@Uwe: Von unterwegs nochmals eine Antwort

verfasst von Galiani, 11.12.2001, 14:38

Hallo Uwe
Ich tue mich momentan hier schrecklich schwer, Dir zu antworten; aber trotzdem: Irgendwas hast Du mißverstanden, obwohl ich nach neuerlicher Durchsicht meiner ersten Antwort finde, daß diese recht verständlich formuliert war. Ich versuch's nochmal:

Also: Die Verfassung eines Staates (Grundgesetz) hilft NICHT bei der Terrorbekämpfung, sondern sichert (unter anderem natürlich) die Freiheitsrechte der Bürger. (Verfassungsgesetze sind dadurch gekennzeichnet, daß ihre Änderung durch das Parlament eine"qualifizierte Mehrheit" benötigt, also üblicherweise zwei Drittel oder drei Viertel der Stimmen der Parlamentsabgeordneten, während einfache Gesetze mit"einfacher Mehrheit" beschlossen werden können.) Die Exekutive (d.i. die Polizei sowie sonstige Staats-Beamte) haben (unter anderem natürlich) die Aufgabe, den Terrorismus zu verfolgen.

Meine Meinung in meinem Grundsatzaufsatz war nun, daß sich der Terrorismus nicht ohne schwerwiegende Eingriffe in die (verfassungsmäßig geschützten) Bürger-Freiheiten seitens der Exekutive bekämpfen läßt (Abhöraktionen; Rasterfahndung; Hausdurchsuchungen, auch wenn sie nicht von einem Richter genehmigt wurden; Abschiebung von Ausländern; verlängerte Untersuchungshaft u. dgl. m.). Akzeptiert man das, so gibt es zwei Möglichkeiten:

Entweder kann man diese durch die Terrorbekämpfung motivierte Aushöhlung der von der Verfassung garantierten bürgerlichen Freiheiten durch die Exekutive beklagen und fordern, daß sie nicht stattfinden darf. Meine These dazu: Das wäre ein steriles Gesellschaftsspiel und würde zu nichts führen, weil Terrorbekämpfung, erstens, sein muß und die Staaten und ihre Parlamente, zweitens, zur Zeit ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Schranken ganz versessen darauf sind, diese verfassungsmäßig geschützten Bürger-Freiheiten unter dem Titel der Terrorbekämpfung zu lockern und zu beseitigen.

Oder man nimmt diese Aushöhlung der von der Verfassung garantierten bürgerlichen Freiheiten zwecks Terrorbekämpfung durch die Exekutiv-Organe des Staates zwar zur Kenntnis, verlangt aber, daß sie eben ausschließlich zum Zwecke der Terrorbekämpfung erfolgt und nicht gleichzeitig zur Verfolgung anderer Zwecke des Staates mißbraucht wird (etwa zur Bespitzelung, um Steuerflucht aufzudecken u. dgl. m.). Die Verwirklichung einer solchen Differenzierung wäre meiner dargelegten Meinung nach nicht ohne einen Teil-Umbau der Verfassungsbestimmungen möglich, die den Schutz der Bürgerfreiheit zum Gegenstand haben. Und zwar müßten die Bürger-Freiheiten, die Einrichtung des Eigentums, der freie Markt, die Unversehrtheit der Privatsphäre u.a.m. überall dort durch die Verfassung noch mehr als bisher geschützt werden, wo es um anderes als die Terrorbekämpfung geht. Dies wäre, wie ich dargelegt habe, m. E. heilsam für unsere Gesellschaft.

Außerdem müßte wohl, wie ich ebenfalls in meinem Posting an Dich angedeutet hatte, die Exekutive zweigeteilt werden: in einen Arm ausschließlich für die Terrorbekämpfung und in den Rest der Exekutive, der die Aufgaben so erfüllt, wie sie bis jetzt von der Exekutive erfüllt wurden.

Ende.
Gruß

G.

P.S. Gratulation und Dank übrigens, daß Du das von mir herausgegebene Buch"Fedinando Galiani - Über das Geld", Düsseldorf 1999, gekauft hast. Ja, ich bin promovierter Jurist, obwohl meine stille Liebe immer der Ã-konomie galt.

