SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland

verfasst von Tobias, 12.01.2002, 13:29

Hallo zusammen,

ich habe mir Gedanken gemacht zu unserem Staat auf der Basis der vielen smarten und tiefgreifenden Postings, insbesondere eines Postings von dottore, in dem er andeutete, den Staat beseitigen zu wollen bzw. „das System aus den Angeln zu heben“ (Okt./Nov. 2001), sowie des Grundsatzpostings von Baldur, der uns wie kein anderer bildhaft vor Augen führt wie tief wir eigentlich schon drin stecken in der dampfenden K...e und es persönlich vorgezogen hat, auszuwandern und von dort aus das hiesige Geschehen zu analysieren und (treffend!) zu beschreiben. Ähnliches hat auch Euklid, der den Staat wechselnd und präzise als Monstrum und Krake beschreibt, vor - er will weg. Taktiker muss sich im bankrotten Berlin die Wirtschaftspolitik von Gysi vorschreiben lassen - wie lange bleibt er noch dort, bevor er Richtung Galiani das Land verlässt ;-)?

Zur Sache:
Ich habe festgestellt, dass DER alles entscheidende Punkt die Machtbegrenzung des Staates ist! Dieser gehört m. E. in die Verfassung. Der komplette Apparat, der Subventions- und Bürokratiewucher, die Überwachung, die Enteignung durch Steuern etc. etc. ist ausschließlich durch fehlende Machtbegrenzung bedingt! Glaubt hier irgendjemand noch an die Möglichkeit, irgendetwas ändern zu können? Offensichtlich schon: Immer wieder wird hier im Forum von „Revolution“ gesprochen - aber wer soll sie denn machen? Die Vereinigte Linke, das radikale rechte Pack oder Bürger wie Du und ich? Ich persönlich bin für die Bürger. Ich habe daher mal überlegt, WOFÜR man als Bürger ’sein’ kann anstelle von WOGEGEN - es ist ein grober Sanierungsplan für unser Land entstanden (Nichts leichter als das!), der die Ordnung der Finanzen, Entbürokratisierung, Unabhängigkeit, Machtbegrenzung und Politikerhaftung umfasst - einfach und verständlich:

12-Punkte Sanierungsplan für die Bundesrepublik Deutschland:

1. Verbot staatlichen Schuldenmachens, Begrenzung der Ausgaben durch die Einnahmen.
2. Begrenzung der Staatseinnahmen auf 10 % Einkommensteuer pauschal für alle und 10 % Mehrwertsteuer pauschal auf alles, Streichung aller Subventionen und sonstigen Steuern.
3. Beendigung aller Zahlungen an internationale Institutionen (IWF, EU, etc.).
4. Politikerhaftung bei Verschwendung, Haftung mit persönlichem Vermögen.
5. Zinsfreistellung aller Staatsanleihen, Aufstellung eines Tilgungsplans für die Rückzahlung der bestehenden Schulden.
6. Massive Reduzierung der Anzahl aller Paragraphen, Regelungen und Verordnungen der gesamten Republik durch Begrenzung ihres maximalen Gesamtumfangs auf den der Bibel.
7. Massive Reduzierung des Beamtenapparates um mindestens 90% durch Begrenzung des Verhältnisses der Anzahl der Beamten zu Bevölkerung auf 1:250.
8. Begrenzung der Abgeordnetenzahl in den Parlamenten auf 100 im Bund, 20 in den Ländern. Abschaffung aller Zulagen/Vergünstigungen und Begrenzung der Diäten auf die Höhe des Wehrsolds eines Grundwehrdienstleistenden.
9. Privatisierung allen Staatsvermögens, der Bildungseinrichtungen und der Sozialversicherungen. Verbot von Staatsbeteiligungen und Staatseigentum.
10. Begrenzung der Staatsfunktion auf die Herstellung innerer und äußerer Sicherheit, Bürgerschutz.
11. Begrenzung der Staatsmacht durch direkte Volksentscheide in allen wesentlichen Fragen.
12. Austritt aus der Euro-Währungsunion und Wiedereinführung eines DM-Goldstandards.

