Re: BRAVO YooBee!!! / Apropos Volk und alles 'Schwachköpfe'

verfasst von marsch, 02.07.2003, 15:53

--><table><table border="0" width="600"><tr><td><font face="Arial"><font size=5>Berlusconi und die Rechtsprechung
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Die Wiedereinführung des Immunitätsgesetzes war nicht der erste Versuch von Italiens Ministerpräsident Berlusconi, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ein Rückblick in die jüngere italienische Vergangenheit.
Von Britta Scholtys, tagesschau.de


Die italienischen Richter - vor allem die Mailänder - stehen bei Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in keinem guten Ruf. Für den Chef des"Hauses der Freiheit" ("Casa della libertà") steht fest: Mailands Richter sind"rote Roben" im Dienste der italienischen Linken - und damit eine"Gefahr" für Italien.

Ein Blick zurück

Das Stigma hat seine Wurzeln im Jahr 1992, als von Mailand aus die italienische Justiz der so genannten"Schmiergeld-Republik", ("Tangentopoli"), den Kampf ansagte. Im Zuge der Kampagne"Mani pulite" ("Saubere Hände") mussten sich zahlreiche Unternehmer wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten, Politiker stürzten - unter ihnen der Berlusconi-Freund und damalige Regierungschef der sozialdemokratischen Partei PSI, Bettino Craxi. Im selben Jahr 1992 kamen aber auch Richter, die sich gegen Mafia und Schmiergeld-Republik stellten, ums Leben: unter ihnen Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.

Korruption war zur Zeit der"Tangentopoli" politischer Alltag. Um aber korrupte Politiker, die sich gegenseitig schützten, vor Gericht stellen zu können, wurde Anfang der neunziger Jahren per Volksentscheid die Verfassung von 1948 modifiziert und die geltende Immunität für Parlamentarier abgeschafft.

Eben diese Abgeordneten-Immunität hat Berlusconi nun rehabilitiert, um - so Berlusconi kürzlich im staatlichen Fernsehen RAI 2 - zur gängigen Praxis jeder Demokratie zurückzukehren. Denn"wem die Regierungsverantwortung übertragen wurde, der muss sich voll und ganz dieser Tätigkeit widmen können, ohne durch andere Verfahren abgelenkt zu werden", erklärte der Premier im Fernsehen.

Kritiker allerdings werfen dem Regierungschef vor, etwas gänzlich anderes bewirken zu wollen: Denn dem"Cavaliere" steht ein Verfahren bevor, in dem er sich wegen richterlicher Bestechung zu verantworten hat. Die Rückkehr zur Verfassung von 1948 sei vielmehr der Versuch, von diesem Prozess abzulenken.

Vorwurf: Richterbestechung

Jener Schmiergeld-Fall, in den Berlusconi verwickelt sein soll, reicht zurück in die achtziger Jahre. Im Mittelpunkt stand der damalige Olivetti-Chef und Nudelfabrikant Carlo de Benedetti, heute größter Aktionär der liberalen Tageszeitung"La Repubblica" und einer der wichtigsten Verleger Italiens. 1985 wollte er sein Nudelimperium erweitern und dem staatlichen Konzern IRI - dem der heutige EU-Kommissionschef Romano Prodi vorstand - den Nahrungsmittelkonzern SME abkaufen.

Der Verkauf zu umgerechnet rund 380 Millionen Euro war bereits vereinbart. Dem damaligen Regierungschef Craxi und politischen Gegner Prodis gefiel das Geschäft nicht, er drang auf eine öffentliche Ausschreibung. Dabei schaltete er seinen Freund, den damaligen Unternehmer Silvio Berlusconi, ein und bat ihn, ein höheres Angebot zu machen. Das erklärte Berlusconi kürzlich selbst in einer Stellungnahme vor dem Mailänder Gericht. Berlusconi organisierte seiner Aussage nach ein Konsortium mit Barilla und Ferrero und gab ein höheres Gegenangebot ab. De Benedetti, der auf der Erfüllung seines Kaufvertrages bestand, zog vor Gericht - und verlor in drei Instanzen. Heute behaupten die Staatsanwälte, der Gerichtsbeschluss sei mit Hilfe von Schmiergeldern zustande gekommen - und beschuldigen Berlusconi der Richterbestechung.

"Lex Berlusconi"

Der laufende Schmiergeldprozess ist nicht das erste Verfahren gegen Berlusconi. Seit seinem zweiten Amtsantritt 2001 überstand er bereits drei Verfahren - mal mangels Beweisen, mal wegen Verjährung. Es ging dabei um Bestechung, Steuerbetrug, Meineid und Bilanzfälschung. Die Wiedereinführung des Immunitätsgesetzes ist nicht sein erster Versuch, die italienische Gesetzgebung zu seinen eigenen Gunsten zu ändern.

So hat er beispielsweise ein Gesetz zur Bilanzfälschung vom Parlament ändern lassen, das die bis dahin geltende Strafe erheblich verminderte: Bilanzfälschung ist heute nur noch eine Ordnungswidrigkeit und wird erst dann verfolgt und mit Bußgeld belegt, wenn die gefälschte Summe mehr als fünf Prozent des Umsatzes ausmacht. Ermittlungen dürfen erst bei einer Anzeige vorgenommen werden, die Regelung gilt rückwirkend.

Ein anderes - von der Opposition"Lex Berlusconi" genanntes - Gesetz verabschiedete das italienische Parlament im Oktober 2002 mit der Stimmenmehrheit des Mitte-Rechts-Bündnisses"Haus der Freiheit". Dieses Gesetz änderte die Strafprozessordnung in Italien: Für Angeklagte vereinfachte es die Möglichkeit, einen Prozess an ein anderes Gericht verlegen zu lassen. Bis zur Novellierung konnte ein Angeklagter nur aus Sicherheitsgründen ein anderes Gericht fordern oder wenn die Entscheidungsfreiheit des Gerichts durch schwerwiegende Probleme gefährdet war. Heute reicht ein Antrag des Angeklagten, in dem er einen"berechtigten Verdacht" ("legittimo sospetto") an der Unabhängigkeit des Richters äußert. Mit der Antragstellung muss das Verfahren unterbrochen und nach der Verlegung an ein anderes Gericht neu aufgerollt werden. Da jedoch die Verjährungsfrist weiterläuft und das italienische Recht keine aufschiebende Wirkung dieser Fristen zulässt, begünstigt die neue Strafprozessordnung die Verjährung.

Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Berlusconi spricht die Opposition in Italien von einer"Lex Berlusconi". Der Vorwurf: Die regierende Mitte-Rechts-Koalition wolle enge Mitarbeiter vor einer Verurteilung bewahren.


http://www.tagesschau.de/aktuell/me...en/0,1185,OID1794338,00.html[/i]

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Vielleicht ist ja auch der Artikel manipuliert!! Vielleicht gibts ja noch mal einen Volksentscheid zum"Lex Berlusconi"?
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