Altes Elliott-Wellen-Forum - US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

rodex

14.03.2002, 13:53

US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Thread gesperrt

Hallo.

Koennt ihr euch noch an die vor wenigen Wochen hier gepostete Geschichte erinnern, dass anonyme US-Investoren mit deutschen Kommunen dubiose Leasingvertraege ueber Klaerwerke, Strassenbahnen, und anderes staedtisches Eigentum abschliessen? Folgende beiden Artikel aus der Jungen Welt wurden IMHO hier gepostet:

http://www.jungewelt.de/2002/02-06/007.php
http://www.jungewelt.de/2002/02-07/009.php

Das Fazit ist hauptsaechlich, dass es sich um Steuersparmodelle handelt. Von einer Freundin habe ich erfahren, dass nun auch in Hannover massiv staedtisches Eigentum verleast werden soll.

Nun kommt mir ein ungeheurer Verdacht: Kann es sein, dass der eigentliche Grund nicht Steuersparen, sondern das aufblaehen von Bilanzen ist? Dazu ein Ausschnitt aus dem ersten Artikel:

---
Die Puppe »US-Investor« wird also mit Hilfe der SPC von den deutschen Banken mit dem 600-Millionen-Dollar-Kredit eingekleidet. Ein Vorstandsmitglied der Puppe, ein amerikanischer Angestellter der Deutschen Bank/Allco Finance, setzt sich in New York mit dem Kämmerer der deutschen Stadt hin und unterschreibt einen Vertrag. Die Banken überweisen an ihre Puppe monatliche Leasingraten für die Anmietung (headlease), die Puppe überweist diese Beträge im selben Rhythmus für die Rückmietung (sublease) zurück. 24 oder 100 Jahre lang, so lange die Verträge eben laufen. So fingieren die Banken gegenüber dem amerikanischen Finanzamt einen hundertjährigen Leasingvertrag. Diese an sich unsinnig lange Laufzeit wird in den USA so interpretiert, daß sie den Eigentumsübergang an den US-Investor begründet. Das wirtschaftliche Eigentum am Kölner Klärwerk ist die Voraussetzung für die steuerliche Abschreibung. Obwohl ja nichts verkauft wird und die Klärwerke fest im Eigentum der Stadt Köln bleiben, angeblich. Und die 100 Jahre sind zwischen den Leasingpartnern auch nicht so ernst gemeint wie gegenüber dem Finanzamt. Denn die Vertragspartner sind sich einig, daß die Stadt nach 24 Jahren eine »Beendigungsoption« hat, die auf jeden Fall wahrgenommen wird. Der Kölner Rat hat das schon so beschlossen. Das darf nur das Finanzamt in den USA nicht erfahren. Und eigentlich ist ein Leasing-Vertrag ein Leasing-Vertrag - und kein Kaufvertrag. Macht aber nichts, angeblich.
---

Fuer die deutsche Kommune wird also nur Geld rumgereicht, und es springt ein kleiner Gewinn raus. Der US-Investor aber kann das Objekt (zum Beispiel Klaerwerk) in seiner Bilanz als Eigentum verbuchen, ohne wirklich Geld dafuer ausgeben zu muessen (Kreislauf). Kann sich mal ein BWLer hier dazu aeussern, ob soetwas bilanztechnisch denkbar waere?

Das wuerde bedeuten, dass US-Firmen und Banken durch diese Leasingvertraege ihre ganzen Lufbuchungen, auf denen die US-Oekonomie beruht, untermauern. Das waere aergere Bilanzfalschspielerei als im Fall Enron. Und was passiert, wenn die US-Oekonomie zusammenbricht? Pocht man dann auf das (nach eigenem Recht)
Eigentum am deutschen Kommunalbesitz?

Ich glaube dem Thema muss unbedingt weiter nachgegangen werden. Zumal diese Leasingvertraege keine Ausnahme zu sein scheinen, sondern wie ein Krebsgeschwuer in ganz Deutschland um sich greifen.

