Fundsache:Warmer Regen für Polit-Rentner

verfasst von mguder, 13.12.2001, 20:29

"P O L I T I K

Warmer Regen für Polit-Rentner


S pitzenpolitiker in Rente werden vom Steuerzahler immer noch mit einem satten Weihnachtsgeld gesegnet. „Während nicht wenige Arbeitnehmer in diesem Jahr eine Kürzung ihres Weihnachstgelds hinnehmen müssen, klingelt bei Ministern und Staatssekretären selbst dann noch die Kasse, wenn sie gar nicht mehr im Amt sind“ kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, in einem Beitrag für den Kölner „Express“ vom Donnerstag.

Prominentestes Beispiel: Helmut Kohl, der im Dezember zusätzlich zu seinen Diäten und seiner gekürzten Pension von 17 960 Mark ein ungekürztes Weihnachtsgeld in Höhe von 21 660 Mark einstreiche, so Däke. Weitere Namen aus der Liste der Abkassierer: Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD), der neben seiner gekürzten Pension in Höhe von 16 460 Mark 14 518 Mark extra erhalte, Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) mit 12 200 Mark und Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit 17 265 Mark.

Auch die erst kürzlich ausgeschiedenen Minister aus Gerhard Schröders Kabinett, Karl-Heinz Funke (SPD) und Andrea Fischer (Grüne) müssen Däkes Aufzählung zufolge nicht darben: Funke erhält zusätzlich zu einem monatlichen Übergangsgeld von 12 470 Mark noch 11 000 Mark als Sonderzuwendung, Fischer bekomme ein Weihnachtsgeld in Höhe von 10 710 Mark, obwohl ihre Ansprüche auf Übergangsgeld neben der Abgeordnetenentschädigung zu Recht ruhten.

„Damit ist der Gipfel der Überversorgung eindeutig erreicht“, empörte sich Däke. Grund dafür, dass ausgeschiedene Minister in diesem Monat eine Sonderzuwendung in Höhe von 88,2 Prozent ihrer Bezüge erhielten, sei eine Vorschrift aus dem eigentlich nur für Beamte geltenden Sonderzuwendungsgesetz. Fischer dagegen verdanke den warmen Regen einer Gesetzeslücke.

Um die Überversorgung zu beenden, forderte Däke von der Regierung, ihre Bezahlung und Versorgung vom Beamtenrecht abzukoppeln und die Übergangsgelder auf ein Jahr zu begrenzen. Zudem müsse ein Systemwechsel von der staatlichen zu einer privaten, aus eigenen Beiträgen der Minister finanzierten Altersversorgung vollzogen werden"

Kleiner Kommentar: Politiker, Beamte, es gibt sie also doch, die Inseln der Seligen.....
<ul> ~ http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=99104&streamsnr=7</ul>
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