Washington (Reuters) - US-Präsident George W. Bush will Regierungskreisen zufolge die Verteidigungsausgaben in den kommenden fünf Jahren drastisch erhöhen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiter vorantreiben. Bush wolle am Montag den Kongress ersuchen, den Verteidigungshaushalt bis 2007 um 120 Milliarden auf 451 Milliarden Dollar aufzustocken, verlautete aus den Kreisen in Washington. Das Militär müsse für den Kampf der USA gegen seine Feinde gestärkt werden, heißt es in Auszügen aus Bushs Haushaltsvorschlag, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz bekräftigte auf der Sicherheitskonferenz in München, die USA würden weitere Staaten zur Rechenschaft ziehen, wenn diese Terroristen unterstützten.
Bush hatte bereits angekündigt, im Kongress für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zwölf Prozent auf 379 Milliarden Dollar zu beantragen. Dies wäre die größte Steigerung des Verteidigungshaushalts der USA seit der Erhöhung vor 21 Jahren durch den damaligen Präsidenten Ronald Reagan.
Bush hatte die angestrebte Erhöhung der Mittel vor allem mit seinen Plänen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus begründet."Der Haushalt für 2003 ist viel mehr als eine Aufstellung von Zahlen. Es ist ein Plan, einen Krieg zu führen, den wir nicht suchten, aber ein Krieg, den wir entschlossen sind zu gewinnen", heißt es in Auszügen aus Bushs Haushaltsvorschlag."Das amerikanische Militär muss gestärkt werden...so dass es noch effektiver unsere Feinde finden, verfolgen und vernichten kann."
Wie aus Regierungskreisen in Washington am Samstag verlautete, wird vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September damit gerechnet, dass der Kongress der Erhöhung des Verteidigungsetats um zwölf Prozent im Haushaltsjahr 2003 zustimmen wird. Der von Bush für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr vorgeschlagene Plan umfasst Gesamtausgaben in Höhe von 2,1 Billionen Dollar.
Bush hatte unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September angekündigt, gegen alle Staaten vorzugehen, die Terroristen unterstützten oder Unterschlupf gewähren. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte er am Dienstag Irak, Iran und Nordkorea als"Achse des Bösen" bezeichnet. Die Äußerungen hatten international Besorgnis ausgelöst, die USA stünden vor einem Angriff auf eines der Länder. Die US-Regierung verneinten dies.
Wolfowitz sagte am Samstag auf der 38. Sicherheitskonferenz in München, ein Angriff auf den Irak stehe nicht bevor. Wolfowitz betonte, Bush habe mit seiner Rede eine Debatte und Konsultationen beginnen wollen."Wir sind von Entscheidungen weit entfernt", stellte er nach einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow klar.
Der einflussreiche republikanische Senator John McCain sagte hingegen auf der Konferenz, die nächste Front sei Irak. Mit Blick auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein fügte er hinzu, in Bagdad residiere ein Terrorist, der über die Ressourcen eines Staates und riesige Einnahmen aus dem Ã-l-Geschäft verfüge und zudem stolz darauf sei, Forderungen nach Waffenkontrollen zu ignorieren. Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sei an sich schon ein Kriegsgrund, sagte McCain. Die Luftangriffe in Afghanistan hätten gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen von Luftwaffe und Spezialtruppen am Boden erfolgreich sei:"Die nächste Phase im Kampf gegen den Terror kann auf diesem Modell aufbauen."
(1 Dollar = 1,16 Euro)
gruss mcmike
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