 20:59
  • Re: Staatliche Kontrolle / Das kann nicht wahr sein... bzw. werden! oT - JüKü, 21.11.2001, 21:04
    • Einfach unglaublich und irgendwie doch typischer SPD Staatssozialismus oT - Crowley, 21.11.2001, 21:27
      • Re: Einfach unglaublich und irgendwie doch typischer SPD Staatssozialismus oT - apoll, 22.11.2001, 10:27
    • Und kein bißchen Opposition von der CDU/CSU? - Theo Stuss, 21.11.2001, 21:54
      • Re: Und kein bißchen Opposition von der CDU/CSU? - apoll, 22.11.2001, 10:25
    • Jeden Tag geht es ein Stückchen weiter auf die alte DDR zu - Theo Stuss, 21.11.2001, 22:21
      • Ja, das könnte ich... - bear12, 21.11.2001, 23:33
  • ich sehe schon eine Massenabwanderung nach Ã-sterreich... - Amanito, 21.11.2001, 22:09
    • kurz vor der Pleite wird halt alles versucht... - Tofir, 21.11.2001, 22:20
    • Re: ich sehe schon eine Massenabwanderung nach Ã-sterreich... - Herbi, dem Bremser, 22.11.2001, 13:30
  • Ausgenommen sind alle Politiker und Rechtsanwälte. - ufi, 22.11.2001, 09:12
    • Re: Ausgenommen sind alle Politiker und Rechtsanwälte. - Euklid, 22.11.2001, 09:53