> Pressemitteilung
> Kassel, den 17. Mai 2002
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> Maulkorb für die Friedensbewegung!
>"Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz
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> Wenn es um die Solidarität mit dem US-Präsidenten Bush geht, hört die
> Gemütlichkeit im bayerischen Innenministerium und in manchen Medien auf.
> Diesen Eindruck hat nach Aussage des Sprechers des Bundesausschusses
> Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski, die Friedensbewegung in diesen
> Tagen. Zwei Vorfälle geben Anlass zur Besorgnis.
> 1) In Bayern geriet die beamtete Lehrerin und Friedensaktivistin Sophia
> Deeg ins Visier des Verfassungsschutzes und wird wegen ihres Engagements
> vor die Bezirksregierung Oberbayern zitiert. Der Grund: Sie hatte sich
> als Friedensvermittlerin über Ostern mehrere Tage im Hauptquartier von
> Yassir Arafat in Ramallah aufgehalten. In einem Brief der Regierung heißt
> es u.a.:"Insbesondere in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten...
> bringt es bereits die Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen mit
> sich, nähere Auskünfte hierüber einzuholen."
> (zit. nach Frankfurter Rundschau, 16.05.2002)
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> 2) Doch die Meinungsfreiheit hat scheinbar auch in dieser Zeitung enge
> Grenzen. Der Frankfurter Rundschau wurde gestern (16.05.2002) von ihren
> Verlegern untersagt, eine bezahlte Anzeige abzudrucken, die von rund 400
> Einzelpersonen und Friedensorganisationen unterschrieben wurde. Es
> handelt sich um einen Aufruf der Friedensbewegung zu den Aktivitäten
> anlässlich des Bush-Besuchs in Deutschland. Motto:"Wir wollen ihre
> Kriege nicht, Herr Präsident!... Wir wollen überhaupt keinen Krieg."
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> Für die Friedensbewegung stellt dieses Verbot einen einmaligen Skandal
> dar. Da es für parteiunabhängige Bürgerbewegungen generell schwer ist,
> sich in den großen Medien Gehör zu verschaffen, setzen sie von Zeit zu
> Zeit darauf, ihr Anliegen über das Mittel bezahlter Anzeigen bekannt zu
> machen. Nun wird ihnen selbst diese Möglichkeit genommen. Was bleibt da
> noch von der garantierten Pressefreiheit, wenn Verleger ihre Macht so
> ungeniert einsetzen?
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> Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur dieses Landes,
> wenn Stimmen und Bewegungen, die sich mit der gegenwärtigen Rolle der USA
in
> der Weltpolitik kritisch auseinandersetzen, eingeschüchtert oder mundtot
> gemacht werden sollen. Offenbar soll der Staatsbesuch des Präsidenten des
> mächtigsten Staates der Welt hier zu Lande reibungslos und ohne Trübung
der
> guten Stimmung über die Bühne gehen. Allmählich dämmert uns, dass der
>"uneingeschränkten Solidarität" die eingeschränkte Demokratie auf dem Fuße
> folgt.
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> Dr. Peter Strutynski
> (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und einer der Sprecher
> des bundesweiten Koordinierungskreises"Achse des Friedens")


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