"Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand"
-->Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
"Mit der Innenpolitik der groĂen Koalition und dem"Schäuble-Katalog" soll der Ex-Bundesjustizministerin zufolge letztlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingefĂźhrt werden."
Zu Fall kommen solle"eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat ßber den Ausnahmezustand entscheidet".
Weiter konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger, dass"gerade die federfßhrend vom Justiz- oder Innenministerium selbst erarbeiteten Gesetze immer häufiger gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufweisen". Dies sei besonders prekär, da diesen eigentlich als"Verfassungsministerien" eine besondere Bedeutung bei der Wahrung des Grundgesetzes zukomme.
"Da ich aus meiner eigener Ministererfahrung weiĂ, dass dies nicht auf mangelnden Sachverstand der Ministerialbeamten zurĂźckzufĂźhren ist, muss dahinter System, muss dahinter ein politischer Wille vermutet werden"
Schäuble auf Kurs.
GruĂ, PK.
<ul> ~ Heise-Nachrichten, ganzer Text</ul>
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