Echt fett: Politiker kosten Kohle ohne Ende!

verfasst von Tobias, 27.11.2001, 21:52

Politikfinanzierung

Sie sind"Angestellte" des Volkes, die Abgeordneten, Minister und die politischen Beamten. Dass sie angemessen bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Keineswegs zu rechtfertigen sind aber Privilegien, die sie sich auf Kosten der Allgemeinheit genehmigen.

Altersvorsorge
Im Alter erheblich besser gestellt als die Bürger sind zum Beispiel die Abgeordneten des Bundestages. Sie erhalten nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit 3.168 Mark pro Monat. Nach 23 Jahren im Parlament erhält der Abgeordnete immerhin 9.108 Mark ohne je einen Pfennig in die Rentenversicherung gezahlt zu haben. Um eine solche Rente zu erreichen, müsste ein Durchschnittsverdiener 184 Jahre lang arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten im Bundestag ihre Altersversorgung bereits mit 55 Jahren bekommen können - also 10 Jahre früher als der „Normalbürger“.

Steuerfreie Kostenpauschalen
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale von 78.696 Mark im Jahr. Das ist ein Ärgernis ersten Ranges. Jeder Steuerzahler, der Betriebsausgaben steuerlich geltend machen will, muss dies grundsätzlich mit Einzelnachweisen belegen. Gleiches gilt für Werbungskosten, die über die Arbeitnehmerpauschale hinausgehen. Sich selbst muten die Bundestagsabgeordneten diesen bürokratischen Aufwand nicht zu. Die Pauschale wird auf jeden Fall gezahlt, ganz gleich wie hoch der tatsächliche mandatsbedingte Aufwand ist. Abgeordnete, die weniger Aufwand haben, erhalten so ein steuerfreies Zusatzeinkommen. Diese Privilegierung wird bald Gegenstand eines Musterverfahrens werden. Ein vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerfreiheit der Kostenpauschalen verfassungswidrig ist und auch die prozessualen Möglichkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bestehen. Das Gutachten steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Wie die Abgeordneten in Bund und Ländern bezahlt werden, können Sie dieser Tabelle entnehmen.

Grundentschädigungen und Kostenpauschalen der Abgeordneten in Bund und Ländern (Monatsbeträge in DM)


Grundentschädigung
(zu versteuern) Allgemeine Kostenpauschale *
(steuerfrei)
Bund 13.200 6.558
Baden-Württemberg 8.475 1.680
Bayern 10.746 5.027
Berlin 5.770 1.700
Brandenburg 8.037 1.706
Bremen 4.783 815
Hamburg 4.240 650
Hessen 12.238 977
Mecklenburg-Vorpommern 7.004 2.026
Niedersachsen 10.340 1.990
Nordrhein-Westfalen 9.053 2.320
Rheinland-Pfalz 9.522 2.200
Saarland 8.476 1.995
Sachsen 7.712 2.160
Sachsen-Anhalt 7.700 1.950
Schleswig-Holstein 7.680 1.600
Thüringen 8.031 1.967


(*) Der Bund, Bayern und Berlin zahlen ihren Abgeordneten einen Einheitsbetrag, der auch Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten pauschal abdecken soll. Die bei den übrigen Ländern genannten Beträge sind Teil-Pauschalen, in denen Fahrtkostenerstattung, Tage- und Übernachtungsgeld nicht enthalten sind.

Stand: September 2001


Staatsfinanzierung der Parteien
Die staatliche Finanzierung der Parteien beschränkt sich nicht allein auf die im Parteiengesetz ausgewiesenen direkten Zuschüsse von 245 Millionen Mark im Jahr. Zudem werden die Steuerzahler auch auf indirektem Wege - über die Steuerbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden und über die sogenannten Parteisteuern - zur Kasse gebeten. Insgesamt werden die öffentlichen Haushalte so mit etwa 515 Millionen Mark pro Jahr belastet. Zieht man den Kreis noch etwas weiter und rechnet die Steuermittel hinzu, die den Parteien auf Umwegen über die Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern zugute kommen, beläuft sich die Staatsfinanzierung der Parteien auf fast 1,7 Milliarden Mark pro Jahr. Gegenüber dem Jahr 1970 ist dieser Betrag um 854 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: Der Preisindex für die private Lebenshaltung ist im selben Zeitraum um 164 Prozent gestiegen.

Der Bund der Steuerzahler hat im Juni 2000 eine Studie mit dem Titel"Sparpaket für die Politik" vorgestellt. In dieser Studie wird dokumentiert, wie die Politik mit Steuergeldern finanziert wird und was getan werden kann, um den Finanzierungsanteil der Steuerzahler zu senken. Die Studie können Sie hier als PDF herunterladen




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