- Der Griff in die schmalen Rentenreserven - rodex, 06.12.2001, 23:54
Der Griff in die schmalen Rentenreserven
Der Griff in die schmalen Rentenreserven
hig. Die Selbstverwaltung soll der gesetzlichen Rentenversicherung ein Stück Autonomie sichern, Abstand von der jeweiligen Regierung und ihren kurzfristigen Interessen. Auf die Gestaltung der Sozialleistungen hat sie zwar gesetzlich keinen Einfluß, politische Vorhaben aber kann sie durch das öffentliche Gewicht ihrer Stimme durchaus beeinflussen - wenn sie sie denn erhebt. Hier tut sich die Selbstverwaltung, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgewichtig vertreten sind, zunehmend schwer. Oft findet sich gar keine klare Position mehr. Den dreisten Griff des Bundesarbeitsministers in die Rentenkasse hat sie nun sogar verteidigt. Niemand sei über das Vorgehen glücklich, doch als das kleinere von zwei Übeln sei die Absenkung der Schwankungsreserve"akzeptabel", springt der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn, Walter Riester bei. Die Kappung der Reserve aber widerspricht klar den Interessen der Rentenversicherten, die zu wahren der Selbstverwaltung aufgetragen ist. Die Minirücklage gewährleistet die Liquidität der Rentenversicherung nicht mehr mit ausreichender Sicherheit. Muß der Bund am Zahltag einspringen, erleidet das Rentensystem einen Ansehensschaden. Schwerer aber wiegt, daß nun auch die Selbstverwaltung der Regierung zu vertuschen hilft, daß diese Rentenreform zu kurz gesprungen ist.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.12.2001, Nr. 285 / Seite 13
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