- zur rechtsgĂĽltigkeit der brd (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 12:21
- Re: zur rechtsgĂĽltigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
- danke:-) wo wohnt tassy? (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 13:14
- Da, wo ein Tassie Devil = Tasmanischer Teufel halt sein Zuhause hat. (o.Text) - bernor, 17.07.2007, 13:39
- Tasmanien: Bohr ein Loch durch die Erde, dann kommst Du ganz in seiner Nähe raus (o.Text) - Heller, 17.07.2007, 13:39
- danke:-) wo wohnt tassy? (o.Text) - patrick, 17.07.2007, 13:14
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 18.07.2007, 09:45
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 18.07.2007, 11:19
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten @weissgarnix - MI, 18.07.2007, 15:19
- Re: Korrektur: nicht"Grundgesetz" sondern"Steuergesetzgebung" u.ä. (o.Text) - MI, 18.07.2007, 15:20
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten @weissgarnix - MI, 18.07.2007, 15:19
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 18.07.2007, 15:57
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 19.07.2007, 14:03
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 19.07.2007, 14:51
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 19:19
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 20.07.2007, 22:41
- Re: PS - GĂĽltigkeit der BRD und des Grundgesetzes - Divinum, 20.07.2007, 23:15
- Re: PPS - BRD-Gauner - Divinum, 20.07.2007, 23:39
- Re: PPS - BRD-Gauner - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:52
- Re: PPS - BRD-Gauner - Divinum, 20.07.2007, 23:39
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 21.07.2007, 12:08
- Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil - Divinum, 22.07.2007, 11:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 13:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 15:20
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Noch ein Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 04:15
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Antwort @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 10:38
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Zeitverschiebung @Divinum - Tassie Devil, 25.07.2007, 04:24
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Antwort @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 10:38
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Noch ein Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 23.07.2007, 04:15
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 15:20
- Re: Sehr interessante Sichtweise - Kurzes Vorab-Posting @Divinum - Tassie Devil, 22.07.2007, 13:31
- Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil - Divinum, 22.07.2007, 11:31
- Re: PS - GĂĽltigkeit der BRD und des Grundgesetzes - Divinum, 20.07.2007, 23:15
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 20.07.2007, 22:41
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Divinum, 19.07.2007, 14:03
- Re: Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - Tassie Devil, 19.07.2007, 02:40
- Re: Eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - weissgarnix, 18.07.2007, 11:19
- Re: zur rechtsgĂĽltigkeit der brd (o.Text) - SchlauFuchs, 17.07.2007, 13:05
Re: Sehr interessante Sichtweise - @Tassie Devil
--><font color="blue">>Tasssie Devil: Bei den Verhandlungen ging es immer nur um die Loeschung des Begriffs"zunaechst" im Satz 1 und das Loeschen des gesamten Satz 2, auf diese Weise sollten die Raeumlichkeiten und Einwirkungsgebiete des Grundgesetzes entgueltig festgelegt sein.
>Im Uebrigen, wo, wie und warum soll dabei ueberhaupt ein Problem existieren, wenn die Raeumlichkeiten des Gueltigkeitsbereichs des Grundgesetzes ihrer Vorlaeufigkeit gemaess Art. 23 a.F. GG beraubt werden um sie in ihrer Endgueltigkeit zu formulieren?</font>
Eine gute Frage, Tassie. Es hätte mit Sicherheit auch so gehen können, dass man aus Art. 23 Satz 1 das Wort"zunächst" und Satz 2 streicht. Wäre vielleicht"sauberer" gewesen, aber die Herren Minister und Co. wollten das anscheinend nicht. Entweder weil sie anderes im Sinn hatten mit Deutschland zu machen oder weil sie sonst unter Umständen eine Sache hätten erwähnen müssen, die sie nicht erwähnen wollten, nämlich den Rechtsstatus ihrer Organisation im Vergleich zum wie sie sagen"anderen" deutschen Staat (der in Wirklichkeit der einzige deutsche Staat ist). Und in der Tat, die Streichung des Art. 23 hat so interpretiert schon ein wenig kriminellen Charakter. Nicht weil wie ich finde durch die Streichung des Art. 23 das GG"ungültig" geworden ist, sondern weil es entweder ein Versuch ist einen Weg zu gehen, den die Väter des Grundgesetzes so nicht beabsichtigt hatten oder das deutsche Volk (wie so oft) über den Rechtsstatus der BRD zu täuschen.
