- offtopic: Ideen zu mehr Volksrechten in Südtirol (Fundsache) - Baldur der Ketzer, 05.07.2001, 13:26
offtopic: Ideen zu mehr Volksrechten in Südtirol (Fundsache)
Betreff: Autonomiestatut-Reform: der Weg ist frei!
Autor: Initiative für mehr Demokrati (195.254.227.37)
Datum: 27.10.00 09:53
Auf zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger!
Der Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger ist jetzt frei! Die Initiative für mehr Demokratie freut sich
mit allen echten Autonomisten im Land über die Verabschiedung des Verfassungsgesetzes zur Reform des
Autonomiestatutes. Mit diesem ist jetzt die verfassungsrechtliche Grundlage gegeben für die Übertragung von
Entscheidungsrechten an die Bürgerinnen und Bürger. Die schon bestehende Möglichkeit, Gesetze durch
Volksentscheid abzuschaffen, kann jetzt erweitert werden mit dem Recht, Volksbegehrensgesetzentwürfe zur
Volksabstimmung zu bringen, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft nicht nur Gesetzentwürfe
vorlegen können, sondern in einem Volksentscheid auch über deren Einführung abstimmen. Das Wahlrecht der
Bürger kann jetzt mit dem Stimmrecht ergänzt werden.
Offen ist die Frage, ob, und gegebenenfalls wie, der Landtag dieses Recht gesetzlich ausformulieren wird. Aber
auch in dieser Frage sind die Bürger dem Gesetzgeber jetzt nicht mehr vollständig ausgeliefert! Die gesetzliche
Regelung dieses Rechtes kann auf eindeutiger verfassungsrechtlicher Grundlage mittels Volksbegehren
eingefordert werden. Eine nicht annehmbare gesetzliche Regelung hingegen kann mittels Volksentscheid zu Fall
gebracht werden (wobei hier das bei Referenden vorgesehene Beteiligungsquorum nicht gilt und also jene
entscheiden, die zur Abstimmung gehen).
Damit sind jetzt erstmals die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger unmittelbar gefordert, mit Interventionsmöglichkeit
darüber zu wachen, wie neue politische Rechte und Regeln für sie festgelegt werden und sind angehalten, selbst
über die für sie wünschenswerteste Regelung nachzudenken.
Die Initiative für mehr Demokratie, die vor fünf Jahren mit zwei Volksbegehren einen ersten Anstoß in diese
Richtung gegeben hat, wird diesen Prozeß vorantreiben und als überparteiliche Organisation an der
Verwirklichung einer echten, von den Bürgern direkt getragenen und praktizierbaren Demokratie in Südtirol
arbeiten. Wirklichkeit wird diese aber nur, wenn viele Bürgerinnen und Bürger im Land sie wirklich wollen und auch
bereit sind, sich dafür einzusetzen.
Stephan Lausch i. A. der Beobachtungsstelle der Initiative für mehr Demokratie
Otto von Aufschnaiter, rechtlicher Vertreter der Initiative
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