Dazu noch ein Interview mit Ramsey Clark über die Anklage gegen George W. Bush

verfasst von Tofir, 06.01.2002, 22:27

RAMSEY CLARK · Der ehemalige US-Justizminister über die Interessen der USA und weshalb er George W. Bush anklagen wird

Ramsey Clark kritisiert die amerikanische Aussenpolitik scharf und wirft der Regierung vor, unter dem Vorwand der Jagd auf Bin Laden rücksichtslos die Machtposition in Zentralasien auszubauen.

Hans Peter Roth
Mr. Clark, drei Kilometer von da, wo Sie wohnen und arbeiten, liegt «Ground Zero». Wie erlebten Sie den 11. September?

Ramsey Clark: Ich wollte am selben Tag ins Ausland verreisen, als ich erfuhr, das World Trade Center sei getroffen. Ich ging zu Fuss zur 5th Avenue, sah die Rauchsäule, sah die Türme zusammenbrechen...

Was ging Ihnen durch den Kopf?

Clark: Zuallererst der Horror und das schiere Ausmass der menschlichen Tragödie

Und dann?

Clark: Mir wurde wieder eindringlich bewusst: Gewalt kann keine Antwort auf Gewalt sein. Gleichzeitig war mir aber klar, dass wir (die Amerikaner, Anm. d. Red.) wiederum gewaltsam zurückschlagen würden.

Daran bestand für Sie kein Zweifel?

Clark: Es stellte sich nur die Frage, wann und in welchem Ausmass Vergeltung geübt würde.

Warum?

Clark: Die USA haben stets drakonisch Vergeltung geübt und militärisch agiert, wenn sie ihre Interessen bedroht sahen. Grenada, Libyen, Panama, Sudan und Irak sind Beispiele der 80er- und 90er-Jahre, wo die amerikanische Militärmacht zuschlug.

Die USA haben in Afghanistan zugeschlagen. Die Aktionen geniessen in den USA überwältigende Zustimmung. Auch in Europa und Russland ist das Einverständnis gross.

Clark: Dies ist vor allem der einseitigen Berichterstattung zuzuschreiben. Schon am 11. September wurde Osama Bin Laden als Urheber der Attentate dämonisiert, als ob niemand anderes hätte infrage kommen können. Die Meinung war gemacht: «Der war es.» So blitzartig zu urteilen ist kriminalis-tisch gesehen geradezu verdächtig. Jedenfalls erschwert es die unvoreingenommene Spurensuche.

Sie nehmen Bin Laden in Schutz?

Clark: In der Rechtsprechung demokratischer Gesellschaften gilt die Unschuldsvermutung, bis die Beweislast einen Verdächtigen eindeutig überführt. Als klarer Beweis gegen Bin Laden genügt mir als Jurist ein Video dubioser Herkunft und von lausiger Bild- und Tonqualität nicht.

Wozu Bin Ladens Dämonisierung?

Clark: Um Interventionen in Afghanis-tan und anderswo und die damit verbundenen Kosten zu rechtfertigen, wird uns ein gerechter Krieg vorgegaukelt. Doch Krieg ist nie gerecht. Krieg ist immer furchtbar, weil Blut vergossen wird, weil Menschen leiden und sterben. Das ist gerade in Afghanistan in den letzten 20 Jahre so deutlich geworden.

Afghanistan ist ein Wüstenland, fast ohne Bodenschätze. Dient denn in Ihren Augen der Afghanistankrieg den Alliierten zu mehr als nur der Jagd auf Terroristen?

Clark: Absolut. In den ehemaligen Sowjetrepubliken nördlich von Afghanis-tan, deren Militärbasen wir jetzt nutzen, liegen die möglicherweise grössten noch nicht erschlossenen Ã-lvorkommen der Welt. Je näher man da dran ist, desto eher wird man bei der Verteilung ein Wörtchen mitreden _ ganz vergleichbar mit der Golfregion. Afgha nistan eignet sich zur strategischen Kontrolle weit besser als die Nachbarn mit ihren Bevölkerungsmassen. Zudem lässt sich von Afghanistan aus der ungeliebte Iran gut beobachten.

In Afghanistan sind im Zuge der Intervention die Taliban vertrieben worden. Frauen haben wieder mehr Rechte und Freiheiten. Das ist doch positiv.

