- zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 12:21
- Re: zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
- danke:-) wo wohnt tassy? (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 13:14
- Da, wo ein Tassie Devil = Tasmanischer Teufel halt sein Zuhause hat. (o.Text) - bernor, 17.07.2007, 13:39
- Tasmanien: Bohr ein Loch durch die Erde, dann kommst Du ganz in seiner Nähe raus (o.Text) - Heller, 17.07.2007, 13:39
- danke:-) wo wohnt tassy? (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 13:14
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 18.07.2007, 09:45
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 18.07.2007, 11:19
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten @weissgarnix - MI, 18.07.2007, 15:19
- Re: Korrektur: nicht"Grundgesetz" sondern"Steuergesetzgebung" u.ä. (o.Text) - MI, 18.07.2007, 15:20
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten @weissgarnix - MI, 18.07.2007, 15:19
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 18.07.2007, 15:57
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 19.07.2007, 14:03
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 19.07.2007, 14:51
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 19:19
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 20.07.2007, 22:41
- Re: PS - Gültigkeit der BRD und des Grundgesetzes - Divinum, 20.07.2007, 23:15
- Re: PPS - BRD-Gauner - Divinum, 20.07.2007, 23:39
- Re: PPS - BRD-Gauner - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:52
- Re: PPS - BRD-Gauner - Divinum, 20.07.2007, 23:39
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:08
- Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil - Divinum, 22.07.2007, 11:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 13:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 15:20
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Noch ein Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 04:15
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Antwort @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 10:38
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Zeitverschiebung @Divinum - Tassie Devil, 25.07.2007, 04:24
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Antwort @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 10:38
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Noch ein Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 04:15
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 15:20
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 13:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil - Divinum, 22.07.2007, 11:31
- Re: PS - Gültigkeit der BRD und des Grundgesetzes - Divinum, 20.07.2007, 23:15
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 20.07.2007, 22:41
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 19.07.2007, 14:03
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 18.07.2007, 11:19
- Re: zur rechtsgültigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten
-->Hi Tassie,
ich bin mit deinen Ausführungen über den Wegfall des Art. 23 GG a.F. nicht einverstanden, habe aber keine Zeit darauf einzugehen, sorry. Stattdessen mal die "21-Punkte über die tatsächliche Situation in Deutschland" aus meiner Sicht:
1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
<font color="grey">----> Geht so!</font> Die BRD ist von den Allierten besetztes Gebiet, zumindest Westdeutschland und Berlin. Aber Deutschland in den Grenzen von 1937 ist nicht nur von den Westmächten besetzt.
2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges geschlossen - weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.
<font color="green">----> Richtig!</font> Allerdings ist anzumerken, dass Deutschland einen"de facto Frieden" mit vielen, aber nicht mit allen Kriegsgegnern hat.
3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit.
<font color="green">----> Richtig!</font>
4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.
<font color="green">----> Richtig!</font> Das stimmt tatsächlich, siehe: Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung von Berlin-Vorbehalten Auch im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990 wurden die Vorbehaltsrechte der Westmächte nochmals erneut bekräftigt (insb. Art. 2 und 5)
5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“.
<font color="green">----> Richtig!</font>
6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.
<font color="red">----> Falsch!</font> Der Art. 23 GG wurde nicht am 17.07.1990 gestrichen. Das Grundgesetz und die BRD sind auch nicht"erloschen".
7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft.
<font color="red">----> Falsch!</font>
8. Der Staat"Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen.
<font color="green">----> Richtig!</font>
9. Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wieder hergestellt.
<font color="red">----> Falsch!</font>
10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des"Deutschen Reiches" ausgeübt werden.
<font color="red">----> Falsch!</font> Zumindest ist es in der Form falsch, wie es dort steht. Die Haager Landkriegsordnung verbietet mehr oder weniger lediglich interventionistische Maßnahmen von Besatzungsmächten als Dauererscheinungen. Trotzdem ist die fortdauernde allierte Intervention "legal" solange das deutsche Volk dagegen nichts unternimmt. Das sagte jedenfalls Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Grundsatzrede über das Grundgesetz vor dem Parlamentarischen Rat.
11. Der „Einigungsvertrag" zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig.
<font color="red">----> Falsch!</font>
12. Grundstückverkäufe im Gebiet von Gesamtdeutschland nach dem 18.07.1990 sind ungültig.
<font color="red">----> Falsch!</font>
13. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs der „Bundesrepublik Deutschland" ist auch die Institution"Deutsche Bundesbank" und die Finanzhoheit der"Bundesrepublik Deutschland" erloschen.
<font color="red">----> Falsch!</font>
14. Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie vor Eigentum des „Deutschen Reiches“ und muss nach einem Friedensvertrag zurückgegeben werden.
<font color="red">----> Falsch!</font> Die Siegermächte müssen garnichts. Die deutschen Kolonien hat man nach dem"Friedenschluss von Versailles" ja zum Beispiel auch nicht zurückgegeben.
15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland" besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam.
<font color="red">----> Falsch!</font>
16. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland" an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenseratzpflichtig.
<font color="red">----> Falsch!</font>
17. Als Vertreter für die Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ setzt die Kommissarische Reichsregierung „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ ein.
<font color="red">----> Falsch!</font> Die Vertreter der KRR haben was das Recht des Deutschen Reiches angeht keinen"Sachverstand". Wenn sie diesbezüglich Sachverstand hätten, würden sie nicht so viele falsche Aussagen über das Thema machen. Übrigens, korrekt müssten die vom KRR „reichsrechtliche (<s>Rechts</s>)Sachverständige“ schreiben.
18. Alle Personen, die im 1944 beschlagnahmten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind Deutsche.
<font color="red">----> Falsch!</font>
19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des „Deutschen Reiches" zu besitzen.
<font color="grey">----> Geht so!</font> Moralisch gesehen hat vielleicht jeder Deutsche das Recht dazu, aber mehr auch nicht.
20. Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat „Deutsches Reich" zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben.
<font color="grey">----> Geht so!</font> Theoretisch gesehen soll das mal passieren, aber mal realistisch gesehen werden sie das wohl nicht machen. Ich halte das zumindest für unwahrscheinlich.
21. Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten Deutschland nach spätestens 60 Jahren zurückgeben.
<font color="red">----> Falsch!</font>
MfG - Divinum
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