Rodex

<center>

<HR>

</center>

Diogenes

14.03.2002, 14:16

@ rodex

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Hi rodex,

Das ganze Konstrukt ist mir schleierhaft. Könnte es sich um eine ente handeln?
Wenn nicht dann:

>Fuer die deutsche Kommune wird also nur Geld rumgereicht, und es springt ein kleiner Gewinn raus. Der US-Investor aber kann das Objekt (zum Beispiel Klaerwerk) in seiner Bilanz als Eigentum verbuchen, ohne wirklich Geld dafuer ausgeben zu muessen (Kreislauf). Kann sich mal ein BWLer hier dazu aeussern, ob soetwas bilanztechnisch denkbar waere?

Bringen würde das nur was, wenn die US Firma die Abschreibung geltend machen kann. Wäre ein"Steuersparmodell".

Für die Gemeinde springt dabei nichts heraus, da Kosten für die Submiete = Einnahmen für die Vermietung. (wenn ich das richtig verstanden habe).

Wieso machen die das??? (Politik der offenen Hand, wie in Köln?)

>Das wuerde bedeuten, dass US-Firmen und Banken durch diese Leasingvertraege ihre ganzen Lufbuchungen, auf denen die US-Oekonomie beruht, untermauern.

Ich frage mich, wozu die noch Abschreibungen brauchen. Die haben doch schon mehr als genug auszubuchen.

>Das waere aergere Bilanzfalschspielerei als im Fall Enron. Und was passiert, wenn die US-Oekonomie zusammenbricht? Pocht man dann auf das (nach eigenem Recht)
>Eigentum am deutschen Kommunalbesitz?

Leasen (mieten) begründet an sich kein Eigentum, hängt aber vom genauen Vertrag ab, da gibt es Varianten mit Eigentumsübergang.

Wenn sie die Leasinngbeträge nicht mehr aufbringen können, hört sich das Leasen auf. Dann wird es wahrscheinlich Prozesse geben, vorallem wenn die Kommunen bereits im voraus Mieten für das Subleasing überwiesen haben sollten.

Gruß
Diogenes

<center>

<HR>

</center>

rodex

14.03.2002, 14:32

@ Diogenes

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Hallo Diogenes.

>Das ganze Konstrukt ist mir schleierhaft. Könnte es sich um eine ente handeln?

Nein. Eine Ente ist das ganz sicher nicht. Und ich glaube da steckt weit mehr dahinter, als Steuersparen. Ein weiterer Link:

http://www.dezentrales-abwasser.de/Presse/heimliche_globalisierung_17_12_01.htm

Ausschnitt:
---
O-Ton Böllinger (14)
„Entscheidend ist, dass nach deutschem Steuerrecht zu keinem Zeitpunkt, auch nicht für eine logische Sekunde, Eigentum und Besitz übergegangen sind. Sondern wichtig war in diesem Zusammenhang, dass sich die Rechtsstellung der Stadt Köln im Inland nicht verändert hat.“

Sprecherin:
Allerdings, dann der Nachsatz:

O-Ton Böllinger (14a)
„Nach US-Steuerrecht ist das wirtschaftliche Eigentum allerdings äh auf den US-Investor übergegangen.“

Autor:
Ach so, allerdings dann doch auf den US-Investor übergegangen. Nach US-Steuerrecht. Es gibt also zwei Eigentümer derselben städtischen Anlagen. Nach deutschem Recht ist die Stadt Köln Eigentümer ihrer Klärwerke, zu 100 Prozent. Und nach US-amerikanischem Recht ist der US-Investor ebenfalls Eigentümer der selben Klärwerke. Und zwar gleichzeitig und ebenfalls zu 100 Prozent. Zwei jeweils hundertprozentige Eigentümer derselben Sache: Das ist in unserer auf Privateigentum aufgebauten Gesellschaft doch eigentlich unmöglich, nicht wahr?
---

Das ist doch fast wie beim Schmieder (Flowtex) mit seinen Bohrmaschinen. Da entstehen Assets aus dem Nichts!

