Re: SANIERUNGSPLAN

verfasst von Caspar, 12.01.2002, 17:31

Hi,


>ich habe mir Gedanken gemacht zu unserem Staat auf der Basis der vielen smarten und tiefgreifenden Postings, insbesondere eines Postings von dottore, in dem er andeutete, den Staat beseitigen zu wollen bzw. „das System aus den Angeln zu heben“ (Okt./Nov. 2001), sowie des Grundsatzpostings von Baldur, der uns wie kein anderer bildhaft vor Augen führt wie tief wir eigentlich schon drin stecken in der dampfenden K...e und es persönlich vorgezogen hat, auszuwandern und von dort aus das hiesige Geschehen zu analysieren und (treffend!) zu beschreiben. Ähnliches hat auch Euklid, der den Staat wechselnd und präzise als Monstrum und Krake beschreibt, vor - er will weg. Taktiker muss sich im bankrotten Berlin die Wirtschaftspolitik von Gysi vorschreiben lassen - wie lange bleibt er noch dort, bevor er Richtung Galiani das Land verlässt ;-)?
>Zur Sache:
>Ich habe festgestellt, dass DER alles entscheidende Punkt die Machtbegrenzung des Staates ist! Dieser gehört m. E. in die Verfassung.

Völlig richtig. Das war ja auch gerade das zentrale Anliegen von klassischen Demokratie-Theoretikern wie Montesquieu u.a.: (personelle, institutionelle) Gewaltenteilung (Justiz, Regierung, Gesetzgeber) und Beschränkung der Regierungsmacht.

Der komplette Apparat, der Subventions- und Bürokratiewucher, die Überwachung, die Enteignung durch Steuern etc. etc. ist ausschließlich durch fehlende Machtbegrenzung bedingt!

Ja, das schon. Aber auch durch die moralische Begründung. Sie besteht in der Annahme, die"Reichen" würden die schwachen unterdrücken und ausbeuten im freien System (=Kapitalismus). Dazu ist eben der Zusammenhang wichtig, der zwischen Staatsverschuldung und Vermögensverteilung & Arbeitslosigkeit besteht. Der Staat verursacht die Ungerechtigkeit, nicht der Markt. Das ist ein Zusammenhang, der so hintergründig und langsam abläuft, dass er fast nie erkannt wird. In der Mainstream-Ã-konomie findet man dazu fast nichts, und wenn dann wird er runtergespielt, so à la"sowas hat nicht nur eine Ursache, zu monokausal."

Glaubt hier irgendjemand noch an die Möglichkeit, irgendetwas ändern zu können? Offensichtlich schon: Immer wieder wird hier im Forum von „Revolution“ gesprochen - aber wer soll sie denn machen? Die Vereinigte Linke, das radikale rechte Pack oder Bürger wie Du und ich? Ich persönlich bin für die Bürger. Ich habe daher mal überlegt, WOFÜR man als Bürger ’sein’ kann anstelle von WOGEGEN - es ist ein grober Sanierungsplan für unser Land entstanden (Nichts leichter als das!), der die Ordnung der Finanzen, Entbürokratisierung, Unabhängigkeit, Machtbegrenzung und Politikerhaftung umfasst - einfach und verständlich:
>12-Punkte Sanierungsplan für die Bundesrepublik Deutschland:
>1. Verbot staatlichen Schuldenmachens, Begrenzung der Ausgaben durch die Einnahmen.
>2. Begrenzung der Staatseinnahmen auf 10 % Einkommensteuer pauschal für alle und 10 % Mehrwertsteuer pauschal auf alles, Streichung aller Subventionen und sonstigen Steuern.

Oder gleich ein reines Gebührensystem. Es gibt keinen Staatshaushalt mehr, nur noch zweckgebundene Einnahmen.

Es gibt ja das"Heidelberger Modell", das ganz ähnlich läuft. Das sieht ca. 25% ESt vor, die Regeln passen in eine halbe Zeitungsspalte, und es ist AUFKOMMENSNEUTRAL (angeblich). Das will ich erstmal. Sofort! (Wieviel reicher wäre jeder von uns -- ausser den StBs -- müssten wir keine Steuererklärung machen!)

