- Staat, Terrorismus, Al-Kaida - Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! - Galiani, 07.12.2001, 14:50
- Ist der Beitrag von diesem Mathias Bröcker, der sich mit Broder beharkt hat? (owT) - Theo Stuss, 07.12.2001, 15:17
- Re:.. diesem Mathias Bröckers - Hast du etwas gegen ihn - ich find den so ;-)) (owT) - Herbi, dem Bremser, 08.12.2001, 00:37
- Re: Staat, Terrorismus, Al-Kaida - Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! - Henning, 07.12.2001, 15:30
- @Henning Das ist es ja: 'Das Recht des Einzelnen wird beschnitten werden!' - Galiani, 07.12.2001, 15:43
- Re: @Henning Das ist es ja: 'Das Recht des Einzelnen wird beschnitten werden!' - Henning, 07.12.2001, 15:55
- @Henning Auch Meinungsfreiheit/Minderheitsrecht sind 'Rechte des Einzelnen' (owT) - Galiani, 07.12.2001, 16:00
- Re: @Henning Das ist es ja: 'Das Recht des Einzelnen wird beschnitten werden!' - Henning, 07.12.2001, 15:55
- @Henning Das ist es ja: 'Das Recht des Einzelnen wird beschnitten werden!' - Galiani, 07.12.2001, 15:43
- just to the last sentence - Spirit of JuergenG, 07.12.2001, 15:44
- @Spirit of JuergenG 'Orwell läßt grüßen'! - Noch sinnverdrehter geht's nicht! (owT) - Galiani, 07.12.2001, 15:55
- Re: Staat, Terrorismus, Al-Kaida - Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! - mguder, 07.12.2001, 16:13
- @mguder: 'Ist nicht bös' gemeint' Hab' ich auch nicht so empfunden. Gruß (owT) - Galiani, 07.12.2001, 16:17
- Bitte Quelle angeben. Keine Plagiate, bitte schön (owT) - Theo Stuss, 07.12.2001, 16:16
- @Theo Stuss Re: Bitte Quelle angeben. Keine Plagiate, bitte schön (owT) - Galiani, 07.12.2001, 16:26
- Habe den Artikel heute aber schon irgendwo gelesen - Theo Stuss, 07.12.2001, 16:33
- Hier etwa???:-)))))) mL - Tiffy, 07.12.2001, 16:37
- Mensch, ja! So wat auch. Dat wor et. Han isch doch jewuß. (owT) - Theo Stuss, 07.12.2001, 16:45
- Hier etwa???:-)))))) mL - Tiffy, 07.12.2001, 16:37
- Habe den Artikel heute aber schon irgendwo gelesen - Theo Stuss, 07.12.2001, 16:33
- @Theo Stuss Re: Bitte Quelle angeben. Keine Plagiate, bitte schön (owT) - Galiani, 07.12.2001, 16:26
- Gründe zum Kriegführen kommen immer zur falschen Zeit. - Wal Buchenberg, 07.12.2001, 16:38
- Re: Sharon und Bin Laden sind die Gefahr - R.Deutsch, 07.12.2001, 16:46
- Re: Sharon und Bin Laden sind die Gefahr - SchlauFuchs, 07.12.2001, 17:06
- @R.Deutsch Re: Sharon und Bin Laden sind die Gefahr - Galiani, 07.12.2001, 17:17
- Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - Jochen, 07.12.2001, 18:32
- Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - XERXES, 07.12.2001, 18:54
- Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - Theo Stuss, 07.12.2001, 19:46
- Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - Henning, 07.12.2001, 19:02
- Sie Sicht der Dinge ist etwas simpel - Theo Stuss, 07.12.2001, 19:27
- Man entschuldige den Rechtschreibfehler im Titel - Theo Stuss, 07.12.2001, 19:29
- Re: Staatsgründung Israels - Jochen, 07.12.2001, 22:58
- Re: Staatsgründung Israels - Theo Stuss, 08.12.2001, 12:56
- Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - McMike, 07.12.2001, 22:03
- Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - XERXES, 07.12.2001, 22:36