Clark: Nachhaltige Verbesserungen werden gegebenenfalls erst nach Jahren feststellbar sein. Ich bin sehr skeptisch. Noch vor einem Jahr hat man sich im Westen kaum um das Elend in Afghanistan geschert. Und die Intervention wurde in Zusammenarbeit mit Kriegsfürsten ausgeführt, die nachweislich für Massaker und die Zerstörung von Kabul vor der Zeit der Taliban verantwortlich sind. So schnell werden aus Verbrechern «Befreier» gemacht. Und umgekehrt. Leider picken die meisten Medien die Saat der damit verbundenen, eindimensionalen Propaganda willig auf und verbreiten sie unverdaut weiter.

Sie kritisieren immer wieder die Rolle der Medien.

Clark: Leider verhalten sich die US-Medien insgesamt jetzt eher noch schlimmer als während der Golfkrise. Sie verbreiten unreflektiert fast nur die Pentagon-Version, die uns in Form der täglichen «Rummie-Show» (die Medien-Auftritte von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Anm. d. Red.) serviert wird. In bizarrer Weise üben die grossen US-Medien Selbstzensur, verschweigen abweichende Stimmen und verbreiten zum Teil nachweislich falsche Meldungen. Das ist unentschuldbar. Diese unselige Selbstüberzeugungsspirale lässt die USA im Recht erscheinen.

Sind sie das nicht?

Clark: Es gibt zwei Denkmuster: Beim einen übernimmt man die offiziell vorgesetzte Version, die einem jedes aufwändige Nachdenken erspart: «Hier die Guten, dort die Bösen», die wir jagen. In dieser Optik sind die USA im Recht. Das andere - anstrengendere - bedeutet, über Symptombekämpfung und Spiegelfechterei nachzudenken, ob Gewalt die richtige Antwort auf Gewalt ist; und sich zu fragen, wie es zu einem solchen Anschlag kommen konnte.

Wie?

Clark: Vieles über die meisterhafte Planung und Ausführung dieses furchtbaren Verbrechens liegt nach wie vor im Dunkeln. Die Frage, wie dies möglich war, ohne dass jemand etwas bemerkt haben will, bleibt offen. Klar aber ist, dass es eine Menge Leute da draussen gibt, die einen grossen Zorn mit sich herumtragen...

... gegenüber den USA...

Clark:... und Israel. Das stelle ich auf meinen Reisen in den islamischen Raum immer wieder fest. Manche Menschen sind verbittert und hasserfüllt genug, ihr eigenes Leben zu opfern, um möglichst viele ihrer erklärten Feinde in den Tod zu reissen.

Ist dies typisch für den islamischen Raum?

Clark: Nein. Man braucht nur an die japanischen Kamikaze im Zweiten Weltkrieg zu denken. In jedem konventionellen Krieg sind Menschen bereit, ihr eigenes Leben zu riskieren, um dem Feind zu schaden. So war es jedenfalls bisher, davon abgesehen, dass wir heute mit unserer Technologie imstande sind, ein Land zu zerstören, ohne einen einzigen unserer Soldaten Fuss darauf setzen zu lassen. Ich frage mich, wie die Amerikaner reagieren würden, wenn sie von den Arabern so gedemütigt würden, wie die USA und ihre Vasallen umgekehrt gewisse arabische Völker demütigen.

Wie werden in Ihren Augen arabische Völker gedemütigt?

Clark: Nehmen wir Israel, dessen Gründung mithilfe der westlichen Alliierten 1948 die Vertreibung von Millionen Palästinensern vorausging, die genauso ein Recht auf Boden und Selbstbestimmung haben wie die Juden. Sie und viele andere Araber haben eine unglaubliche Wut auf Israel, das bis heute alles andere als Friedenspolitik betreibt. Es läge in der Macht der USA, Druck auf Israel auszuüben. Das tun sie aber nicht. Im Gegenteil. Deshalb und wegen des amerikanischen Raubzugs auf das arabische Ã-l richtet sich der Hass auch gegen die USA.

Die Wut ist also berechtigt?

Clark: Nichts rechtfertigt Terrorismus. Doch ich kann den Zorn verstehen. Die US-Aussenpolitik dieses Jahr war geradezu sinnbildlich dafür, wie wenig wir Rücksicht auf die Befindlichkeit anderer nehmen. Im Fernbleiben von der Antirassismuskonferenz in Durban zusammen mit Israel haben wir signalisiert, dass wir zwar gerne den Finger auf andere richten, wie etwa in der Holocaustdebatte. Wir lassen aber nicht gerne mit dem Finger auf uns zeigen, wenn es um Sklaverei, Indianer oder andere dunkle Kapitel unserer Geschichte geht.

Das klingt nach arroganter Machtpolitik.

