<table>
<table border="0" width="600">
<tr><td>

Hi Popeye,

nochmal ganz kurz (muß gleich wech)

Du schreibst:

Von allen Bedenken scheint mir nachstehendes das stärkste:

" Plebiszite auf Bundesebene tendenziell die - kampagnefähigen - Organisationen weiter stärken
und damit das Ziel von mehr direkter Bürgerbeteiligung eben nicht erreicht wird......"


IST-ZUSTAND:

<font face="Arial"><font size=4> Staatsfinanzierung der Parteien </font></font><div align="Justify">

Die staatliche Finanzierung der Parteien beschränkt sich nicht allein auf die im Parteiengesetz ausgewiesenen direkten Zuschüsse von 125 Millionen Euro im Jahr. Zudem werden die Steuerzahler auch auf indirektem Wege - über die Steuerbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden und über die sogenannten Parteisteuern - zur Kasse gebeten. Insgesamt werden die öffentlichen Haushalte so mit etwa 260 Millionen Euro pro Jahr belastet. Zieht man den Kreis noch etwas weiter und rechnet die Steuermittel hinzu, die den Parteien auf Umwegen über die Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern zugute kommen, beläuft sich die Staatsfinanzierung der Parteien auf rund 850 Millionen Euro pro Jahr. Gegenüber dem Jahr 1970 ist dieser Betrag um 854 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: Der Preisindex für die private Lebenshaltung ist im selben Zeitraum um 164 Prozent gestiegen.

http://www.steuerzahler.de/inhalt/static.phtml?link=steuerpolitik/politikfina.htm


Warum macht sich die CDU/CSU also über"kampagnefähigen - Organisationen" sorgen. Also wenn die mal nicht"kampagnefähig" sind, dann weiß ich auch nicht mehr!

Gruß

MARSCH


</div>
</td>
</tr>
</table>



<center>

<HR>

</center>