- Wieviele Palaestinenser gibt es denn? Leben die alle in Lagern? - Josef, 08.12.2001, 12:14
- Re: Wieviele Palaestinenser gibt es denn? Leben die alle in Lagern? - Theo Stuss, 08.12.2001, 14:07
- Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Übel - R.Deutsch, 07.12.2001, 22:27
- Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Übel - Jochen, 07.12.2001, 23:06
- Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Übel - Henning, 07.12.2001, 23:29
- Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Übel - Und die Bibel? - Herbi, dem Bremser, 08.12.2001, 00:29
- Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Übel - Henning, 07.12.2001, 23:29
- Re: Die Offenbarungsreligionen sind das Übel - Jochen, 07.12.2001, 23:06
- Re: Die Palästinenser sind die Gefahr - XERXES, 07.12.2001, 18:54
- Die tödliche Gefahr für unsere Zivilisation! @Galiani - Uwe, 09.12.2001, 00:37
- @Uwe: Leider erst jetzt und auch nur kurz: Nein! Kein Sendungsbewußtsein! Gruß (owT) - Galiani, 09.12.2001, 23:42
- @Uwe: Von unterwegs ganz kurz nochmals eine Antwort - Galiani, 10.12.2001, 13:34
- Re: @Galiani: Nochmals kurz zur 'Zweiteilung' der Exekutive - Uwe, 10.12.2001, 19:01
- @Uwe: Von unterwegs nochmals eine Antwort - Galiani, 11.12.2001, 14:38
- Re: Eingriffe in Bürgerrechte wegen Terror - was ist eigentlich Terror? - Baldur der Ketzer, 11.12.2001, 18:39
- In die Buett mit Dir! - Tassie Devil, 11.12.2001, 19:25
- @Baldur Ein tolles Posting - Und leider hast Du wahrscheinlich Recht. - Galiani, 12.12.2001, 11:50
- Re: Eingriffe in Bürgerrechte wegen Terror - Großartig! - nereus, 12.12.2001, 12:40
- Re: @Galiani, nach unterwegs hin geschickt: - Uwe, 12.12.2001, 00:17
- @Uwe: Re: @Galiani, nach unterwegs hin geschickt: - Galiani, 12.12.2001, 11:42
- Re: Eingriffe in Bürgerrechte wegen Terror - was ist eigentlich Terror? - Baldur der Ketzer, 11.12.2001, 18:39
- @Uwe: Von unterwegs nochmals eine Antwort - Galiani, 11.12.2001, 14:38
- Re: @Galiani: Nochmals kurz zur 'Zweiteilung' der Exekutive - Uwe, 10.12.2001, 19:01
- Ist der Beitrag von diesem Mathias Bröcker, der sich mit Broder beharkt hat? (owT) - Theo Stuss, 07.12.2001, 15:17
@Uwe: Re: @Galiani, nach unterwegs hin geschickt:
Hallo Uwe
I ch as timme Dir (aus Spanien) absolut b zgl. Deiner Überlegungen zu.
N ur eine Bemerkung v on D ir hat mich herausgefordert, nämlich:
<ul>Sind allgemeine Bürgerrechte und allgemeine Bürgerfreiheiten, wirklich jemals die Pfeiler des"freien" Marktes gewesen, sind sie also für den Markt erforderlich?
>Wie viele Staats- und Gesellschaftsformen auf dieser Welt gab es schon, wo Wirtschaft funktionierte und sich entwickelte, ohne dass diese Rechte in unserem Sinne festgeschrieben waren? Ist nicht der vermeintliche Segen unserer Zivilisation nicht eher ein Ergebnis der technischen Umwälzungen als der Durchsetzung irgendwelcher Freiheiten... </ul>
Ich k ann auf diese These im Moment nicht so ausführlich e ingehen, w ie ich möchte (werde d as aber, wenn D u willst, tun, sobald i ch w ieder zuhause b in). Für's e rste nur soviel: Hayek hat diese Vorstellung in seinem nobelpreisgekrönten Buch"Der Weg zur K nechtschaft" ein für allemal widerlegt. Das Buch ist absolut l esenswert!