Clark: Genau das ist es. Das hat auch Kyoto gezeigt: Statt die Klimakonvention zu unterzeichnen, setzen wir lieber auf eine Politik der Energieverschwendung. Das scheint für die Ã-lmultis, deren grösster Lobbyist im Präsidentensessel sitzt, und andere Grosskonzerne lukrativer zu sein.

Was hat dies mit den Terroranschlägen zu tun?

Clark: Würden wir Energie sparen und konsequent auf einheimische und erneuerbare Energie wie Solar- oder Windenergie setzen, wären wir energiepolitisch weit unabhängiger und müss-ten nicht von «unserem Ã-l» in der Golfregion reden und uns überall einmischen. Logisch, dass eine Politik des weltweiten Plünderns natürlicher Ressourcen Konflikte provoziert.

Mit diesen Ansichten stehen Sie in den USA ziemlich alleine da.

Clark: Schon nicht ganz. Aber es ist mir bewusst, dass ich politisch gesehen ziemlich weit in die linke Ecke abgestempelt werde.

Sie waren Justizminister des ermordeten Kennedy. Und Ihre Äusserungen sind unbequem. Fürchten Sie nie um Ihr eigenes Leben?

Clark: Nein. Ich werde ja von den amerikanischen Massenmedien, die allesamt in der Hand grosser Industriekonsortien sind, ignoriert. Dadurch bleibt es mir verwehrt, dem Establishment allzu gefährlich zu werden.

Was wünschen Sie sich für das neue Jahr?

Clark: Eine neue Weltordnung - der Begriff steht auf jeder Eindollarnote - des Friedens, der Ehrlichkeit und der Fair-ness, die Geist und Religion nicht als Waffen missbraucht, sondern zur Stärkung wahrer Moral und Ethik einbindet. Was Bushs Vater als Präsident 1990 als «Neue Weltordnung» verkündete, ist keine Friedensordnung, sondern eine Neuorganisation der US-Vorherrschaft unter den veränderten weltpolitischen Bedingungen. Ich wünsche mir, dass die Menschen bereit sind zum Verzeihen, nachzudenken, kritischer und selbstkritischer zu sein. Denn die Arbeit beginnt stets vor der eigenen Tür.


ZUR PERSON

Ramsey Clark, 74, ist Spezialist für internationales Menschenrecht. Er war von 1961 bis 1968 amerikanischer Justizminister unter Kennedy und Johnson, überwachte die Aufhebung der Rassentrennung in den USA und focht mithilfe der «Antitrust-Gesetze» gegen wettbewerbsverzerrende und umweltschädigende Konzernfusionen. Clark kämpfte als erster US-Justizminister für die Aufhebung der Todesstrafe. Er ist seit 1968 Anwalt in unzähligen Menschenrechtsfällen. Clark ist Autor mehrerer Bücher wie «Crime in America» und «The fire this time». Mit seiner Kritik und flammenden Anklagen gegen die amerikanische Aussenpolitik während der Golfkriege ist Clark ein Stachel gegen den - nach seinen Worten - «so oft unreflektierten journalistischen Verlautbarungs-Einheitsbrei». (hpr)


Ramsey Clark «Logisch, dass eine Politik des weltweiten Plünderns natürlicher Ressourcen Konflikte provoziert.» FOTO: Tobias klutke/swiss press

«Uns wird ein gerechter Krieg vorgegaukelt»

«Wir lassen aber nicht gerne mit dem Finger auf uns zeigen»

«Ich werde auch George W. Bush anklagen»

TRIBUNAL · Ramsey Clark bezichtigt George W. Bush, wie schon dessen Vater, der «Kriegsverbrechen»

Herr Clark, vor zehn Jahren haben Sie George Bush, den damaligen Präsidenten der USA und Vater des aktuellen US-Präsidenten, wegen Kriegsverbrechen im Golfkrieg angeklagt...

Ramsey Clark: (unterbricht) Nicht ich habe geklagt. Ich gründete ein internationales Komitee zur Untersuchung von Kriegsverbrechen. Dieses bestand aus 22 Mitgliedern aus 18 Staaten. Das Komitee klagte dann Präsident George Bush, Vizepräsident Dan Quayle, Verteidigungsmi-nister Richard Cheney, den Vorsitzenden der vereinigten Stabschefs Colin Powell und General Norman Schwarzkopf, den Kommandeur der alliierten Streitkräfte, am Persischen Golf an.

Wie lauteten die Anklagepunkte?

Clark: Die insgesamt 19 Anklagepunkte lauteten im Wesentlichen auf Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Genfer Konvention, anderer internationaler Abkommen und des allgemeinen Völkerrechts.

Und das Verdikt?

Clark: Das Tribunal gegen Kriegsverbrechen erklärte die genannten Angeklagten in allen 19 Punkten für schuldig.

