Der Wohlfahrtsstaat ist ein Auslaufmodell FAZ

verfasst von McMike, 02.12.2001, 15:09

Für diese Erkenntnis ist es reichlich spät!

Auslaufmodell

Von Rainer Hank


Der Wohlfahrtsstaat ist ein Auslaufmodell. Nur die Deutschen wollen das nicht begreifen. Sonst hätte die rot-grüne Regierung Reformen beherzter in Angriff genommen. Sonst hätte aber auch die Opposition eine überzeugende Alternative in den Wettbewerb um die Gunst der Wähler eingebracht. Das ist die eigentliche Enttäuschung der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche. Die Regierung weist alle Schuld von sich. Und die CDU kann keine neuen Ideen präsentieren, wie Deutschland wieder zur Wachstumsdynamik zurückfinden kann. Da hilft auch der Parteitag in Dresden nicht, der morgen beginnt.
Während in den Vereinigten Staaten die Staatsausgaben kaum 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, gelingt es hierzulande noch nicht einmal, den Staatsanteil auf 40 Prozent zu drücken. Noch eindrucksvoller: In Deutschland werden 22 Prozent der erwirtschafteten Leistungen über Steuern und Sozialtransfers von der einen in die andere Tasche verteilt; in Amerika sind es gerade 14 Prozent.
Ein Naturgesetz ist das nicht. Noch zu Anfang des 20. Jahrhunderts hielt man diesseits wie jenseits des Atlantiks wenig von Umverteilung. Irgendwann muß in Europa dann das Vertrauen in die Chancen der eigenen Leistung geschwunden sein. Umverteilung statt Ansporn wurde das Mittel der Politik. Doch wenn man den Leistungsbereiten die Früchte ihres Erfolges nimmt, dann nimmt man ihnen die Motivation. Und die Gesellschaft beginnt zu erstarren. In dynamischen Gesellschaften hoffen die Menschen darauf, daß sie es aus eigener Leistung zu etwas bringen können. Nur starre Gesellschaften suchen Gerechtigkeit in der Verteilung des Erfolgs.
Gerade deshalb aber ist der Wohlfahrtsstaat so schwer zu reformieren. Jede Reform macht die Begünstigten sozialer Wohltaten zu Verlierern. Ihnen ist nur schwer zu vermitteln, daß weniger Umverteilung langfristig allen zugute kommt - nicht zuletzt, weil es wieder mehr Wachstum gibt.
Doch vielleicht hilft der Verweis auf den Teufelskreis des Wohlfahrtsstaats: Die Belastungen werden immer größer, die Sozialbeiträge explodieren. Solange der Wohlfahrststaat sich für den Risikoausgleich seiner Bürger verantwortlich wähnt, wird den Menschen die Freiheit genommen, ihr Risiko in eigener Verantwortung abzusichern.
Es ist hierzulande politisch nicht korrekt, auf die Vereinigten Staaten zu verweisen. Amerikanische Verhältnisse wolle er nicht, sagt der Bundeskanzler. Doch ein Blick nach Skandinavien, der Urzelle des Wohlfahrtsstaates, könnte ihm guttun. Dort haben Dänen und Norweger sich in Wahlen gerade gegen die alten Umverteiler entschieden. Und in Schweden werden die Löcher im sozialen Netz unübersehbar. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich früher immer an den Nordländern orientiert. Darauf sollten sie jetzt zurückkommen.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.12.2001





geuss mcmike
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