>daß Du keine Rechnungen mehr schreiben kannst?
>;-)
>Nimm's mit Humor: Solange sie sich mit Deinen Rechnern beschäftigen, können sie anderweitig keinen Unsinn anstellen.
>Vielleicht achtest Du in in Zukunft ein bisschen mehr auf die Außenwirkung dessen, was Du von Dir gibst?

Ich bin nicht wegen meiner Texte in dem Schlamassel... Und zwei von den drei Texten, um die es denen ging, können wohl kaum auf §130 gezählt werden. der letztere war nie offen verlinkt, sondern immer nur unter der Hand an bekannte weitergegeben worden.

Das wird warscheinlich recht glimpflich verlaufen.

(... gelöscht... JüKü)

ciao!
SchlauFuchs

>Läßt der Junge sich doch einfach seine Existenzgrundlage ( PC ) wegnehmen.
>Tst tst tst. Kopfschüttel.
>Na, wenn's das wert war.
>Halte Dich mal mehr an Baldur. Er dosiert ganz gut, was er von sich gibt.
>Interessant ist - finde ich -, daß Du als 'Ewig Gestriger' verdächtigt wirst und die echten 'Braunen Torfköpfe' ungeniert demonstrieren und rumlaufen dürfen.
>Aber wer muß das schon verstehen?
>Gruß
>ufi

<center>

<HR>

</center>

Weshalb wollten sie dich ausforschen?
Ausserdem: Wohnst du auf dem Land, etwa in einem kleineren Regierungsbezirk
wo die Staatsdiener mehr Zeit haben? Oder hat dich einer verpfiffen,
der dir uebelwollte?

<center>

<HR>

</center>

>die PC´s mitgenommen werden sollen?
>Zur Punkt 2. Deine Frau zählt eventuell nicht unbedingt.
>Allerdings insofern die Durchsuchung fair durchgeführt wurde,
>ist es eine andere Sache.
>Durchsuchungsbeschluß erhalten? Wurden die Gegenstände vor Ort in Deiner Anwesenheit versiegelt? (§110 Abs.2 des StPO)

In meiner Anwesenheit wurde nichts versiegelt. Der eine PC wurde von mir noch notdürftig verdeckelt, da dürften die nicht festgeschraubten Festplatten ganz schön was mitmachen.

>Insofern möchte ich Dir jetzt schon sagen - willst Du die Sache gerichtlich
>entscheiden, wirst Du vermutlich mit sämtlichen Verstößen gegen das geltende
>Recht konfrontiert. Die PC´s: laut StPO hat nur der Staatsanwalt das Recht
>Deine PC´s nach Beweismaterial zu durchschauen. Nach §110 StPO sollst Du
>zu diesem Akt auch aufzufordern sein, wenn die Entsiegelung und Durchsicht der PC´s ansteht. Der Durchsuchung der PC´s durch andere Beamte kannst Du zustimmen, wenn du willst. (aber ich bezweifle, daß Du dazu aufgefordert wirst)
>Insofern jedoch in dem Durchsuchungsbeschluß nichts von PC´s stand, dann hätten die Jungs Deine PC´s da lassen sollen.

Die exakte Formulierung war, <span style="background-color:white; font-family:courier">"In dem Ermittlungsverfahren gegen (mich) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§130) wird gemäß Â§Â§102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung, (blablabla) nach Computer - Hard und Software mit den Schriften"WAL" und"Protokolle der Weisen von Zion" sowie"Rom und Jerusalem" angeordnet, da nach bisdherigen Ermittlungen zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen wird. Das vorgefundene Beweismaterial ist in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen."</span>

Die haben ja in der Tat recht, diese Sachen liegen auf meiner Homepage, und ich habe sie selbst hingelegt. Ich bezweifle jedoch daß Â§130 darauf zutreffend sei.
Die Durchsuchung der Festplatten ist meiner Einstellung nach unnötig, daß ich die"Tat" offen zugebe.