Rodex

<center>

<HR>

</center>

rodex

14.03.2002, 14:44

@ rodex

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Noch ein Ausschnitt. Das ganze Ding ist einfach voellig unglaublich:

---
Sprecherin:
So leicht beherrschbar, wie der Kämmerer behauptet, sind deshalb die ungenannten Risiken keineswegs. Zum Vertragswerk gehören umfangreiche technische Gutachten, in denen der Zustand jedes Abwasserbeckens, jedes Reinigungsfilters und jedes Kanalabschnitts genau festgehalten sind. Zur Fiktion des wirtschaftlichen Eigentums des „Investors“ gegenüber dem amerikanischen Finanzamt gehört die Aufrechterhaltung der vollen Funktionsfähigkeit der Anlagen. Rechtsanwalt Schacht kennt einige Bestimmungen, nach denen der „Investor“ die Verträge kündigen und von der Stadt Schadenersatz fordern kann.

O-Ton Schacht (25)
„Die amerikanischen Juristen haben sehr präzise beschrieben, umfangreich auf vielen Seiten in diesen Leasingverträgen, was zum Scheitern führen kann. Ein einfaches Beispiel: Ein Kanal ist undicht und wird im Altlastenkataster geführt, das ist ja insbesondere in Nordrhein-Westfalen häufig, dass undichte Kanäle im Altlastenkataster auftauchen. Und dieses wird dem US-Partner nicht mitgeteilt. Dann reicht das schon aus, um diese Verträge zu zerstören.“

Sprecherin:
Oder wenn eine hin- und zurückgemietete Müllverbrennungsanlage für zwei Monate ausfällt. Oder wenn eine hin- und zurückgemietete Messehalle für drei Monate leer steht. Oder wenn kaputte Straßenbahnwagen unrepariert im Depot stehen. Dann muss laut Vertrag nicht nur der Barwertvorteil zurückgezahlt werden. Vor allem wäre dann Schadenersatz fällig. Die Verträge erlauben es dem „Investor“, vergleichsweise kleine Verstöße zum Anlass zu nehmen, die deutsche Stadt abzukassieren.

O-Ton Schacht (26)
„Wird der ganze Vertrag zerstört, und darin könnte sogar der Reiz eines solchen Trusts liegen, muss die Stadt, die diesen Vertrag abgeschlossen hat, den Vertrag im Grunde erfüllen und noch einen drauf Geld zahlen, sodass man dann erst richtig Kasse machen würde auf Seiten des US-Investors.“

O-Ton Böllinger (27)
„Das geht voll mit rechten Dingen zu. Es sind legale amerikanische Gesetze, an die wir uns auch streng gehalten haben.“

* * * *

Sprecherin:
Die Zugriffsmöglichkeit des „Investors“ auf das Vermögen der Stadt wird dadurch verstärkt, dass die Verträge amerikanischem Recht unterliegen. Der Gerichtsstand ist nicht Köln oder Wittenberg oder Zürich, sondern New York. Nach amerikanischem Recht können Anwälte vor amerikanischen Gerichten bekanntlich enorme Schadenersatzsummen herausholen. Da wird dann eine Aussage des Kölner Kämmerers deutlich: Er hatte freudestrahlend behauptet, dass sich die Rechtsstellung der Stadt Köln „im Inland“ nicht geändert habe. Im Inland. Nach deutschem Recht gehören die Kläranlagen weiter der Stadt Köln. Das ist aber im Konfliktfall bedeutungslos. Denn dann gilt das Recht der USA.

Autor:
Die treibende Kraft hinter diesen profitablen Fiktionen sind deutsche und europäische Banken. Sie haben sich in den letzten Jahren im US-amerikanischen Finanzmarkt eingekauft. Sie wollen nun auch die Möglichkeiten des Standorts USA ausschöpfen. Sie beteiligen amerikanische Banken wie die First Union Bank an den Verträgen. Schweizer Banken organisieren Leasingverträge für Schweizer Städte. Niederländische Banken organisieren Leasingverträge mit niederländischen Städten. Deutsche Banken organisieren Leasingverträge mit deutschen Städten. Und so weiter. So sparen sie über ihre amerikanischen Töchter kräftig Steuern. Hinter dem angeblichen US-Investor grinsen uns die Banken unseres eigenen Landes an.

