- Generalangriff auf alle Steuerzahler - Steuergestaltungen verboten! - LenzHannover, 24.07.2007, 00:16
- Höhere Steuern - billigere Immobilien - Ecki1, 24.07.2007, 09:02
- Mehr dazu... - bernor, 24.07.2007, 09:46
- Welche Kräfte sind da am Werk? - alberich, 24.07.2007, 10:37
- Ebend. Wie, heute nicht gearbeitet = Steuerhinterzieher? - LenzHannover, 24.07.2007, 14:19
- Re: Die geplante feudale Willkuehrwirtschaft - Tassie Devil, 25.07.2007, 06:43
- Welche Kräfte sind da am Werk? - alberich, 24.07.2007, 10:37
Welche Kräfte sind da am Werk?
-->Die neue Formulierung des § 42 AO rückt jede Ausübung von Wahlmöglichkeiten ins Zwielicht,
denn in der Ausübung von Wahlrechten liegt immer eine Gestaltung. Dem Steuerpflichtigen
wird eine Steuerumgehung unterstellt, solange nicht das Gegenteil vom Steuerpflichti-
gen nachgewiesen werden kann. Der Gesetzgeber nimmt somit eine Beweislastumkehr vor
und setzt den Steuerpflichtigen einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht aus. Die geplante
Neufassung ist daher in der vorliegenden Form klar abzulehnen.
Hier ist wirklich ein 'SYSTEMWECHSEL' festzustellen. Es werden Türen geöffnet, die bei wohlmeinender Auslegung unproblematisch sind. Was aber, wenn die staatliche Gewalt sich nicht mehr wohlmeinend gibt?
Festlegungen, was rechtens und nicht rechtens ist, werden nicht mehr auf der Ebene des Gesetzes oder einer ähnlichen Regelung getroffen, die damit glasklar für alle gültig sind. Nein. Es wird in das Befinden und letztlich Willkür einer Behörde gestellt.
Das ist eindeutig eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Hier will jemand eine andere Republik. Es wäre zu prüfen, ob die jetzige Regierung noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht oder ob der 'Radikalenerlaß' zur Anwendung kommen muß.
gruß
alberich
Jeder Bürger ist ein Verbrecher. Er weiß es nur noch nicht.
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