Hallo
Im Züricher Informationsbrief"Wirtschaft aktuell" (www.walterhirt.ch) findet sich folgender interessanter Text:
Vom 18.-22. März 2002 findet in Monterrey (Mexico) eine von Ã-ffentlichkeit und Medien bisher wenig beachtete «International Conference on Financing for Development» statt, an der neben Repräsentanten der Uno auch die Weltbank, der IWF, die WTO, die Finanz- und Aussenminister der Staaten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, der Unternehmen und der Banken teilnehmen sollen. Die Grossversammlung ist der erste «Weltgipfel der Uno», veranstaltet für Fragen der Finanzierung der globalen Entwicklung. Die letzte von vier Tagungen zur Vorbereitung des Gipfels wird vom 14.-25. Januar 2002 in New York über die Bühne gehen (Sie finden darüber im Internet 16 Seiten unter www.un.org/esaiffd//0102Facilit-text.htm).
Dazu sollten Sie sich über die 23 Mitglieder von «The Commission an Global Governance» ins Bild setzen (www.cgg.ch/members.htm), die das «Economic Security Council» (ESC) beleben sollen, welches wiederum mit seinem Einfluss alle wichtigen Gremien «befruchten» soll. Dies zusammen ergibt einen ziemlich brisanten Stoff, der uns in den kommenden Monaten und Jahren intensiv und nachhaltig beschäftigen wird. Jedenfalls verstärkt sich die Tendenz, dass Politiker Beamte und Bürokraten sich immer mehr zusammenballen und - losgelöst von jeder demokratischen Legitimation an globalen Konzepten arbeiten, die alles und jedes einbinden und mit «Harmonisierungen» auf allen Ebenen gesegnet werden sollen. Das wird natürlich sehr, sehr teuer! Das Denken dieser « Planer», die offenbar dem Traum der totalen Machbarkeit erlegen sind, ist derart verkommen und arrogant, dass man in Fassungslosigkeit erstarrt. Offenbar sollen die UN eine «carte blanche» für globale Kontrollen und Einflussnahmen bekommen. Die Steuerzahler weltweit haben nun auszufressen, was miserable Politik eingebrockt hat.
Wer mit dem Internet vertraut ist, wird die erwähnten Seiten mit grossem Interesse lesen, auch wenn sich phasenweise die Haare sträuben sollten. Für alle anderen folgen hier ein paar Stichworte aus den insgesamt 63 Programmpunkten für den bevorstehenden Uno-Weltgipfel:
• Die globale ökonomische Führung muss verbessert werden; dazu muss sofort das UN-System gestärkt werden, inkl. IWF und Weltbank (die, wie sich erst wieder am Beispiel Argentinien zeigen lässt, einen katastrophalen Leistungsausweis haben).
• Unterstrichen sei das «Bedürfnis für mehr Liquidität und erweiterte Kreditlinien» der multilateralen Finanz-Institutionen, um Notfinanzierungen abwickeln zu können, mit allenfalls «weiteren Emissionen von"Sonderziehungsrechten"» für den IWF.
• Immer wieder steht die Vokabel «enhance» (verstärken, vergrössern) in den Zeilen; für die Zusammenarbeit, für die «Kohärenz und Konsistenz der makroökonomischen und strukturellen Politik», für die nationalen «Anstrengungen in Steuerfragen» und das grosse «SteuerPotential bei internationaler Zusammenarbeit».
• «Verstärkung der internationalen Steuer-Kooperation durch verbreiterten Dialog unter Steuerbehörden und verstärkte Zusammenarbeit.» (!!!)
• Es ist wichtig, dass die «bedeutenden NGOs in den Dialog und in die langfristig Projekte eingebunden werden» (wenige NGOs bringen die Zivilgesellschaft weiter, die meisten sind schmarotzende, sozialistische Interessenvertreter - siehe die heftigen Demonstrationen anlässlich der Gipfeltreffen in Davos, Chicago, Prag, Genua u.a.).
• Die Industrieländer müssen zwingend 0.7% des BIP als Entwicklungshilfe den UN übergeben.
• Es soll ein globales «Economic Security Council» nach dem bereits unterbreiteten Vorschlag der «Commission on Global Governance» gegründet werden.
• Ebenso ist eine «Internationale Steuer-Organisation» zu gründen.
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