Sprecherin:
Mithilfe der fiktiven Investitionen wird auch das Wirtschaftsvolumen aufgebläht.

O-Ton Schacht (28)
„Weil in dem Moment, wo wenig Renditen da sind, muss man überlegen: in welchen Wirtschaftsbereichen kann man richtig zufassen? Da ist dies ein ganz herrlicher Bereich, in dem man richtig zufassen kann. Vor diesem Hintergrund ist es besonders reizvoll, nun ein solches Modell zu benutzen, um Volumen in der Wirtschaft so aufzublasen.“

Sprecherin:
Die in den USA erwirtschafteten Zinsen und Steuervorteile übertreffen bei weitem den Barwertvorteil für die Stadt Köln. Die 54 Millionen sind Peanuts, sind Brosamen vom Tisch eines Milliardenspiels. Zusätzlich tritt ein weiterer Effekt ein: Das Finanzvolumen der Banken wird zusätzlich ausgeweitet.

O-Ton Schacht (29)
„Das ist, wenn Sie so wollen, eine Art Eigenkapitalersatz, mit dem man wieder zusätzliches Geld ausleihen kann. Und so hat das so eine Art Schneeballsystem im Effekt.“

Autor:
Die Banken halten damit den Staat im Würgegriff und saugen ihn aus. Denn der Staat bietet eine Sicherheit, die im Dschungel der internationalen Finanztricksereien sonst niemand bieten kann.

O-Ton Schacht (30)
„Die Banken haben natürlich durch diese Verdinglichung ein hohes Sicherheitspotential, was im ganzen sogenannten Rating, so ist ja heute der Begriff, hoch bewertet wird, ein wenn Sie so wollen todsicheres Geschäft. Die Kommune kann nach deutschem Recht nicht pleite gehen. Das Klärwerk kann keiner klauen, die Strassenbahnen in den seltensten Fällen auch.“
---

http://www.dezentrales-abwasser.de/Presse/heimliche_globalisierung_17_12_01.htm
<ul> ~ http://www.dezentrales-abwasser.de/Presse/heimliche_globalisierung_17_12_01.htm</ul>
<center>

<HR>

</center>

rodex 14.03.2002, 15:07 @ rodex	Fachbezeichnung: US-Cross-Border-Leasing, Umgangssprachlich: Bilanzmanipulation! (owT)
	<center> <HR> </center>

R.Deutsch

14.03.2002, 15:49

@ rodex

Re: Der Trick ist uralt

Lieber Rodex,

Du hast es durchschaut - immer der gleiche uralte Trick. Ein und derselbe Gegenstand wird mehrmals verkauft. So hat es Flowtex mit Bohrmaschinen gemacht und so wird es auch bei Gold und Silber gemacht. Bei der Bundesbank stand früher 30 Mrd. Gold in der Bilanz und es lagen für 30 Mrd Gold im Keller. Heute heißt dieser Posten"Gold und Goldforderungen". Vielleicht liegt also nur für eine Mrd Gold im Keller, das aber 29 mal verkauft wurde. Man hat für 29 Mrd kein Gold mehr, sondern nur Forderung auf Gold, das schon ein Anderer hat. Auf diesen Trick ist unser Geldsystem aufgebaut (fractional banking) bzw. in vielen Jahren langsam aufgebaut worden, wie ich in meinem Buch beschreibe.

Ein anderer Trick ist es, mit staatlichem Falschgeld (Dollar z.B.) in anderen Ländern Eigentum zu erwerben, wie es weiter unten in dem spannenden Artikel über den IWF und seinen früheren (jetzt gefeuerten) Chef-Volkswirt, Nobelpreisträger Stieglitz beschrieben wird. Enron hat z.B. so die Argentinische Wasserversorgung gekauft, die jetzt wohl irgendeiner am. Bank gehört.

Der Trick, obwohl er so simpel ist, funktioniert immer wieder, weil das Publikum es nicht für möglich hält. Die einzige Chance des Publikums, sich gegen solche Geldtricks zu wehren, ist der Kauf von physischem Gold und Silber, so wie Alan Greenspan es empfohlen hat.

