Neue Masche der staatlichen Preistreiberei in Frankreich

verfasst von Dionysos, 29.11.2003, 11:41

-->http://www.nzz.ch/2003/11/28/wi/page-article99C8L.html

Französische Tricks mit der Zigarettensteuer
Anhaltende Verärgerung der «Buralistes»
Ug. Paris, 27. November

Das französische Parlament hat einer von der Regierung Raffarin vorgeschlagenen Änderung des Haushaltgesetzes zugestimmt und die für Anfang Januar geplante Erhöhung der Preise für Zigaretten halbiert. Die «Buralistes», die das Monopol für den Verkauf von Zigaretten an die Ã-ffentlichkeit haben, sind aber trotz dem von Regierung und Abgeordneten als Geste bezeichneten Einlenken keineswegs bereit, ihren Widerstand gegen die gesundheitspolitisch begründete (und haushaltpolitisch willkommene) Erhöhung der Zigarettenpreise aufzugeben. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Zigarettenpreise, die Anfang dieses Jahres bereits um 8 bis 18% und am 20. Oktober um 10 bis 20% erhöht worden waren, um weitere 20% steigen sollten. Doch heftige Proteste der mehr als 30 000 Zigarettenverkäufer und Kioskbesitzer veranlassten die Regierung, die zunehmend nervös auf öffentlichen Widerstand gegen ihre Reformen reagiert, zu einer Reduktion auf 8 bis 10%.


Der unverminderte Unmut der «Buralistes» ist nicht ganz unverständlich, da die Regierung die zusätzliche Besteuerung nicht reduziert, sondern einfach umschichtet. Die Hälfte der Steuererhöhung, die insgesamt 300 Mio. Euro einbringen soll, wird den Zigarettenherstellern aufgebürdet - denen es frei steht, ob und wann sie die zusätzliche Belastung auf die Preise überwälzen.

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