>>und du keinen Grund für die Streichung"ersehen" kannst (ich schon),"folgerst" du völlig spekulativ, dass das (von irgendwelchen"geheimen Mächten"?)"von innen angeordnet" wurde
<font color="blue">>Tasssie Devil: Ja, in einem Folgebeitrag zeigst Du doch selbst auf, dass dieser BRDDR-Staatsinnenterrorist Schaeuble als damaliger BMI exakt auch in dieser Angelegenheit zu einem wolfischem Gang motiviert war!
>Aber nicht nur dieser Hoechstleistungskriminelle Schaeuble hat seine Schwerstverbrechergriffel dabei drin gehabt, u.a. weiss ich auch von erheblichen Einwirkungen des Monstroessverbrechers Kohl.</font>
Ja, Kohl, Schäuble, Genscher und einige andere Politiker, die weniger bekannt sind, hatten da ihre Griffel drin.
>>Nochmals zum Art. 23 GG a.F.: Dieser sollte nur unter klarstellen, dass das Grundgesetz territorial provisorisch gewesen ist. Das wollten"die Väter des Grundgesetzes" (Carlo Schmid et alii) so. Die Väter des GG wussten ganz genau, dass die BRD, die sie im Auftrag der Besatzungsmächte gründen sollten, nicht"Deutschland als Ganzes war".
<font color="blue">>Tasssie Devil: Ja, vollkommen richtig.
>Hieraus aber herleiten zu wollen, dass die Vaeter des GG nach vollstaendiger Erfuellung der territorialen Fragen die Spezifikation der Raeumlichkeiten des Geltungsbereiches in diesem GG als obsolet streichungswuerdig erfasst haetten, das ist unrealistisch und voellig aus der Luft gegriffen.</font>
Das meinte ich nicht, sondern ich meinte, dass die Väter des Grundgesetzes einen Artikel über den vorläufigen (!) Geltungsbereich als obsolet erfasst hätten, nicht über den Geltungsbereich an sich. Wie bereits gesagt: Sauberer (und auch ehrlicher) hätte ich es auch gefunden, wenn man das in der Präambel in dieser Hinsicht"besser" formuliert hätte oder den Art. 23 in modifizierter Form hätte fortbestehen lassen anstatt ihn zu streichen, aber die BRD-Politiker wollten anscheinend"etwas anderes". Ich kann da nur spekulieren. Keine Ahnung, was die sich dabei gedacht haben. Dass, was Schäuble mit"kein Ewigkeitscharakter" meint, ist mir nicht völlig klar. Hatte er vielleicht damals schon den 2 Jahre später in Kraft getretenen"Europa-Artikel" im Sinn? Hatten die BRD-Politiker damals schon vor Deutschland in die EU aufzulösen? Keine Ahnung, ich kann nicht die Gedanken dieser Leute lesen.
<font color="blue">>Tasssie Devil: Es gibt z.B. einige Urteile von Verwaltungsgerichten, darunter das BVerwG, auch neueren Datums, die sich mit seitens Verwaltungen fehlerhaft erfuellter Rechtsnormen aufgrund fehlender raeumlicher Praezision beschaeftigen.</font>
Kannst du da ein paar Gerichtsurteile zitieren? WĂĽrde mich sehr interessieren, ich kenne da nichts in die Richtung, zumindest nicht aus der Zeit nach 1990. Insbesondere Urteile des BVerwG wĂĽrden mich interessieren.
