EUKLID: [i]... Was meinst Du Uwe? Eigentlich sollten wir alle Bürger uns vorsorglich bei Herrn Eichel melden und freiwillig um Einweisung ins Gefängnis bitten![/i]

Frühzeitiges"buchen", sichert die besten Fensterplätze, Euklid. Verzeih die spätete Anwort, aber die"Empfehlung" dürfte dennoch rechtzeitig kommen.

Doch vorab mein Respekt an Deine Art, immer wieder zu all den Problemfällen in unser Zeit Stellung zu beziehen und die in ihn liegenden Problematiken an Licht zu zerren. Ohne das Vorhandensein eines besonders gefestigtes Maß an vorhandener Lebensfreude und Optimismus in die Zukunft, das bestimmt bei Dir vorhanden ist, könnte ich mir vorstellen, dass man verzweifeln müsste, ähnlich der Situation, der man in den 80er ausgesetzt war, als der Wald starb oder in den 70er, als der nukleare"Overkill" alle Perspektiven zu nehmen scheinen.

Auch nehme ich an, dass es zu Vorzeiten ähnliche Szenarien zum"Untergang" gab.
Ich möchte keinesfalls die"Zeitängste" jener Tagen relativieren oder heutige"Zeitängste" verharmlosen, da es immer erst die Zukunft sein wird, die uns die Maßstäbe an die Hand geben wird.

Inwieweit da die Verquickung von Steuergesetzgebung, Ausführungsvorschriften und Strafgesetzgebung zum"Geldwäschegesetzt" Bausteine sein werden, die gesellschaftspolitische Relevanz annehmen werden, hängt wohl im besonderen Maßen von den jeweilig ausführenden Organen ab.

Notstandsgesetze,"Geldwäschegesetz", Einsatz von Bundeswehr im Inneren, und, und, und... alles Diskussionspunkte, die in einer funktionierenden Demokratie, in der eine Gewaltenteilung herrscht und das Gewaltmonopol nicht privatisiert ist, im"Lehrbuchfall" zwar Diskussionspunkte sein werden, um die Lösung zur Minimaleinschränkung zu finden, jedoch bei einer kontrollierbaren Anwendung - eben in Normalfällen - nicht zu Einschränkungen führen.

Doch den"Normalfall" kann man nicht im Voraus als beständig annehmen, und da wird es eben zum Problem, ob man tatsächlich Dinge schaffen darf, die irgendwann gegen die Massen richtet werden können, nur um heute mögliche Extremfälle verfolgen zu können (vermutlich jedoch wird sich ein diktatorische System eh die Gesetze schaffen, die es benötigt, so dass dies vielleicht doch eher eine Scheinfrage ist, wenn man davon ausgeht, dass wir derzeit keine politische Diktatur haben).

Ein weites Diskussionsfeld, dass m.E. nicht allein an Einzelfällen diskutierbar ist, da es immer wieder auf den Punkt kommen wird: Wem gestatten wir welche Kompetenz der Gesetzgebung und Eingriffe in Art und Umfang, um Gesetze durchzusetzen?

Den Staat abschaffen? Gut, Schröder hätte nicht die Möglichkeit, vermeidliche Guthaben gegenüber vermeintlichen Schuldner zu"verschenken", doch hätte Kohl, ohne Staat, die Möglichkeit gehabt, als"Kanzler der Einheit" sich zu"verkaufen"?

Welche organisatorischen Einheiten ständen sich ohne Staat gegenüber? Wie würden diese Einheiten ihre Interessen gegenüber den"Nachbareinheiten" vertreten? Welche Koalitionen müssen eingegangen werden, um die Einheit voranzubringen ("Kleinstaaterei"?)?

Es sind ein paar Fragen, die keinesfalls systematisch, noch alles ansprechend aufgelistet sind. Jedoch bin ich der Meinung, und nach meiner Meinung hattest Du mich gefragt, dass es bei derartigen Fragen immer erforderlich ist, mehr zu beantworten, als die offensichtliche Frage abfordert.

Gruß
Uwe


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