Die Europäische Kommission hat inzwischen ohne großes Getöse ein neues Programm
ausgearbeitet, um- nach dem roten Motto: nehmt nur, die haben's ja - Geld aus dem
güterproduzierenden Sektor in bürokratische Kanäle umzulenken. Schon am 8. März 2000 legte sie
ein"Grünbuch zum Handel mit Treibhausemissionen in der Europäischen Union" vor. Es beantwortet
die Frage: Wie läßt sich mit dem verkäuflichen Recht, eine bestimmte Menge CO2 produzieren zu
dürfen, ein schwunghafter Handel betreiben und die Wirtschaft scheinbar wieder in Schwung bringen.
Verkaufen wollen das Recht unsere Recht setzenden Politiker.

Die Medien reagierten bisher verhalten. Das hat einen einfachen Grund. Denn bis zum 15.9.2000 darf
die Ã-ffentlichkeit zu den Vorschlägen der EU-Bürokratie Stellung beziehen. Wenn sie nichts davon
weiß, wird sie nichts unternehmen und die Bürokraten triumphieren: Seht Ihr, wir haben die
Ã-ffentlichkeit gefragt und niemand war dagegen -außer vielleicht ein paar Spinner. Wer, wie der
Verfasser, Einwände vorbringt, bekommt in einem netten Brief bestätigt, daß diese eingegangen sind
und berücksichtigt werden. Das erstere mag so sein, ans letztere muß er glauben.

Zunächst ein paar Zahlen. Nach Vorstellungen der Bürokratie, soll die Herstellung einer Tonne CO2
je nach Nachfrage zusätzlich mit einer Abgabe von bis zu 57 - sagen wir - rund 50 Euro belastet
werden. Pro Bundesbürger werden in Deutschland jährlich rund 10,5 Tonnen CO2 erzeugt. Daraus
errechnet sich eine zusätzliche Belastung pro Kopf (Baby und Mummelgreis mitgerechnet) von DM
1027. Aber CO2 ist aber nur ein Anfang. Das Grünbuch denkt an eine"mögliche Ausweitung im
Hinblick auf die erfaßten geographischen Gebiete, Wirtschaftsbereiche und Gasemissionen".
Rechnerisch verteuert sich schon beim Einstieg in diese Maßnahme der aus Kohle gewonnene
Strom pro Kilowattstunde um rund 10 Pfennige - mit Mehrwertsteuer 11,6 Pfennige, hinzukommt der
entsprechender Aufschlag aus der schon erhobenen Energiesteuer.

Teurer werden natürlich auch Benzin, Heizöl, vor allem aber auch alle Güter, zu deren Herstellung
Energie erforderlich ist. Entsprechend mindert sich der Lebensstandard der Bürger und vermehrt sich
die Arbeitslosigkeit, weil Haushalte das, was sie für die CO2 Abgabe und ihre Folgen zahlen, nicht
für andere Versorgungsgüter ausgeben können. Andererseits planen die Verwaltungs- und
Aufsichtsbehörden damit aber auch neue Arbeitsplätze - und zwar in erheblicher Zahl auf unsere
Kosten. Sozialistische Umverteilung nennt man das.

Denn - so weiß man in Brüssel auch -"die Stärke und Umweltwirksamkeit eines Systems für den
Handel mit Emissionen wird weitestgehend von den Durchführungsbestimmungen und einem
robusten Regime der Durchsetzung abhängen"."Die Zuteilung von Emissionsanteilen, die
Ãœberwachung der Emissionen und die Durchsetzung der Einhaltung durch kleine mobile Verursacher
wie private Kraftfahrzeuge wird komplexe technische und verwaltungstechnische Fragen aufwerfen",
die natürlich polizeiliche Antworten finden." Die Prüfung und Kontrolle der gelieferten Daten sollte
alle Fälle von Nichteinhaltung aufdecken, woraufhin dann Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen
sind. Zusätzlich zu dieser Ex-Post-Prüfung und -Durchsetzung würde die Einführung harter Strafen
eine abschreckende Wirkung zeitigen, die den Unternehmen Anreiz sein sollte, Verstöße zu
vermeiden". Neben entsprechender Stärkung der Bürokratie ließe sich das Heer der Überwacher
auch privatisieren, in dem man - wie vorgeschlagen -"in den Mitgliedsstaaten Betriebsprüfer aus der
Privatwirtschaft in den Prüfungsprozeß einbezieht".

Insgesamt stellen die Bürokraten den Handel mit Emissionsquoten als ein großes Vorrecht und eine
tolle Errungenschaft dar, an der die EU"teilnehmen darf". Die Bürokraten erwarten nämlich, daß
"negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit denkbar gering ausfallen
werden", weil"die Unternehmen in allen Industrieländern ähnliche Kosten haben werden".

Geplant sind also"regelmäßige Versteigerungen, die allen Unternehmen eine gleiche und faire
Chance auf den transparenten Erwerb der gewünschten Emissionsanteile bieten würde". Die dabei
erwirtschafteten Gelder können die Regierungen, wenn sie sie nicht anderweitig verbraten,
"zurückführen", in dem sie damit Programme zur"Minderung von Treibhausemissionen" und
"Förderung der Energieeffizienz" und anderen Ã-kofirlefanz, vor allem aber die damit betrauten
politischen Freunde finanzieren.



aus: http://www.zingel.de

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