<font color="blue">>Tasssie Devil: Darueber hinaus gibt es eine voellig interpretationsfeste Vorschrift der Bundesverwaltung, dass Gesetze, Verordnungen und Erlasse in ihrer raeumlich wirksamen Praezision eindeutig spezifiziert wie formuliert sein muessen, widrigenfalls aus diesem Grunde keine Rechtskraft erlangt werde.</font>
Also mir ist eine solche Vorschrift nicht bekannt, obwohl ich das Verwaltungsverfahrensgesetz recht gut kenne. Wann ein VA nichtig ist, ergibt sich aus § 44 VwVfG. Ich finde aber dort keine diesbezügliche Regelung. Auch aus den anderen §§ des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist es mir nicht ableitbar.
>>Dass die Gebiete, die heute hinter der Oder-Neisse-Grenze liegen, nicht beitreten konnten und können, liegt auf der Hand. Das Gebiet wurde den Polen zwar zunächst von den Alliierten"treuhänderisch" übergeben, allerdings kann es inzwischen als faktisch annektiert angesehen werden. Polen wird dieses Gebiet niemals auf friedlichem Wege hergeben. Das können sie auch garnicht, weil dann von Polen nicht mehr viel übrig bleiben würde. Dort leben auch nicht mehr viele Deutsche, sie wurden ja bekanntlich millionenfach vertrieben, polonisiert oder getötet. Der den vorläufigen Geltungsbereich regelnde Art. 23 GG konnte daher gestrichen werden.
<font color="blue">>Tasssie Devil: Nein, er haette voellig problemlos auf den endgueltigen Geltungsbereich umgestellt werden koennen, aber das wollte"man" nicht,"man" hatte schon damals anderes im Sinn.</font>
Aha, und das ist es, was ich in der BeitragsĂĽberschrift mit"Sehr interessante Sichtweise" meinte. Ich glaube, ich verstehe, was du mit"anderes im Sinn" meinst. Man hatte damals schon im Sinn die in freier Fremdbestimmung wiedervereinigten Besatzungszonen der BRD und DDR in die EU einzuschmelzen und den Staat Deutsches Reich auf diese Weise seines"Ewigkeitscharakters" zu entkleiden. Meinst du das so?
>>Was mir noch zum Thema"Geltungsbereich" einfällt: Zeig mir doch mal wo zum Beispiel der Geltungsbereich der Verfassung der USA geregelt ist.
<font color="blue">>Tasssie Devil: Was hat der Geltungsbereich der Verfassung der USA mit dem Geltungsbereich des GG der BRD zu tun?
>Nichts.</font>
Ich will damit nur sagen, dass die Verfassungen anderer Länder ihren Geltungsbereich auch nicht explizit erwähnen, sondern er sich implizit aus dem Wortlaut ergibt. Trotzdem sind diese Verfassungen nicht ungültig dadurch.
>>Stattdessen sind jetzt halt alle Länder in der Präambel drin, es steht Grundgesetz für die BRD (in den derzeitigen Grenzen) vorne auf dem Bucheinband und fertig ist die Sache. Bei zum Beispiel der United States Constitution ist das auch nicht anders. Wie kann man da nur so einen Heck-Meck drum machen? Ist mir echt ein Rätsel....
<font color="blue">>Tasssie Devil: Der Umstand, dass"jetzt halt" alle Bundeslaender in der Praeambel in einem Zusammenhang darin stehend aufgezaehlt werden, der absolut nichts mit dem Geltungsbereich dieses GG zu tun hat, sondern nur so tut als ob, erspart in dieser Variante natuerlich jeglichen weiteren fortzufuehrenden Hinweis auf die nach wie vor bestehende Sonderstellung Gross-Berlins als mit allen impliziten wie expliziten Konsequenzen gefuehrtes Gebiet ausserhalb der BRD.</font>
Ja, absolut richtig!"So tun als ob" man ein Staat ist und"sich ersparen" auf den <s>anderen</s> wirklichen Staat hinzuweisen, ist, so wie ich es bisher sehe, genau der Sinn der Sache gewesen Art. 23 GG zu streichen. Gut ausgedrĂĽckt, besser als ich selbst es dir die ganze Zeit sagen wollte.