>Bei den juristischen Hürden wirst Du leider noch etwas festzustellen haben. Die Ermittlungsbehörden ziehen den Fall gerne in die Länge. Insofern nach 6 Monaten die Unterlagen nicht ausgewertet worden sind, kannst Du Dich bei Amtsgericht
>auf die Ansicht des BGH berufen, daß die Fortdauer der Beschlagnahme Deine Rechte verletzt und Verhältnismäßigkeitsprinzip aushebelt. Erwarte aber keine Wunder.
>Insofern ist es interessant zu erfahren, ob die Beschlagnahme nach §102 des StPO erfolgte, oder nach §103. Im Falle des ersten bist Du Tatverdächtiger, im Falle des §103 bist Du Unbeteiligter Dritte.
>Somit hätte Dich die Staatsanwaltschaft in Vorab zumindest informatorisch vernehmen sollen (doch in aller Regel sind Staatsanwälte nicht nur heilige Kühe
>der Bundesrepublik, sie sind auch stinkefaul).
>Ein Durchsuchungsbeschluß kolidiert mit dem Artikel 19 Abs.4 - und eröffnet Dir jedesmal die Möglichkeit sich darüber zu beschwerden, bis zu Bundesverfassungs-gericht. Beantrage in jedem Falle Dein Besitz zurück.
>Insofern jedoch in dem Durchsuchungsbeschluß steht, daß die Gegenstände
>nach §94 des StPO beschlagnahmt wurden, so kommen sie jedenfalls als
>Einziehungsgegenstände in Betracht.
>Weiterhin: was Geschäftsunterlagen angeht, wie Buchhaltung etc. -
>kannst Du diese in absehbarer Zeit zurückverlangen. Ich hoffe jedenfalls,
>daß die Unterlagen Deines PC´s nicht darauf schließen lassen, daß
>Du andere unerlaubte Sachen damit gemacht hast. Leider ist es so,
>daß auch die Lizenzen der installierter Software geprüft werden,
>dann auch noch nach so einem Quatsch wie Kinderpornos.
>Das dauert.

Mein Anwalt hat eben gemeint, daß die in der Untersuchungsstelle in Darmstadt dermasen überlastet sind, daß sie nur nach dem suchen, was man ihnen aufgetragen hat. Desweiteren wären ihnen Raubkopien schnurz, weil die Zivil- und nicht Strafrecht beträfen. Und selbst wenn sie danach suchen und ihnen dadurch etwas auffallen würde, dürften sie diese Beweismittel nicht anwenden, weil sie nicht rechtsmäßig ermittelt worden seien.

>-------------------------------------------------------------------
>Bei mir jedenfalls, war der Durchsuchungbeschluß rechtswidrig, rechtswidrig
>durchgeführt, genauso wie auch die Ermittlungsmethoden die dazu wiederum führten, daß der Beschluß erlassen wurde ebenfalls absolut nachlässig waren.
>Das kommt aber noch zu Sprache.
>Die Richter verstießen gegen etliche Regeln der Sorgfalt, geschweige haben sie das Rechtsstaatsprinzip überhaupt beachtet. Wozu denn auch.
>Noch etwas: Du hast jetzt immerhin das Recht die Akten einzusehen.
>Sie wird Dir aber nicht herausgegeben, oder zum Kopieren überlassen,
>weil die Gefahr besteht, daß Du die publizieren könntest. Das könnte
>etliche Richter in Verlegenheit bringen. Es hilft nur, daß Du einen fairen Anwalt bekommst, der Dir die Akte fürs zu Hause aushändigt.

