- Nochmal Fundsache zu Bossi und Affen-Euro - Baldur der Ketzer, 09.01.2002, 01:09
- Re: Nochmal Fundsache zu Bossi und Affen-Euro - Oldy, 09.01.2002, 04:53
Nochmal Fundsache zu Bossi und Affen-Euro
Der Euro-Krach hat begonnen... (aus einem
Nachbarforum)
[ Regentreff-Forum ]
Geschrieben von obv am 07. Januar 2002 21:23:09:
Geschrieben von Radix3 am 07. Januar 2002 21:10:44:
Der Euro-Krach hat begonnen
(Corriere della Sera, Mailand)
Während die politische Klasse in Deutschland derzeit alles tut, um die (weitgehend künstliche) Begeisterung
über den Euro zu schüren, geht es in anderen Ländern Europas längst zur Sache. Neben ersten
Unmutsäußerungen in Frankreich (wo im April Präsidentschaftswahlen anstehen), ist in Italien der Krach um
den Euro voll entbrannt und hat mit Außenminister Renato Ruggiero am Wochenende sein erstes prominentes
(und wohlverdientes) Opfer gefunden. Natürlich geht es dabei nicht um Italiens"Europapolitik", sondern um
die existentielle Frage, wie Europas Regierungen die systemische Finanzkrise meistern können, wenn sie durch
das Zwangskorsett Maastricht bzw. Euro daran gehindert werden, souveräne Entscheidungen auf dem alles
entscheidenden Feld der Finanzpolitik zu treffen. Ganz besonders gilt das für den Bereich staatlicher
produktiver Kreditschöpfung, die den Staaten in Euroland explizit verboten ist, solange die drakonischen
"Maastricht-Kriterien" bzw. die monetaristischen Bestimmungen der Europäischen Zentralbank gelten.
Deshalb ist die in Italien - nicht zufällig zeitgleich mit Euro-Einführung und"Argentinien-Krise" ausgebrochene -
öffentliche Debatte um die Zukunft der Währungs- und Finanzpolitik sehr zu begrüßen. Den Startschuß dazu
gab am 4. Januar ein Interview von Reformminister Umberto Bossi mit der einflußreichen Mailänder
Tageszeitung Corriere della Sera, in dem Bossi - der Chef der"Liga-Nord" und damit alles andere als ein
Verfechter des souveränen Nationalstaats - Ruggiero massiv wegen seiner wilden Attacken auf die
"Euro-Skeptiker" im italienischen Kabinett angriff und dann erklärte:"Mein Europa ist ein Europa der [darin
lebenden] Menschen, ein demokratisches Europa, das sich auf die Nationalstaaten gründet... ein christliches
Europa. Sein [Ruggieros] Europa ist ein Europa von Bürokraten, ein despotisches und tyrannisches Europa, in
dem alle Macht in den Händen von wenigen nicht-gewählten Auserwählten liegt... eine Welt im Dienste der
Finanzkreise. Ruggiero gehört zu ihnen."
Dann wurde Bossi noch deutlicher:"Wenn hinter dem Euro ein Superstaat von Bürokraten... und
Finanzkreisen steht, dann werden wir ein konfliktreiches Europa haben, denn die Menschen werden sich
dagegen auflehnen und die Währung wird sehr schwach werden. Es wird ein Europa sein, in dem die
mächtigen Finanzkreise für immer die kleinen und mittelständischen Unternehmen zerstören werden, das kleine
und mittlere Bürgertum." Den Außenminister Ruggiero, der nach Berlusconis Wahlsieg nur nach massivem
Druck der internationalen Finanzoligarchie - Kissinger war eigens nach Rom gereist und hatte zusammen mit
Ruggiero Berlusconi in einem Gespräch diese Ernennung"nahegelegt" - ins Kabinett geholt wurde, bezeichnete
Bossi als"Provokateur", der gegen Italiens Regierung arbeite; deshalb solle Berlusconi über Ruggieros
Entlassung nachdenken. Als Ruggiero daraufhin - ebenfalls öffentlich - von Berlusconi verlangte, zwecks
Aufrechterhaltung der"internationalen Glaubwürdigkeit" die"Euroskeptiker" aus dem Kabinett zu entfernen,
mußte Ruggiero selbst zurücktreten, da ihm Berlusconi bedeutete, er, der Regierungschef, bestimme die
Richtung der Außenpolitik; Ruggiero dagegen sei nur für die"technische Ausführung" zuständig.
Die abschließende Bemerkung von Bossi - der diese dezidierten öffentlichen Äußerungen wahrscheinlich nur
mit Rückendeckung von Berlusconi gemacht haben kann - zeigt, daß neben der Lähmung der italienischen
Finanzpolitik durch den Euro, auch der Bankrott Argentiniens - von dessen enormen Auslandsschulden
immerhin 15% auf Italien entfallen - zu dieser (scheinbar) plötzlichen Kehrtwendung der italienischen Politik
geführt hat."Wir [Ruggiero und Bossi] gehören verschiedenen Welten an, und ich weiß nicht, ob sich unsere
Positionen vereinbaren lassen", erklärte Bossi, und fügte hinzu, er sei gegen"ein Europa, wo das Einkommen
keinen Bezug mehr zu Produktion und Arbeit hat... wo diejenigen, die nicht arbeiten, Geld verdienen und
enorme Kapitalströme in der Absicht hin- und herbewegen, die Arbeiter, das kleine und mittlere Bürgertum
sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen Norditaliens auszulöschen."................
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