- zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 12:21
- Re: zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
- danke:-) wo wohnt tassy? (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 13:14
- Da, wo ein Tassie Devil = Tasmanischer Teufel halt sein Zuhause hat. (o.Text) - bernor, 17.07.2007, 13:39
- Tasmanien: Bohr ein Loch durch die Erde, dann kommst Du ganz in seiner Nähe raus (o.Text) - Heller, 17.07.2007, 13:39
- danke:-) wo wohnt tassy? (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 13:14
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 18.07.2007, 09:45
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 18.07.2007, 11:19
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten @weissgarnix - MI, 18.07.2007, 15:19
- Re: Korrektur: nicht"Grundgesetz" sondern"Steuergesetzgebung" u.ä. (o.Text) - MI, 18.07.2007, 15:20
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten @weissgarnix - MI, 18.07.2007, 15:19
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 18.07.2007, 15:57
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 19.07.2007, 14:03
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 19.07.2007, 14:51
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 19:19
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 20.07.2007, 22:41
- Re: PS - Gültigkeit der BRD und des Grundgesetzes - Divinum, 20.07.2007, 23:15
- Re: PPS - BRD-Gauner - Divinum, 20.07.2007, 23:39
- Re: PPS - BRD-Gauner - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:52
- Re: PPS - BRD-Gauner - Divinum, 20.07.2007, 23:39
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:08
- Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil - Divinum, 22.07.2007, 11:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 13:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 15:20
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Noch ein Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 04:15
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Antwort @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 10:38
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Zeitverschiebung @Divinum - Tassie Devil, 25.07.2007, 04:24
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Antwort @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 10:38
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Noch ein Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 04:15
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 15:20
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 13:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil - Divinum, 22.07.2007, 11:31
- Re: PS - Gültigkeit der BRD und des Grundgesetzes - Divinum, 20.07.2007, 23:15
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 20.07.2007, 22:41
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 19.07.2007, 14:03
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 18.07.2007, 11:19
- Re: zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten
-->Hi,
vorliegendes Dokument der"21-Punkte zur Situation in Deutschland" ist eine Mischung aus vollstaendigen Wahrheiten, wachsweichen Halbwahrheiten und voellig unhaltbaren Unwahrheiten.
So entspricht z.B. der Punkt
3. Die"Bundesrepublik Deutschland" (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des"Deutschen Reiches", sondern nur ein"Besatzungsrechtliches Mittel" zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland fuer eine bestimmte Zeit.
der vollstaendigen Wahrheit, auf dieser Rechtsgrundlage fusst auch nach wie vor heute noch die mit schwerbeschaedigtem Einigungsvertrag zum 3.10.1990 zur BRDDR erweiterte BRD.
Punkt 6 hingegen
6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.7.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die"Bundesrepublik Deutschland" selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.
ist eine voellig unhaltbare Unwahrheit.
Der vollstaendige Wortlaut des Artikel 23 GG mit seiner Wirkung bis zum Beitritt der"neuen Bundeslaender" zum 3.10.1990:
"Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Die vollstaendige Streichung des Artikel 23 Grundgesetz mit Wirkung zum 3.10.1990 liess weder das Grundgesetz noch die BRD erloeschen, die Konsequenzen und Folgen aus dieser Streichung ab diesem Tag erstreckten sich lediglich darauf, dass das besatzungsrechtliche Mittel BRD rechtswirksam keinen raeumlichen Einwirkungsbereich auf den Boeden des Deutschen Reiches mehr hatte, was wiederum zur Folge hatte, dass ab diesem Tag der gesamte BRD-Apparat voellig illegal ausschliesslich auf einem Gewohnheitsrecht basierend seine Operationen fortsetzte.
Mit Wirkung zum 21.12.1992 wurde einmal mehr in der Welt-GeCHichte eine Weihnachtsueberraschung ausgepackt und ausgebreitet:
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 erhielt der Art. 23 Abs. 6 Satz 1 mit Wirkung vom 1. September 2006 folgende Fassung:
"Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen."
Bestenfalls von"Laendern" ist in diesem weihnachtlichen Grundgesetz-Gestammel bis heute die Rede, um welche Laendereien des Deutschen Reiches, wenn ueberhaupt, es sich dabei handelt, das darf bis heute erraten werden, was gemaess den gesamten Gesetzesgewerken der zur BRDDR erweiterten BRD voellig rechtswidrig und rechtsunwirksam ist, darueber gibt u.a. die Bundeverwaltungsgesetzgebung ausreichend Hinweise und Auskunft.
Kurzes Fazit: auf grossen Gebietsteilen des Deutschen Reiches operiert seit dem 3.10.1990 bis zum heutigen Tag eine Staatsmafia, die, an ihren eigenen Gesetzesgewerken gemessen, ohne jegliche Rechtsgrundlage voellig illegal handelt.
Tod der BRDDR-Staatsmafia!
TD
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