>3. Beendigung aller Zahlungen an internationale Institutionen (IWF, EU, etc.).
>4. Politikerhaftung bei Verschwendung, Haftung mit persönlichem Vermögen.
>5. Zinsfreistellung aller Staatsanleihen, Aufstellung eines Tilgungsplans für die Rückzahlung der bestehenden Schulden.

... Vernichtung des Weltwirtschaftssystems...

Das finde ich auch sinnvoll, aber erklär' das mal. Man kann das nur gut finden, wenn man weiss, dass sie sowieso nicht zurück gezahlt werden können! Das muss erstmal in die Köpfe! Und dann ist es eben einfach eine Streichung von Vermögen, Enteignung und Vertragsbruch. Der Wert dieser Papiere wird über die Kaptalwertmethode bestimmt, und wenn die Zinszahlungen wegfallen, dann sind sie eben viel weniger Wert.

Beispiel: Der IMF hat in 2000 den HIPC (highly indebted poor countries) 54 Mrd. USD erlassen, indem er die Gläubiger mit 33 Mrd USD ausgezahlt hat. Das war der"net present value" (NPV) der Schulden -- weil: viele waren zinsreduziert (als Hilfe gadacht), und hatten daher nicht den Marktwert, mit dem sie offiziell denominierten.

>6. Massive Reduzierung der Anzahl aller Paragraphen, Regelungen und Verordnungen der gesamten Republik durch Begrenzung ihres maximalen Gesamtumfangs auf den der Bibel.

Amen.

>7. Massive Reduzierung des Beamtenapparates um mindestens 90% durch Begrenzung des Verhältnisses der Anzahl der Beamten zu Bevölkerung auf 1:250.

Generelle Abschaffung des Beamtentums.

>8. Begrenzung der Abgeordnetenzahl in den Parlamenten auf 100 im Bund, 20 in den Ländern. Abschaffung aller Zulagen/Vergünstigungen und Begrenzung der Diäten auf die Höhe des Wehrsolds eines Grundwehrdienstleistenden.
>9. Privatisierung allen Staatsvermögens, der Bildungseinrichtungen und der Sozialversicherungen. Verbot von Staatsbeteiligungen und Staatseigentum.
>10. Begrenzung der Staatsfunktion auf die Herstellung innerer und äußerer Sicherheit, Bürgerschutz.
>11. Begrenzung der Staatsmacht durch direkte Volksentscheide in allen wesentlichen Fragen.
>12. Austritt aus der Euro-Währungsunion und Wiedereinführung eines DM-Goldstandards.

Abschaffung des Notenbankmonopols. Notenbanken sind zur Kriegsfinanzierung erfunden worden, wenn keine vernünftiger Mann dem Staat noch was geliehen hätte. Bei der Gründung der BoE 1694 gings gegen Frankreich, Louis"le soleil" XIV.

In Schottland hat das System des Laissez faire Banking von 1714 bis zum Verbot durch den englischen PM Peel (Robert Peel, nach dem auch die"bobbies" benannt sind) funktioniert. Weniger Bankenzusammenbrüche als in England, Erfindung des Filial-Bankensystems, zeitweises Fast-Monopol hat sich ohne staatlichen Eingriff wieder zum Polypol entwickelt, und so geht die Liste der Erfolge noch eine Weile weiter (sehr wenig Falschgeld), und und und. Jede Bank hat ihre eigene (Gold-)Reserve (keiner zu big to fail), keine Zetralreserve bei der ZB.

>Die entscheidende Frage, die im Raum steht: Ist es möglich, das System „Staat“ friedlich umzuwälzen? Können wir hier so etwas wie Montags- oder Sonntagsdemos machen mit wechselnden Ansprachen von dottore und Baldur, mit Argumenten und Freiheitskerzen? Zur Erinnerung: Angefangen mit dem aktiven Opponieren gegen den Staat haben in den Endzügen der DDR ein paar Dutzend friedlich-freiheitlich denkende Bürger. Und es wurden Hunderttausende! 1989 wurde im Wechsel skandiert „Wir bleiben hier!“ und „Wir wollen raus!“. Was singen wir heute? Was würden diese Leute - auf die wir alle stolz sein können! - heute machen bzw. was machen sie heute tatsächlich? Beim Abschmieren zugucken? Wahlkampf für Stoiber? Das Dahinsiechen schweigend ertragen?