Gruß
RD

<center>

<HR>

</center>

Diogenes 14.03.2002, 16:48 @ R.Deutsch	Danke rodex & Reinhard, dann steht es schlimmer, als ich geglaubt habe...
	...das wird was werden, wenn sich die heiße Luft als selbige herausstellt und sich in ebenjene auflöst. Andererseits ist es nur der nächste logische Schritt. Da geh ich lieber nochmal vorsichtshalber shoppen, 50 % physiches sollten es schon sein, den USA traue ich mittlerweile noch weniger als SA. Gruß Diogenes <center> <HR> </center>

Fürst Luschi

14.03.2002, 16:49

@ R.Deutsch

Re: Der Trick ist uralt

>Lieber Rodex,
>Du hast es durchschaut - immer der gleiche uralte Trick. Ein und derselbe Gegenstand wird mehrmals verkauft. So hat es Flowtex mit Bohrmaschinen gemacht und so wird es auch bei Gold und Silber gemacht.

Flowtex hat betrogen - das ist auch schon alles.

>Bei der Bundesbank stand früher 30 Mrd. Gold in der Bilanz und es lagen für 30 Mrd Gold im Keller. Heute heißt dieser Posten"Gold und Goldforderungen". Vielleicht liegt also nur für eine Mrd Gold im Keller, das aber 29 mal verkauft wurde.

man hat erst die 29 Mrd verkauft und dann die restliche Mrd nochmal 29 mal?
also ich muss schon sagen: das hört sich für mich an wie ne Riesen-Trickserei.
Das Gold war früher zum Einkaufspreis bilanziert 10Mrd in der Bilanz und 40 Mrd im Keller.

>Man hat für 29 Mrd kein Gold mehr, sondern nur Forderung auf Gold, das schon ein Anderer hat. Auf diesen Trick ist unser Geldsystem aufgebaut (fractional banking) bzw. in vielen Jahren langsam aufgebaut worden, wie ich in meinem Buch beschreibe.
>Ein anderer Trick ist es, mit staatlichem Falschgeld (Dollar z.B.) in anderen Ländern Eigentum zu erwerben, wie es weiter unten in dem spannenden Artikel über den IWF und seinen früheren (jetzt gefeuerten) Chef-Volkswirt, Nobelpreisträger Stieglitz beschrieben wird. Enron hat z.B. so die Argentinische Wasserversorgung gekauft, die jetzt wohl irgendeiner am. Bank gehört.

Wer erwirbt es denn. Der Staat? Die Amerikaner drucken Dollars und kaufen damit Eigentum in aller Welt? Und wenn die Argentinier sich Politiker wählen, die versprechen das Tafelsilber zu verfrühstücken, dann ist das deren Sache. Sie haben gutes Geld dafür bekommen und könnten jetzt wahrscheinlich sogar billiger zurückkaufen.

>Der Trick, obwohl er so simpel ist, funktioniert immer wieder, weil das Publikum es nicht für möglich hält. Die einzige Chance des Publikums, sich gegen solche Geldtricks zu wehren, ist der Kauf von physischem Gold und Silber, so wie Alan Greenspan es empfohlen hat.

ich würd gern bei dir preisgarantiertes Silber kaufen. Mach ein Angebot!