Die entscheidende Frage, die im Raum steht: Ist es möglich, das System „Staat“ friedlich umzuwälzen? Können wir hier so etwas wie Montags- oder Sonntagsdemos machen mit wechselnden Ansprachen von dottore und Baldur, mit Argumenten und Freiheitskerzen? Zur Erinnerung: Angefangen mit dem aktiven Opponieren gegen den Staat haben in den Endzügen der DDR ein paar Dutzend friedlich-freiheitlich denkende Bürger. Und es wurden Hunderttausende! 1989 wurde im Wechsel skandiert „Wir bleiben hier!“ und „Wir wollen raus!“. Was singen wir heute? Was würden diese Leute - auf die wir alle stolz sein können! - heute machen bzw. was machen sie heute tatsächlich? Beim Abschmieren zugucken? Wahlkampf für Stoiber? Das Dahinsiechen schweigend ertragen? Einige „ehemalige Bürgerrechtler“ haben schon begonnen, aktiv zu werden, Turon hat’s ergänzt und ebenfalls signiert. Wie weit sind wir bzw. seid ihr vom Aktivwerden entfernt - wann erscheint ihr auf der Bannmeile als Bürger contra die Krake? Oder ist das zu unbequem, zu früh, zu teuer, zu gefährlich? Also besser beschreiben, qualifiziert meckern, zugucken, „Alles Shit.“ maulen, aufgeben, Fluchtpläne schmieden? Was meinen die vielen hier versammelten revolutions-erfahrenen Ostler - nereus, Jan? Es gibt so viele Intelligente - aber wo finde ich die Mutigen? Und was denken die hier ebenso zahlreich präsenten Schweizer wie z. B. Daniel und Toni, die sich alles gemütlich aus der Ferne angucken können? Könnt ihr Tipps geben bzgl. Minimalstaat und direkte Demokratie, für die auch Caspar eintritt?

Die Alternative zu einer ordentlichen Sanierung, die ich sehe, ist die Akzeptanz des schleichenden Mega-Bankrotts. Dieser wird - wie hier schon vielfach herausgearbeitet - zwangsläufig zu massiver Verarmung breitester Bevölkerungsschichten führen, Staats-Tyrannei und Unterdrückung mit sich bringen und letztendlich in Chaos und Revolte enden. Eigentlich ist das keine Alternative.

Was meint ihr? Gibt es eine Chance zu einer friedlichen Umwälzung?

Ich bitte um zahlreiche Stellungnahmen!

Tobias



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• SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Tobias, 12.01.2002, 13:29
  • Re: Zusatz: Machtbegrenzung für jeden einzelnen Politiker - Wal Buchenberg, 12.01.2002, 14:38
    • Hier hilft nur wirklich exakte Willkürskontrolle - Turon, 12.01.2002, 14:42
    • Re: Zusatz: Machtbegrenzung für jeden einzelnen Politiker - Tobias, 12.01.2002, 16:43
      • Zweijährige Amtszeit nicht nur für Parlamentarier - Wal Buchenberg, 12.01.2002, 17:32
  • Re: SANIERUNGSPLAN / noch 3 Punkte - Diogenes, 12.01.2002, 14:42
    • Re: SANIERUNGSPLAN / noch 3 Punkte - Tobias, 12.01.2002, 16:36
    • Re: SANIERUNGSPLAN - Caspar, 12.01.2002, 17:31
      • Re: SANIERUNGSPLAN - Super Text Caspar! (owT) - nereus, 12.01.2002, 18:23
        • Re: Danke, nereus,... - Caspar, 12.01.2002, 18:57
      • Re: SANIERUNGSPLAN - Tobias, 12.01.2002, 19:10
  • Schwierig - schombi, 12.01.2002, 15:15
    • Re: Befähigungsnachweise - Theo Stuss, 12.01.2002, 15:28
    • Re: Schwierig - Ronny, 12.01.2002, 16:56
    • Re: Schwierig - Tobias, 12.01.2002, 17:33
  • Wer soll denn dafür sorgen, daß sich die Leute nicht gegenseitig umbringen? - Theo Stuss, 12.01.2002, 15:24
    • Re: Wer soll denn dafür sorgen, daß sich die Leute nicht gegenseitig umbringen? - Tobias, 12.01.2002, 17:21
      • Re: Eines verstehe ich nicht - Theo Stuss, 12.01.2002, 17:57
        • Re: Eines verstehe ich nicht - Tobias, 12.01.2002, 20:04
          • Re: Eines verstehe ich nicht - Euklid, 12.01.2002, 20:21
            • Re: Eines verstehe ich nicht - Tobias, 12.01.2002, 20:51
              • Re: Eines verstehe ich nicht - Euklid, 12.01.2002, 22:33
  • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Euklid, 12.01.2002, 15:29
    • Die Feindstaatenklausel wurde in den 90'er Jahren abgeschafft (owT) - Theo Stuss, 12.01.2002, 15:35
    • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Tobias, 12.01.2002, 16:25
      • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Euklid, 12.01.2002, 17:01
  • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland / Meilenstein mT - JÃœKÃœ, 12.01.2002, 15:56
  • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Hut ab! - nereus, 12.01.2002, 18:19
    • Re: Halt mal! - Caspar, 12.01.2002, 18:36
      • Re: Halt mal! - keine Panik - nereus, 12.01.2002, 20:20
    • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Hut ab! - Tobias, 12.01.2002, 19:46
  • Ich bin aktiv dabei... - Shakur, 12.01.2002, 20:44
  • Deutschland ist nicht allein - da sind noch EU, Nato - da sehe ich sonst eine - Kallewirsch, 12.01.2002, 21:27