Hier ein paar Kommentare, wie ich das SPD Parteiprogramm beurteile:
Übrigens habe ich leider nur die Homepage gesehen und da ist es ein wenig kurz beschrieben. Es ist meines Erachtens noch viel mehr Nichtssagend als das der CDU, die immerhin 74 Seiten mit Nichts füllen:-))))
- Forschung und Entwicklungsinvestitionen werden weiter angehoben. Forschungsziele sollen benannt und Leitbilder entwickelt werden.
PRO: Wer spricht sich schon gegen F&E aus.
CONTRA: Die Attraktivität des Privatsektors im Zuge der Anstellung von Forschern bleibt vernachlässigt und Professoren ruhen sich im Staatsdienste aus. Die Benennung von Forschungszielen und Leitbildern erinnert doch eher an eine Planwirtschaft, die sich vielleicht mit interessanten aber überwiegend Marktunfähigen Themen beschäftigt. In Deutschland liegen 80-90 % der Patente ungenutzt herum, weil sie teilweise vollkommen unsinnig sind (Klopapierhalter mit Klimaanlagenfunktion...)
- Energiepolitik zielt auf Energiemix und innovative Formen der Energiegewinnung ab. Die Kohle bleibt wichtiger Bestandteil der Energiegewinnung.
PRO: Die Abhängigkeit vom Ã-l wird verringert und die Umweltbelastung nimmt, wenn auch nur langsam ab. Die Kosten für die Lagerung des Atommülls werden langfristig abnehmen, weil weniger entsteht.
CONTRA: Insbesondere die Subventionierung der Steinkohle hat ausgedient. Warumm um Himmels Willen schicken wir Arbeiter für 5000 DM im Monat in den Stollen hinunter ruinieren dessen Gesundheit und lassen da unten Maschinen laufen, deren Fixkosten weit über das hinausgehen was der Arbeitnehmer verdienen würde wenn er irgendwo sonst arbeiten würde.
Gegen die Förderung von erneuerbaren Energien kann ich nicht viel vorbringen, da sie glaube ich sinnvoll sein kann und auch nur ca. 1/10 der Kohlesubventionen ausmacht. Wenngleich es sinnvoller wäre dies über unterschiedliche Mehrwertsteuern zu regeln, statt irgendwelche Subventionsprogramme und Abschreibungsmodelle zu entwickeln die kein Mensch versteht.
- Das Rentenalter soll von 59 auf 65 erhöht werden.
PRO: Endlich hat man es nach vielen vielen Jahren kappiert, dass die Subventionierung der Frührente noch mehr Probleme bereitet als das angeblich zu hohen Rentenalter.
CONTRA: Walter Riester hat mal gesagt, dass man das Rentenalter absenken muss, hat er sich nun wirklich davon verabschiedet oder ist es nur blbla?
Ohne zur Absenkung der Lohnbelastung bei älteren Arbeitnehmern wird man das Problem der Altersarbeitslosigkeit nicht in Griff bekommen. Dazu später mehr.
- Mainzer Modell bundesweit von 325-800 € (Lohnsubventionierung)
PRO: Für den Arbeitgeber spielt es keine Rolle was der AN netto bekommt, wenn er brutto weniger bezahklen muss.
CONTRA: Ein Tropfen auf den heissen Stein. Ã-konomisch sinnlos, da das Hauptproblem der hohen SV-Beiträge über alle Lohngruppen hinweg da ist, besser wäre also ein erklärtes Ziel zu haben die SV-Beiträge abzusenken.
= wie bei der CDU mit ihren 400-800 € Jobs. Ausserdem ist das Mainzer nur ein Modell und die CDU würde es gleich flächendeckend einführen.
- Flexibilität darf nicht zu Lasten von sozialer Sicherheit gehen.
??? das verstehe ich ehrlich gesagt nicht so ganz. Jemand der flexibel ist hat selbstverständlich eine gewisse höhere Wahrscheinlichkeit der Entlassung zu tragen. Soll es heissen, dass Flexibilität bedeutet, dass der Arbeitnehmer das Recht hat zwischen 9 und 12 soviele Stunden seiner Wahl zu arbeiten und damit der Arbeitgeber seine Bedürfnisse flexibel auf den Arbeitnehmer abzustimmen hat?
- Arbeitszeitkonten sollen weiter voran gebracht werden und übertragbar sein etc...
Auch ein Punkt den ich wohl niemals verstehen werde. Wenn der Staat kein Geld mehr für die Sozialleistungen hat werden sie einfach zu Lasten der Arbeitgeber in die Zukunft geschoben. Heute wird gleich viel oder mehr gearbeitet (wie gehabt) aber in Zukunft darf bzw. muss ich das dann alles abfeiern.
Wieso zum Teufel kann man das nicht einfach mit Geld bezahlen???? Jetzt haben wir zusätzlich zu wertlosen Bonusprogrammen, Meilenkonten etc. Arbeitszeitkonten. Es ist doch illusorisch anzunehmen, dass wenn man nicht genügend Geld zurückgelegt hat aufhören kann zu arbeiten und alle sind dann glücklich und zufruieden. Auch Arbeitslose haben jeden Tag mindestens 12 Stunden Zeit, warumm fängt man nicht bei denen an die Zeit bis zur Rente zurückzulegen und dann hat man sie nicht mehr in den Kassen sitzen...
