Kein Wunder. Die müßten gleich die halbe Regierung abliefern.:-)) oT.

verfasst von Standing Bear, 07.12.2001, 13:58

>Geiger: »Kein stichhaltiger Grund« für
>Ablehnung des Kompromiss-Angebots
>Gegen den Willen aller anderen EU-Länder hat Italien am Donnerstag die Einführung eines europäischen Haftbefehls verhindert. Mit diesem Ergebnis habe der EU-Justizministerrat sein Ziel bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht ganz erreicht, sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, in Brüssel.
>Der italienische Justizminister Roberto Castelli habe »keinen stichhaltigen Grund« für die Ablehnung des letzten Kompromiss-Angebots genannt, sagte Geiger.
>
> Der geplante EU-Haftbefehl sollte die grenzüberschreitende Festnahme und Auslieferung von Straftätern in den 15 Mitgliedstaaten deutlich erleichtern. Alle EU-Staaten mit Ausnahme Italiens waren sich einig, ein vereinfachtes Verfahren bei 32 vorab festgelegten Straftaten anzuwenden.
>
>Italien bestand hingegen bis zum Schluss darauf, diese Liste auf sechs Delikte zu beschränken. Die anderen 14 EU-Staaten waren nach Angaben Geigers jedoch der Meinung, dass eine derart geschrumpfte Liste kein Durchbruch für die Zusammenarbeit der europäischen Justizbehörden gewesen wäre.
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> Streit über Definition von Delikten
> Minister Castelli erklärte im Rat nach Angaben von Teilnehmern, Italien wolle den Haftbefehl nur für schwer wiegende Straftaten akzeptieren. EU-Justizkommissar Antonio Vitorino hielt dem entgegen, die Liste der 32 Delikte entspreche der Definition schwerer Straftaten, die der Arbeit der europäischen Polizeibehörde Europol zu Grunde liege. Sie enthält auch Delikte wie Geldwäsche, Korruption, Vergewaltigung, Betrug und Flugzeugentführung. Solche Straftaten waren in der kurzen Liste der Italiener nicht enthalten.
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> Das Problem wird nun Thema beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Laeken (Brüssel) in der kommenden Woche sein. Geiger sagte, er rechne dann mit einer Zustimmung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass Berlusconi die Verantwortung übernehmen kann«, sagte der deutsche Staatssekretär. Geiger betonte, »die EU steht in der internationalen Verantwortung.«
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> Verwilghen: Verpasste Chance
> Der Ratsvorsitzende, Belgiens Justizminister Marc Verwilghen, sprach von einer verpassten Chance. Das Ergebnis sei unverständlich, da der EU-Gipfel von Gent eindeutig die Richtung vorgegeben habe.
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> Eine Voraussetzung für die EU-weite Verfolgung von Terroristen schufen die Minister mit ihrer Einigung auf einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Darin wird erstmals festgelegt, was EU-weit als Terrorakt angesehen werden soll. Bisher gab es dafür nur in den sechs EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Portugal eine juristische Definition.
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> Der Beschluss inklusive dieser Festlegung muss nun vom Europa-Parlament gebilligt und von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
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> »Eurojust« beschlossen
> Der Ministerrat beschloss auch die Einrichtung der europäischen Justizbehörde Eurojust. Dort sollen Staatsanwälte aller 15 EU-Staaten zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitende Fahndung zu koordinieren. Eine Vorläufer-Einrichtung arbeitet bereits. Über den Sitz von Eurojust soll ebenfalls auf dem EU-Gipfel von Laeken entschieden werden. Außerdem einigte sich der Rat auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kinderpornografie.
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>
>Mit Material von dpa
>
>Quelle: heute.online


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• Italien verhindert Einigung auf europäischen Haftbefehl - Theo Stuss, 07.12.2001, 13:44
  • Kein Wunder. Die müßten gleich die halbe Regierung abliefern.:-)) oT. - Standing Bear, 07.12.2001, 13:58
    • Das kann zu grotesken Situationen führen - Theo Stuss, 07.12.2001, 14:21
      • Re: Bemerkung am Rande - Henning, 07.12.2001, 14:29