- "Es brennt lichterloh" - Länder tricksen bei Finanzen - JoBar, 23.11.2004, 19:33
- Landesregierungen schönen ihre Haushaltsplanungen - Fünf Beispiele - JoBar, 23.11.2004, 19:43
- Ist das nicht klar warum das so läuft? - Euklid, 23.11.2004, 20:03
- Zusatz - Euklid, 23.11.2004, 20:15
- Zum spät. Hat sich erledigt. (o.Text) - Mat72, 23.11.2004, 20:36
- Re: Hat sich erledigt -- Hää? Wie meinst Du das??? (o.Text) - JoBar, 23.11.2004, 20:37
- so: Pleite. System kaputt. - Mat72, 23.11.2004, 21:07
- Re: System kaputt. -- Nee, nee, Junkies findet immer noch einen Weg um an - JoBar, 23.11.2004, 21:13
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"Es brennt lichterloh" - Länder tricksen bei Finanzen
-->Mittwoch, 24. November 2004 Ressort auswählen:
Länder tricksen bei Finanzen
Bund der Steuerzahler: Budgetlöcher werden systematisch verschleiert / Kritik an Scheinprivatisierungen und Schattenhaushalten
Anke Springer
BERLIN, 23. November. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft den Ländern vor, in großem Umfang Haushaltslöcher zu verschleiern. Besonders Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen bedienten sich zahlreicher Tricks, um ihre Finanzen schön zu rechnen. Zu den häufigsten Methoden zählten Scheinprivatisierungen, Schattenhaushalte, Forderungsverkäufe, verdeckte Rücklagen und überhöhte Steuerschätzungen. Ähnliche Vorwürfe hatte der Verband bereits mit Blick auf den Bundeshaushalt erhoben. Zu Beginn der Haushaltswoche kündigten die Union und die FDP im Bundestag Verfassungsklage gegen den Etat 2005 an.
"Die Regierungen lügen sich selbst in die Tasche", sagte Andreas Schmidt, Mitglied im Präsidium des Steuerzahlerbundes, der Berliner Zeitung. Schon bei der Aufstellung des Haushalts fehle es an Kontrollmöglichkeiten. Nach Beginn des Haushaltsjahrs gebe es dann kaum noch Sanktionsmöglichkeiten."Es kann sein, dass ein Haushalt schon ab dem fünften, sechsten Monat völlig aus dem Ruder läuft", sagte Schmidt. Er schlug vor, das Schuldenmachen grundsätzlich zu verbieten. Nur bei Kriegen und Katastrophen sollten Regierungen Kredite aufnehmen dürfen.
"Es brennt lichterloh"
Als"tolldreist" bezeichnete der nordrhein-westfälische Steuerzahler-Experte Heiner Cloesges die Tricks der Düsseldorfer Landesregierung, um ihren Haushalt schön zu rechnen. Regelmäßig würden viel zu hohe globale Minderausgaben eingeplant. Dies führe dazu, dass die einzelnen Ministerien auch bei Investitionen sparten. Oft genug sei der Haushalt am Ende nicht mehr verfassungsgemäß, weil die Investitionsausgaben dann nicht mehr höher seien als die Schulden.
"Auch bei uns brennt es lichterloh", sagte Bernhard Zentgraf vom Vorstand des niedersächsischen Steuerzahler-Bundes. Als größten Verschiebebahnhof im Haushalt 2005 beschrieb er den Verkauf von Anteilen an der NordLB an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft für 450 Millionen Euro. Die Beteiligungsgesellschaft, zu 100 Prozent in Landesbesitz, müsse sich diesen Betrag jedoch auf dem Kreditmarkt leihen.
"Alles andere als seriöse Haushaltspolitik", nannte der baden-württembergische Landesvorsitzende Wilfried Krahlwinkel den Stuttgarter Doppelhaushalt 2005/2006. Durch den Verkauf einer Forderung an die landeseigene Bank würden in den nächsten beiden Jahren zwar 548 Millionen Euro in den Haushalt fließen. Wenn dieser Betrag aber konsumiert statt zur Tilgung verwandt werde, sei das Finanzpolitik nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Als positive Ausnahme gilt dem Bund der Steuerzahler die Haushaltsführung in Bayern. Auch an ostdeutschen Ländern hat der Verband nur wenig auszusetzen. Da sie einen großen Teil ihrer Haushalte von Bund und EU finanziert bekämen, könnten sie"nicht mehr viel herumtricksen".
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/397693.html
J
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