Berlin, 07. Apr (Reuters) - Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hat sich gegen mehr staatliche Hilfen für den insolventen Schreibwarenhersteller Herlitz ausgesprochen.
Er sei Politiker in einer"kapitalistischen Metropole mit stark staatssozialistischem Anstrich", sagte Gysi dem"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) in einem vorab verbreitetem Interview. Deshalb sei es wichtig, bei Herlitz einer bestimmten Grenze auch einmal Nein zu sagen. Der traditionsreiche Berliner Konzern hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet, da sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht mit den Gläubigerbanken, die rund 70 Prozent an dem Unternehmen halten, auf eine Bankbürgschaft einigen konnten.

Herlitz-Chef Christian Supthut hatte als Hauptursache für den Insolvenzantrag den Umstand benannt, dass die Banken einen Kreditbetrag von rund 28 Millionen Euro mit rund 20 Millionen Euro von Brandenburg und Berlin verbürgt haben wollten. Die Landesregierungen hätten nur rund neun Millionen Euro einer Kreditsumme von elf Millionen Euro verbürgen wollen. Gysi sagte der Zeitung, er sei der erste gewesen, der die Bürgschaft angeboten habe. Die Banken müssten aber ihren Teil des Risikos tragen.

In dem Interview bekannte sich Gysi ferner zu einer mittelstandsfreundlichen Politik."Eine sozialistische Partei muss mittelständische Unternehmen in besonderer Weise fördern." Der Wirtschaftssenator warf investitionsbereiten Unternehmen vor, das Land Berlin bei der Ansiedlungspolitik unter Druck zu setzen."Es gibt Nötigungssituationen. Einige Unternehmen schreiben seit Jahren riesige schwarze Zahlen, sind auf keine müde Mark des Staates angewiesen und wollen uns dennoch diktieren, wie viel Subventionen wir für ihre Ansiedlung bieten sollen", sagte Gysi.

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