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• Staat, Terrorismus, Al-Kaida - Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! - Galiani, 07.12.2001, 14:50
  • Ist der Beitrag von diesem Mathias Bröcker, der sich mit Broder beharkt hat? (owT) - Theo Stuss, 07.12.2001, 15:17
    • Re:.. diesem Mathias Bröckers - Hast du etwas gegen ihn - ich find den so ;-)) (owT) - Herbi, dem Bremser, 08.12.2001, 00:37
  • Re: Staat, Terrorismus, Al-Kaida - Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! - Henning, 07.12.2001, 15:30
    • @Henning Das ist es ja: 'Das Recht des Einzelnen wird beschnitten werden!' - Galiani, 07.12.2001, 15:43
      • Re: @Henning Das ist es ja: 'Das Recht des Einzelnen wird beschnitten werden!' - Henning, 07.12.2001, 15:55
        • @Henning Auch Meinungsfreiheit/Minderheitsrecht sind 'Rechte des Einzelnen' (owT) - Galiani, 07.12.2001, 16:00
  • just to the last sentence - Spirit of JuergenG, 07.12.2001, 15:44
    • @Spirit of JuergenG 'Orwell läßt grüßen'! - Noch sinnverdrehter geht's nicht! (owT) - Galiani, 07.12.2001, 15:55
  • Re: Staat, Terrorismus, Al-Kaida - Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! - mguder, 07.12.2001, 16:13
    • @mguder: 'Ist nicht bös' gemeint' Hab' ich auch nicht so empfunden. Gruß (owT) - Galiani, 07.12.2001, 16:17
  • Bitte Quelle angeben. Keine Plagiate, bitte schön (owT) - Theo Stuss, 07.12.2001, 16:16
    • @Theo Stuss Re: Bitte Quelle angeben. Keine Plagiate, bitte schön (owT) - Galiani, 07.12.2001, 16:26
      • Habe den Artikel heute aber schon irgendwo gelesen - Theo Stuss, 07.12.2001, 16:33
        • Hier etwa???:-)))))) mL - Tiffy, 07.12.2001, 16:37
          • Mensch, ja! So wat auch. Dat wor et. Han isch doch jewuß. (owT) - Theo Stuss, 07.12.2001, 16:45
  • Gründe zum Kriegführen kommen immer zur falschen Zeit. - Wal Buchenberg, 07.12.2001, 16:38
  • Re: Sharon und Bin Laden sind die Gefahr - R.Deutsch, 07.12.2001, 16:46
    • Re: Sharon und Bin Laden sind die Gefahr - SchlauFuchs, 07.12.2001, 17:06
    • @R.Deutsch Re: Sharon und Bin Laden sind die Gefahr - Galiani, 07.12.2001, 17:17
    • Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - Jochen, 07.12.2001, 18:32
      • Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - XERXES, 07.12.2001, 18:54
        • Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - Theo Stuss, 07.12.2001, 19:46
      • Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - Henning, 07.12.2001, 19:02
      • Sie Sicht der Dinge ist etwas simpel - Theo Stuss, 07.12.2001, 19:27
        • Man entschuldige den Rechtschreibfehler im Titel - Theo Stuss, 07.12.2001, 19:29
        • Re: Staatsgründung Israels - Jochen, 07.12.2001, 22:58
          • Re: Staatsgründung Israels - Theo Stuss, 08.12.2001, 12:56
      • Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - McMike, 07.12.2001, 22:03
        • Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - XERXES, 07.12.2001, 22:36
        • Wieviele Palaestinenser gibt es denn? Leben die alle in Lagern? - Josef, 08.12.2001, 12:14
          • Re: Wieviele Palaestinenser gibt es denn? Leben die alle in Lagern? - Theo Stuss, 08.12.2001, 14:07
      • Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Ãœbel - R.Deutsch, 07.12.2001, 22:27
        • Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Ãœbel - Jochen, 07.12.2001, 23:06
          • Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Ãœbel - Henning, 07.12.2001, 23:29
            • Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Ãœbel - Und die Bibel? - Herbi, dem Bremser, 08.12.2001, 00:29
  • Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! @Galiani - Uwe, 09.12.2001, 00:37
    • @Uwe: Leider erst jetzt und auch nur kurz: Nein! Kein Sendungsbewußtsein! Gruß (owT) - Galiani, 09.12.2001, 23:42
    • @Uwe: Von unterwegs ganz kurz nochmals eine Antwort - Galiani, 10.12.2001, 13:34
      • Re: @Galiani: Nochmals kurz zur 'Zweiteilung' der Exekutive - Uwe, 10.12.2001, 19:01
        • @Uwe: Von unterwegs nochmals eine Antwort - Galiani, 11.12.2001, 14:38
          • Re: Eingriffe in Bürgerrechte wegen Terror - was ist eigentlich Terror? - Baldur der Ketzer, 11.12.2001, 18:39
            • In die Buett mit Dir! - Tassie Devil, 11.12.2001, 19:25
            • @Baldur Ein tolles Posting - Und leider hast Du wahrscheinlich Recht. - Galiani, 12.12.2001, 11:50
            • Re: Eingriffe in Bürgerrechte wegen Terror - Großartig! - nereus, 12.12.2001, 12:40
          • Re: @Galiani, nach unterwegs hin geschickt: - Uwe, 12.12.2001, 00:17
            • @Uwe: Re: @Galiani, nach unterwegs hin geschickt: - Galiani, 12.12.2001, 11:42