Bush: Wahrscheinlich Haushaltsdefizit durch Krieg und Rezession

verfasst von Theo Stuss, 08.01.2002, 14:54

US-Präsident: Steuererhöhungen »nur über meine Leiche«

Präsident George W. Bush hat am Montag eingeräumt, dass der US-Haushalt im laufenden Finanzjahr möglicherweise in die roten Zahlen rutscht. Angesichts der Ausgaben für den Krieg in Afghanistan und der Verbesserung des Heimatschutzes habe er kein Problem damit, sagte Bush vor einem Treffen mit US-Notenbankchef Alan Greenspan und seinen Wirtschaftsberatern.

»Ich haben den Amerikanern gesagt, dass diese Nation in Zeiten eines Krieges, einer nationalen Notsituation oder einer Rezession möglicherweise Defizite machen muss. Alle drei Fälle treffen zu«, sagte Bush.

»Ich habe kein Problem damit Wege zu finden, um den Krieg zu gewinnen und den Heimatschutz zu verbessern, das Geld dafür aufzutreiben und gleichzeitig zu erkennen, dass wir den Haushalt in diesem Jahr vielleicht nicht ausgleichen können.« Der US-Haushalt hat in den vergangenen vier Jahren mit einem Plus abgeschlossen.


Steuersenkungen in Kraft gesetzt

Bush schloss eine Verzögerung seiner bereits beschlossenen Steuerkürzungen aus. »Manche reden von einer Steuererhöhung. Es wäre ein Desaster, die Steuern mitten in der Rezession anzuheben«, sagte Bush. Steuererhöhungen gebe es nur »über meine Leiche«, hatte Bush am Wochenende gesagt. Bush hatte im Frühjahr 2001 Steuersenkungen im Umfang von 1,3 Billionen Dollar über zehn Jahre in Kraft gesetzt.

Republikaner und Demokraten streiten zur Zeit heftig über den besten Weg aus der Rezession. Bush und das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus fordern ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft mit weiteren Steuersenkungen. Demokraten verweisen auf die ihrer Ansicht nach schlimmen Folgen für den Staatshaushalt und wollen mehr zeitlich begrenzte Soforthilfe für Arbeitslose.


Seit März 2001 in der Rezession

Der von den Demokraten kontrollierte Senat hat über das von Repräsentantenhaus bereits verabschiedete Ankurbelungspaket bislang nicht abgestimmt. Volkswirte rechnen damit, dass die US-Wirtschaft ab dem Frühjahr wieder wächst. Sie befindet sich seit März vergangenen Jahres in der Rezession.


Quelle: heute.online


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• Bush: Wahrscheinlich Haushaltsdefizit durch Krieg und Rezession - Theo Stuss, 08.01.2002, 14:54
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