Der Punkt ist wohl: dass der real existierende Sozialismus so nicht mehr weitergeht war allen klar. Und dass man zumindest sowas wie die Bundesrepublik hinkriegt, das dachten wohl die meisten. Es gab also etwas, dessen Falschheit sich erwiesen hatte, und eine Alternative.

Haben wir das? Kein Mensch draussen versteht, worum wir uns hier im Forum Gedanken machen. Klar, Steuererklärung finden alle doof, aber das wars schon. Der Rest liegt eben an den korrupten Politikern. Das es bei uns die Struktur ist, die versagen muss, das sieht keiner.

Wenn man eine konkrete Erklärung aufzeigen will, dann ist man erstmal"Schwarzseher", dann zu einseitig --"sowas hat immer viele Gründe" (unausgesprochene Ergänzung:"und deshalb denke ich auch nicht mehr drüber nach, verstehe ich eh' nicht"). Es muss jetzt meiner Meinung nach erstemal ein bisschen aufgeklärt werden. Wir müssen es so machen wie dottore und Galiani: Bücher schreiben, und wie Jükü: Internetseiten aufmachen. Wissenschaftlich daran arbeiten! Die Alternative muss im Kopf erst her, sonst geht nicht. (Ich bin immer etwas entsetzt, wie wenig zum Beispiel dottore an seine eigene Aufklärerische Kraft glaubt.

Einige „ehemalige Bürgerrechtler“ haben schon begonnen, aktiv zu werden, Turon hat’s ergänzt und ebenfalls signiert. Wie weit sind wir bzw. seid ihr vom Aktivwerden entfernt - wann erscheint ihr auf der Bannmeile als Bürger contra die Krake? Oder ist das zu unbequem, zu früh, zu teuer, zu gefährlich? Also besser beschreiben, qualifiziert meckern, zugucken, „Alles Shit.“ maulen, aufgeben, Fluchtpläne schmieden? Was meinen die vielen hier versammelten revolutions-erfahrenen Ostler - nereus, Jan? Es gibt so viele Intelligente - aber wo finde ich die Mutigen? Und was denken die hier ebenso zahlreich präsenten Schweizer wie z. B. Daniel und Toni, die sich alles gemütlich aus der Ferne angucken können? Könnt ihr Tipps geben bzgl. Minimalstaat und direkte Demokratie, für die auch Caspar eintritt?

Ja, genau!

Das hat was zu tun mit dem Thema Alternative. Direkte Demokratie ist doch mal etwas, wo man Leute für gewinnen kann. Für unsere Maximalforderungen reicht doch die Fantasie nicht (Ausserdem hat hier im Board ja auch jeder seine eigene Zusammenstellung davon im Kopf). Aber das kann man machen!

(Hier die neusten Zahlen:
42.266 Unterschriften (Stand vom 8.11.2001)
43.887 Unterschriften (Stand vom 14.11.2001)
50.037 Unterschriften (Stand vom 26.11.2001)
52.308 Unterschriften (Stand vom 21.12.2001)

Hier unterschreiben!)

>Die Alternative zu einer ordentlichen Sanierung, die ich sehe, ist die Akzeptanz des schleichenden Mega-Bankrotts. Dieser wird - wie hier schon vielfach herausgearbeitet - zwangsläufig zu massiver Verarmung breitester Bevölkerungsschichten führen, Staats-Tyrannei und Unterdrückung mit sich bringen und letztendlich in Chaos und Revolte enden. Eigentlich ist das keine Alternative.
>Was meint ihr? Gibt es eine Chance zu einer friedlichen Umwälzung?

Ich glaube, ja. Aber man muss eben in den Köpfen was erreichen. Was? Klare Vorstellungen von Zusammenhängen. Man muss bei den Frage anknüpfen, die die Leute eben haben. Wenn sich in Frankfurt einer auf einen Platz stellt und wie ein Rohrspatz auf den Euro schimpft, dann muss jeder denken der spinnt. Warum kann er nicht so (gut, lange) funktionieren, das ist die Frage. Das geht so weiter bei allen anderen Fragen. Was tun gegen Staatsverschuldung, wenn alles Geld für Arbeitslose draufgeht? Erklären, wie es zu Arbeitslosen kommt (eben durch Staatsverschuldung). Usw. Immer mit Fakten als Beleg und OHNE komische Schuldzuweisungen. (Das Chaos was wir heute haben wollte keiner, es besteht aus den Ergebnissen aller vorangegangenen Verbesserungsversuche!)

