- „Schwarzbuch VW“ - Reaktionen 1 - Selenz` Kommentar 4. Oktober 2005 - off-shore-trader, 04.10.2005, 17:48
- Re: VW-Affaire/Betrug -interessiert auch selbst hier keinen mehr - Alana, 05.10.2005, 09:17
- Und genau das ist das eigentliche Problem. - eesti, 05.10.2005, 11:52
- Re: VW-Affaire/Betrug -interessiert auch selbst hier keinen mehr - Alana, 05.10.2005, 09:17
„Schwarzbuch VW“ - Reaktionen 1 - Selenz` Kommentar 4. Oktober 2005
-->Vermögensbildung in Arbeitgeberhand - „der Film“ zum „Schwarzbuch VW“:
Der Porsche-Piech-VW-Deal - eine besonders dreiste Art der Vermögensbildung in Arbeitgeber-hand. Gleichsam „der Film“ zum „Schwarzbuch VW“. Der Deal zur Absicherung des „verban-delten Geschäftssystems“ zwischen VW und dem Porsche/Piech-Clan ist nicht nur aus Sicht des Aktiengesetzes schräg. Der Kauf von VW-Aktien und -Optionen auf Rechnung von VW-AR-Chef und Porsche-Gesellschafter Piech ist u. a. wegen § 53a (Gleichbehandlung der Aktionäre) ein Insidergeschäft par Excellence. Der Deal wurde am 22. und 23. September d. J. während der VW-AR-Sitzung gestartet. Daher ist z. B. zu klären, ob auch andere VW-Aufsichtsräte über die Geheim-Aktion des VW-AR-Chefs unterrichtet waren. Eine ad-hoc-Meldung unterblieb.
Presse-Vorstellung von „Schwarzbuch VW“ am 29. September 2005:
Die Pressekonferenz des Eichborn-Verlags im Gebäude der Bundespressekonferenz an der Spree war gut besucht. Zahlreiche TV- und Radiosender berichteten noch am selben Tag über die Vor-stellung des Buches. Im Mittelpunkt stand die Forderung des Deutschen Richterbundes nach Ab-schaffung der Weisungsgebundenheit für deutsche Staatsanwälte. Gesetze, die für alle Staatsbür-ger gelten, müssen in einem Rechtsstaat von allen Bürgern eingehalten werden! Die Abhängig-keit deutscher Staatsanwälte von der Politik hat insbesondere bei Unternehmen mit Staatsbeteili-gung katastrophale Konsequenzen. In Staatsbetrieben werden Betriebsaffären sogleich zu Staats-affären. Staatsanwälte an der politischen Leine müssen sodann die Affären unter den politischen Teppich kehren. Neben VW werden im „Schwarzbuch VW“ die Betrugsabläufe innerhalb der West LB/Preussag-TUI-Gruppe und deren Hintergründe beschrieben. Wie eine Staatsanwalt-schaft rechtsstaatlich korrekt arbeitet, zeigt aktuell das Beispiel Daimler-Chrysler in Stuttgart.
„Schwarzbuch VW“-Druckfahne im Niedersächsischen Justizministerium:
Das Buch löste bereits im Vorfeld Reaktionen aus. Das Justizministerium in Hannover bat noch vor dem Druck des Buches um Überstellung der Druckfahne. Der Verlag unterrichtete mich über den Wunsch von Justizministerin Heister-Neumann, dem ich sofort zustimmte. Es entspricht der Zielsetzung des Buches, die Aufklärung der vielfältigen Betrugsvorgänge innerhalb des VW-Konzerns zu beschleunigen. Erste Erfolge konnten bereits im Rahmen der Pressekonferenz aufgezeigt werden. So wurde die Vernehmung von Ex-VW-Vorstand Dr. h.c. Peter Hartz von Oktober/November auf September vorgezogen. Die Staatsanwaltschaft betonte im Nachgang, dass gegen Herrn Hartz nicht ermittelt werde... Ein Blick in das Aktiengesetz zeigt jedoch, dass nach § 93 die Vorstandsmitglieder einer AG ebenso wie die Mitglieder des Aufsichtsrates (§ 116 AktG), „ die ihre Pflichten verletzen, der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehen-den Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet sind. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordent-lichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.“
Wie Untreuevorgänge und Sex-Orgien von Vorständen und Aufsichtsräten auf Kosten von VW mit aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten vereinbar sind, bleibt das Geheimnis der Staatsanwälte. Sollte das Aktiengesetz in den niedersächsischen Justizbehörden allerdings noch nicht vorliegen, so kann es unter der ISBN-Nr. 3-423-05010-1 im Buchhandel käuflich erworben werden.
Die Justizministerin hat derweil begonnen, sich mit der Materie zu beschäftigen. Ihre Stellung-nahme in der Braunschweiger Zeitung vom 30. September zeigt indes, dass sie die Zusammen-hänge noch nicht zur Gänze verstanden hat. So fordern sowohl der Deutsche Richterbund als auch ich nicht - wie Frau Heister-Neumann anmerkt - die Weisungsgebundenheit von Richtern abzuschaffen, sondern die von Staatsanwälten. Richter sind in Deutschland bekanntlich nicht weisungsgebunden. Frau Heister-Neumann wie auch den Deutschen Richterbund hatte ich früh-zeitig auf „kriminelle Cluster/Netzwerke“ in niedersächsischen Justizbehörden aufmerksam ge-macht. Zu einzelnen Vorgängen in Landesgesellschaften hatte ich die Landesregierung infor-miert. Z. B. zu Flüge der Herren MP Schröder und Piech mit dem PJC-Jet. Die rechnete der VW-Konzern zu auffällig überhöhten Kosten ab. Auch Ex-Bundespräsident Rau hatte Flüge mit die-sem Jet unmittelbar über die Staatskanzlei zu nachweisbar überhöhten Konditionen abgerechnet.
Peine, den 4. Oktober 2005 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
<ul> ~ www.hans-joachim-selenz.de</ul>
gesamter Thread: