- Schlacht um Russland - oder - Nachhilfe für Klingonen - kosh, 25.07.2007, 17:13
- Zur klingonischen Akteneinsicht: US-Diktatur de jure - kosh, 25.07.2007, 17:29
- Nun muß man nur noch 1 + 1 zusammenzählen - MausS, 25.07.2007, 21:22
- Re: Das Ergebnis lautet 2 - Tassie Devil, 27.07.2007, 19:51
- Nun muß man nur noch 1 + 1 zusammenzählen - MausS, 25.07.2007, 21:22
- Nachhilfe für Klingonen. Dazu eine Prise Glutamat - prinz_eisenherz, 25.07.2007, 17:53
- Re: Schlacht um Russland - oder - ohne viel Worte...... - Fremdwort, 25.07.2007, 18:53
- Zur klingonischen Akteneinsicht: US-Diktatur de jure - kosh, 25.07.2007, 17:29
Zur klingonischen Akteneinsicht: US-Diktatur de jure
-->Demokrator und Armee im Kontext der Ermächtigungsgesetze:
aus http://www.medienecho.net/519/uneingeschraenkte-und-willkuerliche-macht-an-praesidenten-und-vizepraesidenten-uebertragen.html
- Im Oktober 2006 hat Bush den «John Warner National Defense Authorization Act» - NDAA - für das Fiskaljahr 2007 unterzeichnet (auch bekannt unter der Bezeichnung «Defense Authorization Act für das Fiskaljahr 2007»). Der «NDAA 07» trat am 17. Oktober 2006 in Kraft. Der «NDAA 07» beinhaltet bestimmte Vorschriften, die es dem Militär erlauben, die Kontrolle der normalen Polizei- und Strafverfolgungsfunktionen auf der Ebene des Bundes und der Einzelstaaten zu übernehmen. Paragraph 1076 des «NDAA 07» setzt den «Posse Comitatus Act» von 1878 ausser Kraft, der das Militär daran hindert, sich in die Arbeit der zivilen Regierung einschliess lich der Justiz und der Strafverfolgung einzumischen. Der «Posse Comitatus Act» war für das Funktionieren einer verfassungsmässigen Regierung zentral. (Anzumerken ist, dass andere, frühere Gesetzgebungsmassnahmen bereits die Substanz des «Posse Comitatus Act» beeinträchtigt haben.)
Wesentlich an diesen speziellen Vorschriften des «NDAA 07» (Paragraph 1076) ist, dass sie genau auf die Vorschriften in Bushs «National Security Presidential and Homeland Directive» (NSPD 51, HSPD 20) abgestimmt sind, die am 9. Mai in Kraft traten. Nach NSPD 51 wird die verfassungsmässige Regierung im Fall eines sogenannten Katastrophen-Notstandes im eigentlichen Sinn über Bord geworfen. Wenn der Präsident den Notstand ausruft, setzt NSPD 51 unter dem Kommando des Weissen Hauses und des Heimatschutzministeriums das Kriegsrecht in Kraft. Es suspendiert die verfassungsmässige Regierung nach den Vorschriften der Continuity in Government (COG). Es überträgt dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten ausserordentliche Machtbefugnisse.
Fazit:
- Zusammengenommen definieren NSPD 51 und Paragraph 1076 des NDAA 07 die Umrisse einer «demokratischen Diktatur» in Amerika unter der Herrschaft des Weissen Hauses.
Aber:
- Wir haben es hier jedoch nicht mit einer «Militärherrschaft» oder einer «Militärregierung» im herkömmlichen Sinn zu tun, bei der dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten die Regierungsgewalt nach den Vorschriften von NSPD 51 übertragen worden wäre. Was auf dem Spiel steht, ist vielmehr der uneingeschränkte und willkürliche Einsatz des Militärs durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten in Ausübung von Polizei und Strafverfolgungsaufgaben unter Umgehung des US-Kongresses und der Justiz.
Vor Jahren war ich mir nicht sicher, ob ich mich auf den Begriff"Demokrator" festlegen soll, aber wie es aussieht, sind...
... die Amis auf Kurs
kosh
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