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<font size=5>USA drohen Europäern mit weiteren Schutzzöllen</font>

Handelsstreit spitzt sich zu / EU will gegen subventionierte US-Fluggesellschaften vorgehen

Rouven Schellenberger

BRÜSSEL, 11. März. Der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union droht sich vom Stahlsektor auf andere Wirtschaftszweige auszuweiten. US-Handelsstaatssekretär Grant Aldonas warnte Japaner und Europäer vor weiteren US-Schutzzöllen. Möglich seien etwa Importabgaben auf landwirtschaftliche Güter sowie Elektro- und Hightech-Waren, sagte Aldonas der britischen"Financial Times". Aldonas warf Japanern und Europäern vor, nicht genügend zum Wachstum der Weltwirtschaft beizutragen. Die EU-Kommission wollte die Äußerungen des US-Politikers nicht kommentieren. Für weiteren Zündstoff sorgen zudem Pläne der EU, gegen unlautere Staatsbeihilfen für Airlines aus Drittstaaten vorzugehen. Nach dem Vorschlag, den Verkehrskommissarin Loyola de Palacio an diesem Dienstag erläutern will, könnte die EU subventionierten Fluglinien aus Ländern wie der Schweiz oder den USA Strafabgaben auferlegen oder Landerechte entziehen.
Schulterschluss mit Stahlbranche

Der Streit zwischen den beiden führenden Handelsblöcken der Welt war in der vergangenen Woche entbrannt, nachdem US-Präsident Georg W. Bush verkündet hatte, die kränkelnde amerikanische Stahlindustrie mit bis zu 30 Prozent hohen Importzöllen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die EU, die sich als Hauptopfer der Maßnahmen sieht, verklagte die USA daraufhin vor der Welthandelsorganisation WTO. EU-Handelskommissar Pascal Lamy sicherte der europäischen Stahlindustrie am Montag in Brüssel erneut seine Unterstützung zu."Wir stehen in dieser Frage Schulter an Schulter mit den Unternehmen", sagte Lamy vor einem Treffen mit Vertretern der Stahlindustrie. An diesem Dienstag will die EU-Kommission mit Vertretern der Mitgliedsstaaten über das weitere Vorgehen beraten. Dabei scheint die einfachste aller Lösungen ausgeschlossen: Die US-Regierung signalisierte bereits, von sich aus keine Ausgleichszahlungen an die EU zu leisten.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die europäischen Unternehmen zunächst vor einer Importflut asiatischen Billigstahls geschützt werden. Damit könnte Brüssel Warenströme abblocken, die vom 20. März an durch die Abschottung des US-Marktes nach Europa gelenkt würden. Solche Abwehrmaßnahmen stünden in Einklang mit den WTO-Regeln. Darüber hinaus lotet die EU-Kommission aus, wie sie die USA zur Rechenschaft ziehen kann. Da das WTO-Verfahren mehr als anderthalb Jahre dauern kann, denkt die EU auch über einseitige Strafmaßnahmen gegen die USA nach.

Angesichts der transatlantischen Spannungen kommt die Airline-Initiative Palacios zum ungünstigen Zeitpunkt. Mit dem Vorschlag reagiert die Kommissarin auf die Tatsache, dass viele Staaten ihren Fluglinien nach dem 11. September mit üppigen Staatsbeihilfen unter die Arme griffen. Damit seien den in der EU ansässigen Fluglinien Wettbewerbsnachteile entstanden. Potenzielle Opfer europäischer Strafmaßnahmen wären US-Konzerne. Die US-Airlines hatten die nach den Terroranschlägen ausgezahlten staatlichen Hilfen von 15 Milliarden Dollar genutzt, um Transatlantikflüge billiger anzubieten.

Ein Sprecher des Verbandes der Europäischen Fluggesellschaften (AEA) räumt Palacios Vorschlag indes"keinerlei Erfolgschancen" ein. Der Vorstoß sei ein politisches Signal an die USA, die sich bislang Gesprächen über Luftfahrtbeihilfen versperrt hätten. Palacios Plänen müssen das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Die nationalen Regierungen aber erwarten nicht nur eine Eskalation des Streits mit den USA. Sie fürchten auch, Kompetenzen für die Branche nach Brüssel abgeben zu müssen. Bislang handeln die EU-Staaten ihre Luftfahrtabkommen mit Drittstaaten direkt aus.


http://www.berlinonline.de/aktuelle...ung/wirtschaft/.html/125698.html

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