Das Tribunal überführte die Regierung der Ära Bush Senior der Kriegsverbrechen?

Clark: Zu diesem Schluss kam es jedenfalls. Ich selbst war im Februar 1991, während der Angriffe der Alliierten gegen Irak, die als Antwort auf den irakischen Einmarsch in Kuwait im Sommer zuvor galten, im Irak. Was ich sah, war himmelschreiend. Die westlichen Militärmächte, allen voran die USA, haben ein unvorstell-bares Zerstörungspotenzial auf dieses Land niedergehen lassen. Die Bevölkerung erlitt namenloses Leid. Hunderttausende starben. Bis heute stranguliert das Embargo jede Rückkehr zur Normalität. Die Kindersterblichkeit ist katastrophal hoch.

Trotzdem sitzen Bush Senior und seine Mitstreiter nicht im Gefängnis.

Clark: Die Klageschrift wurde Präsident Bush zugestellt mit der Aufforderung, Beamte seiner Administration zu beauftragen, Unterlagen und Informationen beizubringen, Fragen zu beantworten und sich zu verteidigen. Der Brief blieb unbeantwortet.

Werden Sie auch die amtierende Regierung von George W. Bush anklagen?

Clark: Ich habe im Sinn, wieder ein Tribunal zusammenzustellen.

Wegen der Afghanistan-Politik?

Clark: Ja.

Wie werden die Anklagepunkte lauten?

Clark: Das lässt sich im Einzelnen noch nicht sagen. Viele werden sicher denjenigen ähneln, die an die erste Bush-Regierung gerichtet waren. Bereits jetzt gibt es aber einige ganz konkrete Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen.

Zum Beispiel?

Clark: Der Einsatz von international geächteten Clusterbomben. Wenn B-52-Bomber aus 10 000 Meter Höhe wahllos Streubomben abwerfen, hat dies nichts mit den öffentlich gepriesenen Präzisionseinsätzen zu tun. Dies führt zu einem weiteren Anklagepunkt: Fehlinformation und einseitige Kriegspropaganda. Die konservativsten Schätzungen gehen heute von mindestens 6000 bis 7000 Opfern, überwiegend wehrlose Zivi listen, durch die Kriegseinsätze der Alliierten aus. Das sind fast doppelt so viele Menschen, wie beim Einsturz der Twin Towers umkamen.

Chancen?

Clark: Rechne ich keine aus. Die Uno als geeignetes Instrument müsste sich unseres Beweismaterials annehmen. Doch diese wird von den USA und den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats mit Vetorecht kontrolliert und dadurch missbraucht. Ein Embargo gegen die USA... Schon der Gedanke erscheint schlicht absurd.

Warum tun Sie es trotzdem?

Clark: Weil ich es für richtig halte. Um aufmerksam zu machen, und weil ich trotz allem an die Früchte harter Arbeit glaube. (hpr)

«In bizarrer Weise üben die US-Medien Selbstzensur»



Gruss

tofir



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• Ex-Justizminister Ramsey Clark will George Bush anklagen! - Tofir, 06.01.2002, 22:23
  • Dazu noch ein Interview mit Ramsey Clark über die Anklage gegen George W. Bush - Tofir, 06.01.2002, 22:27
    • Der Mann gefällt mir. Ich wünsche ihm viel Glück! (owT) - dira, 06.01.2002, 22:37
    • Futter für den Alles-Leugner Crowley. oT. - Standing Bear, 07.01.2002, 00:00
      • Re: Futter für den Alles-Leugner Crowley. oT. - Crowley, 07.01.2002, 16:44
        • Re: Futter für den Alles-Leugner Crowley. oT. - SchlauFuchs, 07.01.2002, 16:54
    • Re: Interview mit Ramsey Clark - es immer dasselbe - nereus, 07.01.2002, 11:18
      • Re: muß natürlich heißen: es IST immer dasselbe (owT) - nereus, 07.01.2002, 11:20
      • Re: Interview mit Ramsey Clark - es immer dasselbe - Euklid, 07.01.2002, 11:55
        • Re: Interview mit Ramsey Clark - es immer dasselbe - ich weiß nicht - nereus, 07.01.2002, 13:06
          • Re: Interview mit Ramsey Clark - es immer dasselbe - ich weiß nicht - Euklid, 07.01.2002, 13:27
    • Bravo, ein Mann mit Charakter! (owT) - ManfredZ, 07.01.2002, 14:30
    • Respekt vor so viel Rückgrat. Viel mehr Männer wie ihn bräuchte es dringend(owT) - Shakur, 07.01.2002, 15:05