Gruß
G.
>Hallo Galiani!
>Für die Mühen, die Du Dir wegen der Antworten bereitest, sei gedankt und auch für die nochmalige Darstellung Deiner Position, die ich soweit verstanden hatte. Nur eben war mir der Bezug auf das"Jammern" nicht so klar geworden.
>Jedoch scheine ich mich wieder einmal in meine Sätzen verstrickt zu haben, so dass Du nicht herauslesen konntest, dass ich der Meinung bin, dass nationale Änderungen von Gesetzen, wenig mehr erreichen gegen den Terrorismus, als die bestehenden Gesetze, ob nun geteilte oder"viergeteile" Exekutive.
>Wie Baldur ja auch richtig erwähnt, ein Fingerabdruck im Personalausweis dient kaum zur Erhöhung der"Sicherheit", enthält er doch nicht die Aufschrift"Terrorist", wie auch auf keiner Überweisung der Verwendungszweck"Terrorismus-Spende" stehen wird, egal welche Gesetzeslage zu beachten ist. Insofern ist die Effizienz einer jeglicher, hier thematisierter Gesetzgebung bezüglich der Vorbeugung zu hinterfragen.
>Anderseits sind Gesetze m.E. für die in der Zukunft zu beurteilenden bzw. abzuurteilenden Fälle zu formulieren. Der Exekutive kann es m.E. also nicht möglich sein, egal welchen Sinn oder Unsinn man z.B. in dem"Geldwäschegesetz" sieht,"Geld aus ungesetzlichen Aktivitäten" und"Terroristengeld-Transaktionen" im Vorfeld einzuordnen, was einer Urteilsfindung durch die Exekutive im Stadium des Anfangsverdachtes gleichkommt.
>Doch mein Gedanke zielte eigentlich in eine überstaatliche Richtung, bei der es darum geht, dass eben nationale (staatliche) Rechte an eine globale"Terrorismusbekämpfungs-Organisation" abzutreten sein werden, egal welche nationalen Gesetze dafür oder dagegen sprechen (Grundlagen und Voraussetzungen zur Erfüllung von Auslieferungsgesuche, um ein junges Beispiele zu nennen). Diese"Abtretung" von Rechten bedingen doch auch eine Verfassungsänderung, den nun geht doch nicht mehr alle Gewalt vom Volke aus, wenn dies umgesetzt werden müßte.
>Galiani: [i]...Meine Meinung in meinem Grundsatzaufsatz war nun, daß sich der Terrorismus nicht ohne schwerwiegende Eingriffe in die (verfassungsmäßig geschützten) Bürger-Freiheiten seitens der Exekutive bekämpfen läßt (Abhöraktionen; Rasterfahndung; Hausdurchsuchungen, auch wenn sie nicht von einem Richter genehmigt wurden; Abschiebung von Ausländern; verlängerte Untersuchungshaft u. dgl. m.)....[/i]
>Auch das scheinbar perfekteste Überwachungssystem, lässt es zu, dass Konspirationen möglich sind, die unentdeckt bleiben, bis ihre Ziele offenkundig werden.
>Galiani: [i]...Akzeptiert man das [schwerwiegende Eingriffe in die (verfassungsmäßig geschützten) Bürger-Freiheiten seitens der Exekutive], so gibt es zwei Möglichkeiten
>Entweder kann man diese durch die Terrorbekämpfung motivierte Aushöhlung der von der Verfassung garantierten bürgerlichen Freiheiten durch die Exekutive beklagen und fordern, daß sie nicht stattfinden darf. Meine These dazu: Das wäre ein steriles Gesellschaftsspiel und würde zu nichts führen, weil Terrorbekämpfung, erstens, sein muß und die Staaten und ihre Parlamente, zweitens, zur Zeit ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Schranken ganz versessen darauf sind, diese verfassungsmäßig geschützten Bürger-Freiheiten unter dem Titel der Terrorbekämpfung zu lockern und zu beseitigen....[/i]
>Deiner These kann ich zuzustimmen, jedoch würde ich unter zweitens, ein wieder hinzufügen wollen, wenn Du Die Absicht der Staaten und Parlamente interpretierst. Das Spiel lief in den Zeiten der RAF bereits auf"technischem Vorzeitniveau".