<center>

<HR>

</center>

mguder

14.03.2002, 16:13

@ rodex

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

>Hallo.
>Koennt ihr euch noch an die vor wenigen Wochen hier gepostete Geschichte erinnern, dass anonyme US-Investoren mit deutschen Kommunen dubiose Leasingvertraege ueber Klaerwerke, Strassenbahnen, und anderes staedtisches Eigentum abschliessen? Folgende beiden Artikel aus der Jungen Welt wurden IMHO hier gepostet:
>http://www.jungewelt.de/2002/02-06/007.php
>http://www.jungewelt.de/2002/02-07/009.php
>Das Fazit ist hauptsaechlich, dass es sich um Steuersparmodelle handelt. Von einer Freundin habe ich erfahren, dass nun auch in Hannover massiv staedtisches Eigentum verleast werden soll.
>Nun kommt mir ein ungeheurer Verdacht: Kann es sein, dass der eigentliche Grund nicht Steuersparen, sondern das aufblaehen von Bilanzen ist? Dazu ein Ausschnitt aus dem ersten Artikel:
>---
>Die Puppe »US-Investor« wird also mit Hilfe der SPC von den deutschen Banken mit dem 600-Millionen-Dollar-Kredit eingekleidet. Ein Vorstandsmitglied der Puppe, ein amerikanischer Angestellter der Deutschen Bank/Allco Finance, setzt sich in New York mit dem Kämmerer der deutschen Stadt hin und unterschreibt einen Vertrag. Die Banken überweisen an ihre Puppe monatliche Leasingraten für die Anmietung (headlease), die Puppe überweist diese Beträge im selben Rhythmus für die Rückmietung (sublease) zurück. 24 oder 100 Jahre lang, so lange die Verträge eben laufen. So fingieren die Banken gegenüber dem amerikanischen Finanzamt einen hundertjährigen Leasingvertrag. Diese an sich unsinnig lange Laufzeit wird in den USA so interpretiert, daß sie den Eigentumsübergang an den US-Investor begründet. Das wirtschaftliche Eigentum am Kölner Klärwerk ist die Voraussetzung für die steuerliche Abschreibung. Obwohl ja nichts verkauft wird und die Klärwerke fest im Eigentum der Stadt Köln bleiben, angeblich. Und die 100 Jahre sind zwischen den Leasingpartnern auch nicht so ernst gemeint wie gegenüber dem Finanzamt. Denn die Vertragspartner sind sich einig, daß die Stadt nach 24 Jahren eine »Beendigungsoption« hat, die auf jeden Fall wahrgenommen wird. Der Kölner Rat hat das schon so beschlossen. Das darf nur das Finanzamt in den USA nicht erfahren. Und eigentlich ist ein Leasing-Vertrag ein Leasing-Vertrag - und kein Kaufvertrag. Macht aber nichts, angeblich.
>---
>Fuer die deutsche Kommune wird also nur Geld rumgereicht, und es springt ein kleiner Gewinn raus. Der US-Investor aber kann das Objekt (zum Beispiel Klaerwerk) in seiner Bilanz als Eigentum verbuchen, ohne wirklich Geld dafuer ausgeben zu muessen (Kreislauf). Kann sich mal ein BWLer hier dazu aeussern, ob soetwas bilanztechnisch denkbar waere?
>Das wuerde bedeuten, dass US-Firmen und Banken durch diese Leasingvertraege ihre ganzen Lufbuchungen, auf denen die US-Oekonomie beruht, untermauern. Das waere aergere Bilanzfalschspielerei als im Fall Enron. Und was passiert, wenn die US-Oekonomie zusammenbricht? Pocht man dann auf das (nach eigenem Recht)
>Eigentum am deutschen Kommunalbesitz?
>Ich glaube dem Thema muss unbedingt weiter nachgegangen werden. Zumal diese Leasingvertraege keine Ausnahme zu sein scheinen, sondern wie ein Krebsgeschwuer in ganz Deutschland um sich greifen.
>Rodex
Hallo Rodex,
ich hatte die beiden Artikel hier gepostet. Da kommt noch ein großer Konflikt auf Europa zu. Aber da unsere Politiker Konfliktscheu sind, dürfte bald die halbe europäische Infrastruktur in amerikanischen Händen sein.

Gruß

<center>

<HR>

</center>

US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Fachbezeichnung: US-Cross-Border-Leasing, Umgangssprachlich: Bilanzmanipulation! (owT)

Re: Der Trick ist uralt

Danke rodex &amp; Reinhard, dann steht es schlimmer, als ich geglaubt habe...

Re: Der Trick ist uralt

Re: US-Leasingvertraege mit deutschen Kommunen als Bilanztricks?

Danke rodex & Reinhard, dann steht es schlimmer, als ich geglaubt habe...