Steuerpolitik:
- Eingangssteuersatz auf 15 % = CDU
- Spitzensteuersatz auf 42% = 3 % mehr als CDU wenn bei CDU unter 40 % überhaupt klappt.
- Ehegattensplitting wird"umgestaltet" (geht mich nicht soviel an daher erspare ich mir den Kommentar)
- Der Freibetrag wird von 14 auf 15.000 € angehoben (bis 2005)
lol das deckt ja vielleicht noch nicht mal eine Inflationsrate von 2 % p.a. also ändert sich nix.
- Steuern auf Kapitalvermögen sollen europaweit harmonisiert werden.
PRO: Die Komplexität nimmt ab. Es entstehen europapolitische Spielräume. Prinzipiell eine gute Idee, ungefähr so wie die Beseitigung der Weltarmut.
CONTRA: Wie soll eine Harmonisierung geschaffen werden??? Länder wie Irland, die auch hervorragend funktionieren werden sich doch nicht"höhere" Steuersätze von Frankreich oder Deutschland aufdrängen lassen.
- Kapitalflucht soll unterbunden werden.
PRO:??? es schafft vielleicht Arbeitsplätze beim Zoll und der Steuerfahndung, dann kann man dort noch den Computer abschaffen und alt bewährte Stempeltechniken ersetzen, dann ist arbeit genug da. Jeder Mitarbeiter bekommt dann seinen persönlichen Zuständigkeitsbereich mit eigenem Stempel.
CONTRA: Es stellt die ersten Versuche dar, das Kapital kontrollieren zu wollen um notfalls immer genau zu wissen wo die Guthaben sind und wie man sie enteignen kann. Die Angst und die Kapitalflucht beschleunigt sich doch durch solche Maßnahmen immer weiter. Also es kann mir zumindest niemand verbieten, wenn ich täglich mit einer Rolex Uhr am Arm und einer Goldkette um den Hals über die Grenze fahre und die Gegenstände dort verkaufe und das Geld auf ein nicht gemeldetes Bankkonto einzahle.
- Ãœberstunden sollen abgebaut werden.
PRO:??? Arbeitsplätze schaffen??? lol
CONTRA: Die Lohnsstückkosten gehen nach oben, da zwangsläufig entweder weniger produziert oder eine Arbeitskraft eingestellt werden muss, die in der Regel teurer als Überstunden ist. Ausserdem stelle ich es mir schwer vor, dass ein Mittelständler mit 3 Arbeitnehmern und 9,5 Überstunden pro Tag in der Lage ist einen halben Arbeitslosen einzustellen. Da die Überstunden ja nicht einfach so anfallen, sondern an 8 Stunden vorherige Arbeit gekoppelt ist.
Ausserdem was solls, die Überstunden könnten auch damit zusammenhängen das die Arbeitseffizienz abgenommen hat und heutzutage der AN nicht mehr 12 Stunden am Fließband steht sondern im Büro Kaffeklatsch abhält. (Will das jetzt nicht überbewerten aber ich habe es oft genug gesehen, dass über die 8 Stunden weniger gemacht wird und abends um 18 Uhr geht die Panik um, dass man ja dieses und jenes erledigen muss)
Da die Überstunden in vielen Betrieben sowieso unbezahlt sind entfällt auch das Argument der Abbau würde Arbeitsplätze schaffen.
- Studiengebühren werden weiterhin untersagt, dafür werden BA und MBA Studiengänge angeboten.
PRO: Die Studienzeit kann u.U. verkürzt werden, ein BA Studiengang ist leichter als ein Diplom und man kann die Zahl der studierenden ein wenig leistungsgerechter anheben.
CONTRA: Den vernünftigen international anerkannten BA, ohne Studiengebühren und Abschluss in England o.ä. muss man mir erst einmal zeigen. Ausserdem will man sich ja die Soziologiestudenten, die sich zeitgleich bei den JUSOS engagieren und bereits im 12 Semester ihres Grundstudiums angelangt sind nicht in die Arme der PDS treiben.
- Famillienpolitik
PRO: Mehr Geld für Schule und Kindergärten ist prinzipiell zu unterstützen, was man mit 1 Mrd € jährlich erreichen will ist mir dennoch schleierhaft.
CONTRA: Will mir jetzt nicht so viel einfallen, da ich keine Famillie habe. Aber im Prinzip gefällt mir die Politik besser, als arbeitslose Mütter zu unterstützen (CDU).
Fazit:
Viel Lärm um nichts, Konzepte sind ansatzweise vorhanden aber nichts ist zu spüren vom großen Reformruck der von allen Parteien angekündigt wird.
CDU und SPD operieren mit dem Gieskannenprinzip. Aber und das ist vielleicht entscheidend. Die CDU versucht mit ganz konkreten Programmen ihre Wähler zu mobilisieren. Die Wirtschaftspolitik der SPD hällt zu stark an verkrusteten Strukturen fest. Die Famillienpolitik der SPD ist etwas besser und auch die Umweltpolitik der Grünen ist für eine moderne Gesellschaft zukunftsweisender als die alten Parolen der CDU zum Atomkraftausbau.
Dennoch die Wahl wird an der Wirtschaftsfront entschieden und hier fehlt es der SPD an Konzepten. Die CDU sieht zwar nicht viel besser aus, aber ein wenig schon.
Grüße ein
KEIN SPD und KEIN CDU Wähler mit Sympathie für Grüne und FDP (sehr selten)
<center>
<HR>
</center> |
Thread-Ansicht
Board-Ansicht
Thread gesperrt