Ich hab mir heute einen rausgesucht, der mir zwar nicht unbedingt als der Experte für"Gesinnungsverbrechen" vorkam (Meine Argumentation, daß der §130 gegen geltendes Menschenrecht verstoße, wurde damit abgetan, daß das keinen Richter interessiere, und ich solle lieber vergessen, meine Verteidigung darauf aufbauen zu wollen...), aber er weiß wenigstens, was eine Homepage ist, was ein Link ist, und er hat sogar eine email-Adresse. Er will jetzt erstmal Akteneinsicht nehmen, dann organisieren wir den Vernehmungstermin.

ciao!
SchlauFuchs

>Ebenfalls gilt der Grundsatz der Vollständigkeit der Akte, d.h.: bis auf Beweismittel muß dort alles protokolliert sein. Doch Dein Fall ist recht einfach, insofern ich es beurteilen kann. Du hast eine Webseite, so weit ich das verstanden habe, auf Deinen Namen und dort publizierst Du Deine Ansichten.
>Bei mir war das ganz anders. Bei mir diente die Durchsuchung verbotenerweise der Ausforschung, der Durchsuchungsbeschluß war rechtsfehlerhaft und basiert auf falschen Tatsachenbestand. So läuft das.
>Du weißt gar nicht was Richter für faule Säcke sind, aber wenn Du ihre Entscheidungen in Frage stellst, sind sie zickiger als alles was nur logisch denken kann. Ganz besonders, wenn offensichtliche Rechtsbeugung angeht.
>Es wird konspirativ gedeckt. Das sage ich, weil ich die Akte gelesen habe.
>Ermittlungsmethoden unzureichend, Beschlagnahmebeschluß verfassungswidrig,
>etc. Zirkus.
>Gruß.


<center>

<HR>

</center>

>>>>
>>>>Na, wenn die sich erstmal mit den Aussagen Luthers ueber die Juden auseinandersetzen.
>>>>Wir dann die Evangelische Kirche in Deutschland verboten?
>>>Eben, sowas. Und gegen den bin ich wirklich ein kleiner Fisch
>>>ciao!
>>>SchlauFuchs
>>Lieber schlauFuchs,
>>sei doch auch so wie du dich nennst! so einfach wie oben liegen die dinge nicht!
>>schwör ab, unterschätz das nicht.
>>gruß
>ja, ja hu....wegsehen, weghören, weggehen etc.....hatten wir alles schon mal....
>leute wie schlaufuchs sind die letzten freiheitskämpfer....
>@schlaufuchs: ich habe kontakte zu einer großen zeitung, wenn du mir wie turon den vorfall schilderst werde ich mich bemühen, daß was geht....
>cujau@gmx.de
>gruß
>cujo

Danke für die Unterstützung und Einschätzung, cujo, ich werde euch da auf dem laufenden halten, aber bis jetzt ist es ja nicht viel mehr als eine Hausdurchsuchung stattgefunden, eine Vernehmung meinerseits muß ich noch ausmachen. Falls der KOK Harth meinen mit seinen Terminplan abstimmen kann, was nicht einfach ist, weil"vormittags ist schlecht, nachmittags nur bis 16:00, und samstags erst recht nicht."
Mich wurmt mehr die PC-losigkeit. Ich hab mir jetzt erst mal aus Frust einen neuen bestellt.

ciao!
SchlauFuchs

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Hallo Cujo!

Gratulation zu Deiner Courage!
Ich wünsche Dir Erfolg bei Deinen Bemühungen.

Trotzdem wäre ich vorsichtig.
Soweit ich thematisch im Bilde bin würde es mich außerordentlich wundern wenn eine große Zeitung sich dieser Gelegenheit unvoreingenommen annehmen würde.
Aber es soll ja noch Wunder geben.

Die Junge Freiheit, und die ist relativ harmlos, hatte ziemliche Probleme.

Solltest Du jedoch über gute Kontakte verfügen und weißt um ein demnächst frischen Wind im Land würde mich das freuen.
Aber die momentanen Umstände scheinen eher auf Sturm zu stehen, daher kann ich Deinen Optimismus nicht ganz nachvollziehen.

mfG
nereus

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