>>So, das ist mein letzter Beitrag zum Thema. Ich glaube, dass unsere Art der Argumentation und der Diskussionsführung im Allgemeinen wenig kompatibel sind. Meinetwegen bleibe du bei"BRDDR 2.0 Staatsmafiabande" oder ähnlichem und deinem"Grundgesetz mangels Geltungsbereich seit 1990 ungültig" oder was auch immer.
<font color="blue">>Tasssie Devil: Ich denke, mit diesem Beitrag meine Ansichten zur BRD und ihrer Staatsmafiabande genuegend an- und ausgeleuchtet zu haben.</font>
Ja, dieses mal verstehe ich dich besser. Es besteht übrigens kein Dissens zwischen uns, dass du manche Politiker als Teil einer Mafiabande ansiehst. Das ist zwar eine subjektive Wertung von dir, aber wir gehen diesbezüglich miteinander konform, weil auch ich die Handlungen dieser Politiker nicht als rechtmäßig, geschweige denn als ehrenhaft, ansehe. Woran ich mich stosse ist nicht der zweite Teil des Wortes"Staats-mafiabande", sondern lediglich der erste ("Staats-..."). Denn die BRD-Politiker handeln ja gerade nicht im Namen des Staates.
>>Hätten sie nicht die BRD gegründet, dann hätten die Alliierten einfach selbst weiterregiert und ihrer Willkür völlig ungehemmt freien Lauf gelassen.
>Stark vermutlich, ja.
>>2. Die Politiker von heute könnten wohl was tun, sind aber zu gehirngewaschen, wobei man dagegenargumentieren kann, dass Dummheit keine Entschuldigung ist. Dann ist es eine Mafiabande, ohne dass sie es selbst wissen (zumindest die Politiker in den niedrigen und mittleren Positionen). Viele Leute von ganz oben sind dagegen ganz miese Gauner, das stimmt.
<font color="blue">>Tasssie Devil: Na also, wiederum pflegen wir zumindest sehr hochprozentig kongruierende Ansichten!</font>
Ja.
>>Mir fällt da direkt eine ganze Reihe von Ministern ein, aber lassen wir das. 3. Auf keinen Fall halte ich die BRD für ungültig oder das Grundgesetz für ungültig.
<font color="blue">>Tasssie Devil: Von der Ungueltigkeit der BRD habe ich nie geschrieben, bei den gesamten Aspekten der Rechtswirksamkeit des GG habe ich allerdings selektiv schwere Bedenken, wobei die Bewertung der Ungueltigkeit aufgrund kontraerer Legislatur noch mit dem Argument des"unschaedlichen Rechtsbruch innerhalb der BRD" auzubuegeln waere, nicht hingegen der fokussierte Objektwechsel.</font>
Das, was du mit dem"fokussierten Objektwechsel" meinst, müsstest du mir nochmal genauer erklären. Ist mir nicht ganz klar geworden. Ich habe das jetzt in die Richtung interpretiert, dass die Politiker von heute nicht mehr die Absicht haben einen deutschen Staat (wieder-)zuerrichten, sondern im Gegenteil die (Wieder-)errichtung des deutschen Staates endgültig unmöglich zu machen, indem man Deutschland in das"europäische Haus" oder was auch immer da so freimauerischen Gehirnen rumgeistert"einbaut". Daher dann die Streichung des Art. 23 a.F. und die Einfügung des Art. 23 n.F. ("Europa-Artikel"). Wie siehst du das?
MfG - Divinum
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