Heinrich Wefing berichtet, dass George W. Bush jene Direktive zurückgenommen hat, nach der Akten des Weißen Hauses nach zwölf Jahren der Ã-ffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen."Der 'Presidential Records Act' hatte festgeschrieben, daß Regierungsdokumente nicht Privatbesitz des Amtsinhabers sind, sondern Staatseigentum. Bush versucht nun eine Reprivatisierung. Seine 'executive order 13 233' stellt das Gesetz von 1978 auf den Kopf: Aus dem allgemeinen Zugang zu den Dokumenten wird ein streng limitierter; der Forscher, der Anspruch auf Einsicht in die Papiere hatte, wird zum Bittsteller erniedrigt, der nach Gutdünken des Präsidenten abgewiesen werden kann."

Quelle Spiegel online

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