Schreibt Bücher! Bestseller! Ich versuche es auch. Wer es zuerst schafft (den Bestseller) kriegt von mir eine Silberunze!

Tobias, der Anstoss war Klasse. Echtes Tobias-Posting, selten und durchdacht! Genau über diese Frage habe ich auch viel nachgedacht, und die Grundtendenz ist hier zu negativ und fatalistisch. Und eine etwas zu grosse Tendenz, sich als Elite zu sehen, ist auch vorhanden. Die Leute sind nicht doof -- das ist meine Überzeugung. Nelson Mandel hat gesagt (sinngemäss), es ist nicht unsere Unzulänglichkeit, die alles gefährden kann, sondern eher die Angst vor unserer eigenen Kraft.

Ach, und wenn Du was konkretes machen willst, dann bin ich in Deiner Mannschaft (florian.ebeling@gmx.de).

in diesem Sinne, Gruss,
-caspar


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• SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Tobias, 12.01.2002, 13:29
  • Re: Zusatz: Machtbegrenzung für jeden einzelnen Politiker - Wal Buchenberg, 12.01.2002, 14:38
    • Hier hilft nur wirklich exakte Willkürskontrolle - Turon, 12.01.2002, 14:42
    • Re: Zusatz: Machtbegrenzung für jeden einzelnen Politiker - Tobias, 12.01.2002, 16:43
      • Zweijährige Amtszeit nicht nur für Parlamentarier - Wal Buchenberg, 12.01.2002, 17:32
  • Re: SANIERUNGSPLAN / noch 3 Punkte - Diogenes, 12.01.2002, 14:42
    • Re: SANIERUNGSPLAN / noch 3 Punkte - Tobias, 12.01.2002, 16:36
    • Re: SANIERUNGSPLAN - Caspar, 12.01.2002, 17:31
      • Re: SANIERUNGSPLAN - Super Text Caspar! (owT) - nereus, 12.01.2002, 18:23
        • Re: Danke, nereus,... - Caspar, 12.01.2002, 18:57
      • Re: SANIERUNGSPLAN - Tobias, 12.01.2002, 19:10
  • Schwierig - schombi, 12.01.2002, 15:15
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    • Re: Schwierig - Tobias, 12.01.2002, 17:33
  • Wer soll denn dafür sorgen, daß sich die Leute nicht gegenseitig umbringen? - Theo Stuss, 12.01.2002, 15:24
    • Re: Wer soll denn dafür sorgen, daß sich die Leute nicht gegenseitig umbringen? - Tobias, 12.01.2002, 17:21
      • Re: Eines verstehe ich nicht - Theo Stuss, 12.01.2002, 17:57
        • Re: Eines verstehe ich nicht - Tobias, 12.01.2002, 20:04
          • Re: Eines verstehe ich nicht - Euklid, 12.01.2002, 20:21
            • Re: Eines verstehe ich nicht - Tobias, 12.01.2002, 20:51
              • Re: Eines verstehe ich nicht - Euklid, 12.01.2002, 22:33
  • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Euklid, 12.01.2002, 15:29
    • Die Feindstaatenklausel wurde in den 90'er Jahren abgeschafft (owT) - Theo Stuss, 12.01.2002, 15:35
    • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Tobias, 12.01.2002, 16:25
      • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Euklid, 12.01.2002, 17:01
  • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland / Meilenstein mT - JÃœKÃœ, 12.01.2002, 15:56
  • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Hut ab! - nereus, 12.01.2002, 18:19
    • Re: Halt mal! - Caspar, 12.01.2002, 18:36
      • Re: Halt mal! - keine Panik - nereus, 12.01.2002, 20:20
    • Re: SANIERUNGSPLAN für die Bundesrepublik Deutschland - Hut ab! - Tobias, 12.01.2002, 19:46
  • Ich bin aktiv dabei... - Shakur, 12.01.2002, 20:44
  • Deutschland ist nicht allein - da sind noch EU, Nato - da sehe ich sonst eine - Kallewirsch, 12.01.2002, 21:27