<table>
<table border="0" width="600">
<tr>

<td> <font size=5><font face=arial> Frankreich droht"blauer Brief": 2,6 Prozent Defizit befürchtet
</font></font>
<div align="justify">

Der Stabilitätspakt dürfte auch in Frankreich nicht eingehalten werden. Das Haushaltsdefizit wird die Bandbreite von 1,8 bis 1,9 Prozent deutlich überschreiten.

BERLIN (reuter). Frankreich, Italien und Portugal haben nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ebenso wie Deutschland Probleme bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union (EU).

In den Kreisen hieß es am Montag in Berlin, Frankreich drohe ein sogenannter blauer Brief aus Brüssel, weil das Land mit 2,6 Prozent nahe an der Defizitobergrenze von drei Prozent liege. Nachdrücklich wurde in der deutschen Bundesregierung vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes und in Folge dessen vor einer möglichen Erhöhung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland und Europa. Deutschland, das im laufenden Jahr eine Defizitquote von 2,7 Prozent aufweist, dringe auf eine Gleichbehandlung aller EU-Staaten in der Frage. Ein Sprecher des Bundesregierung bestätigte die Angaben nicht.

Frankreichs Finanzminister Francis Mer hatte bereits angedeutet, daß das Haushaltsdefizit 2002 die von der früheren sozialistischen Regierung ausgegebene Bandbreite von 1,8 bis 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten werde. Mit den nun genannten 2,6 Prozent bekommen frühere Aussagen Mers neues Gewicht, der Stabilitätspakt sei"nicht in Stein" gemeißelt. In der Bundesregierung wurde deshalb die Befürchtung bekräftigt, eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes könne die EZB in eine Zinserhöhung treiben, die die wirtschaftliche Erholung abwürgen könnte.

Sollte das französische Staatsdefizit so hoch ausfallen, dürfte dies direkten Einfluß auf die Wahlversprechen der neuen konservativen Regierung haben. Staatspräsident Jacques Chirac hatte Steuersenkungen um rund 30 Prozent und eine Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit angekündigt. Experten wie Emmanuel Ferry vom Brokerhaus Exane sehen bei einer Verwirklichung der Wahlversprechen keine Chance, unter der Defizitobergrenze von drei Prozent zu bleiben.

In den deutschen Regierungskreisen hieß es, auch Italien habe Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Stabilitätspaktes. Eine konkrete Ziffer wurde nicht genannt. Es hieß lediglich, das Defizit sei nicht so dramatisch wie jenes von Frankreich, könne aber in einem halben Jahr ein ähnliches Niveau erreichen.

Portugals neue Finanzministerin Manuela Ferreira Leite hatte bereits im April davon gesprochen, daß die Defizit-Obergrenze von drei Prozent in diesem Jahr überschritten werden könnte.

In der deutschen Bundesregierung hieß es, die Haushaltsprobleme einiger EU-Staaten sollten möglichst aus den Beratungen des EU-Gipfels am Freitag und Samstag im spanischen Sevilla herausgehalten werden. Mit dem Thema würden sich deshalb die EU-Finanzminister am Donnerstagabend bei ihrer vorbereitenden Sitzung in Madrid befassen.

Offenbar mit Blick auf den deutschen Wahlkampf hieß es, die Entwicklung in anderen Ländern passe nicht zur aktuellen Debatte über Deutschland als Schlußlicht der EU.


18.06.2002 Quelle: Print-Presse


http://www.diepresse.com/default.as...l=e&ressort=ei&id=293333

</div>
</td>
</tr>
</table>

<center>

<HR>

</center>