>Galiani: [i]...Oder man nimmt diese Aushöhlung der von der Verfassung garantierten bürgerlichen Freiheiten zwecks Terrorbekämpfung durch die Exekutiv-Organe des Staates zwar zur Kenntnis, verlangt aber, daß sie eben ausschließlich zum Zwecke der Terrorbekämpfung erfolgt und nicht gleichzeitig zur Verfolgung anderer Zwecke des Staates mißbraucht wird (etwa zur Bespitzelung, um Steuerflucht aufzudecken u. dgl. m.)....[/i]
>Mein Einwand von oben ist u.a. auch auf diese Ausführung anwendbar, finde ich. Sowohl die nationale Sicht als auch die für die"Außenwelt" unbestimmte tatsächliche Handlungsabsicht, lassen es nur schwer zu, der Legelative zwei"Gesetzesversionen" zu verfassen, für eben nach außen hin zwei gleichartige Handlungen zu verfassen. Terrorismusbekämpfung als Verdachtsgrund, Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht des Geldtransfers zum Zwecke der ungesetzlicher Vorgehensweise lässt sich wohl schnell verknüpfen, zumal wenn eine globale „Dachorganisation“ darüber zu entscheiden hat, was Terrorismusbekämpfung zu sein hat.
>Galiani: [i]... Die Verwirklichung einer solchen Differenzierung wäre meiner dargelegten Meinung nach nicht ohne einen Teil-Umbau der Verfassungsbestimmungen möglich, die den Schutz der Bürgerfreiheit zum Gegenstand haben. Und zwar müßten die Bürger-Freiheiten, die Einrichtung des Eigentums, der freie Markt, die Unversehrtheit der Privatsphäre u.a.m. überall dort durch die Verfassung noch mehr als bisher geschützt werden, wo es um anderes als die Terrorbekämpfung geht. Dies wäre, wie ich dargelegt habe, m. E. heilsam für unsere Gesellschaft....[/i]
>Vielleicht provokativ gefragt: Geht es nicht um die"Freiheit des Marktes", bei dem was wir erleben - ich meine nicht die direkte Gegenreaktion auf die Anschläge auf das WTC -, wie wir meinen, das er frei zu sein hat? Sind allgemeine Bürgerrechte und allgemeine Bürgerfreiheiten, wirklich jemals die Pfeiler des"freien" Marktes gewesen, sind sie also für den Markt erforderlich?
>Wie viele Staats- und Gesellschaftsformen auf dieser Welt gab es schon, wo Wirtschaft funktionierte und sich entwickelte, ohne dass diese Rechte in unserem Sinne festgeschrieben waren? Ist nicht der vermeintliche Segen unserer Zivilisation nicht eher ein Ergebnis der technischen Umwälzungen als der Durchsetzung irgendwelcher Freiheiten und wurden nicht auch schon früher unter den verschiedensten Systemen entsprechende, weiterführende Entdeckung gemacht (sogar unter dem"Diktat der Kirche": Die Erde ist eine Scheibe)?
>Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass es m.E. nicht notwendig ist, ein Grundgesetzt abzuändern um Terroristen zu fassen. Ich glaube, dass es wichtiger ist, Obacht zu geben, welche Rechte sich"globale Institutionen" geben und wie diese legimitiert sind, solange es noch Freiheiten gibt.
>Deinem Ende habe ich leider ein noch längeres Ende hinzugefügt, obwohl ich nur bei Dir für Deine Bemühungen und erweiterenden Erläuterung bedanken wollte.
>Gruß
>Uwe
<center>
<HR>
</center>

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